Verfahrensregister

uld-logoDie Bundestagsverwaltung versucht derzeit, mittels Gebühren die Herausgabe von Gutachten und sonstigen Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes zu unterbinden. Gleichzeitig verhält sich die Verwaltung jedoch äußerst selektiv. Die Verwaltung des deutschen Parlaments verstößt damit gegen das grundgesetzlich geschützte Gleichheitsgebot, wonach gleiche Sachverhalte durch die Bundestagsverwaltung nicht ungleich behandelt werden dürfen.

Um Antragstellern ihren Weg zum Recht zu erleichtern, dokumentieren wir an dieser Stelle die Verfahren, in denen der Deutsche Bundestag sich rechtskonform verhalten hat. In allen Verfahren wurden die Gutachten und Ausarbeitungen kostenfrei herausgegeben.

Gerne nehmen wir weitere Hinweise auf. Informieren Sie uns über unsere Email-Adresse wissenschaftlichedienste@outlook.com.

 

Verfahrensregister mit Aktenzeichen

 

Verfahren ohne Aktenzeichen

 

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