Verfassungsorgane

Bundespräsident

  • WD 3 233/14 Außenpolitische Äußerungsbefugnis
  • WD 3 033/12 Bezüge des Bundespräsidenten nach Ausscheiden aus dem Amt

 

Recht und Verfahren von Untersuchungsausschüssen

  • WD 3 133/15: Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)
  • WD 7 148/08: Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption
  • WD 7 175/13 | WD 3 152/13: Schutz vor Verhaftung von Zeugen von einem Untersuchungsausschuss
  • PE 6 075/13: Zulässige Gründe für die Ablehnung eines Auslieferungsersuchens nach dem Ausliefungsabkommen zwischen EU und USA
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