Entscheidung

Am 25. Juni 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages sind keine Verschlusssache.

Der Bundestag war bis zuletzt nicht bereit, die Gutachten heraus zu geben. Nur in wenigen Ausnahmefällen und wohl auch immer dann, wenn der Bundestagspräsident ein politisches Interesse hatte, waren sie veröffentlicht worden. Der Bundestag begründete sein Weigerung damit, dass die Gutachten dem parlamentarischen Bereich zuzurechnen seien, der generell von der Auskunftspflicht des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen ist.

Dabei gibt es gute Vorbilde: so veröffentlicht der Wissenschaftliche Dienst des U.S. Congress – der Congressional Research Service – von sich aus seine Gutachten auf seiner Website und macht sie so allgemein zugänglich. Ähnlich wie der Bundestag hat der CRS eine hohe Reputation, weil sie unabhängig agieren.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in seiner Entscheidung vom 25.06.2015 klargestellt: Auch die Unterlagen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sind zu veröffentlichen. Die Entscheidung hat weite Bedeutung darüber hinaus, denn es wurde klargestellt, dass nur rein parlamentarische Angelegenheiten von der Auskunftspflicht befreit sind – und diese Einschränkung nur eine Ausnahme ist.

 

Leitsätze:

1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG informationspflichtig.

2. Ein Behördenmitarbeiter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat, räumt dem Dienstherrn in aller Regel auch die Nutzungsrechte ein, die der Dienstherr benötigt, um Zugangsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz gewähren zu können.

3. Die informationspflichtige Behörde muss bei der Entscheidung über die Ausübung der ihr eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte gegenläufigen gesetzlichen Zielvorstellungen und daraus folgenden rechtlichen Verpflichtungen Rechnung tragen; ein genereller Vorrang eines der Behörde zugewiesenen Urheberrechts folgt aus § 6 Satz 1 IFG nicht.

 

  • Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
  • Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 – 7 C 1.14 und 7 C 2.14
    • Urteil des Oberwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.11.2013 – 12 B 3.12
    • Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 01.12.2011 – 2 K 91.1
    • Urteil des Oberwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.11.2013 – 12 B 21.12
    • Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14.09.2012 – 2 K 185.11

 

Da sich der Bundestag weiterhin weigert, die Gutachten auf Antrag heraus zu geben und dies nur in vereinzelten Fällen, haben wir ein Verfahrensregister erstellt. Dort sind die uns bekannten Fälle verzeichnet, in denen der Bundestag die Gutachten heraus gegeben hat und dies auch ohne Kostenerhebung.

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