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Kurz mal ab in die Staaten

Washington-USADer Verteidigungsausschuss hat eine richtige Marathon-Reise hinter sich, wenn er Morgen nach Berlin zurückkehrt. Washington, New York und der Truppenstandort Norfolk. Gerade nach den Irritationen im Verhältnis zu den USA seit der Regentschaft von Kanzler Schroeder ist es wichtig, dass hier die Kontakte gepflegt werden und in Berlin wahrgenommen wird, dass sich der Blick Washingtons woanders hingerichtet hat.

Der bevorstehende Nato-Gipfel wird wichtige Entscheidungen treffen und es ist deshalb zielführend, sich bereits im Vorhinein mit den Positionierungen zu beschäftigen. Auch wenn durch den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf keine wichtigen Entscheidungen mehr fallen – die Beamten werden doch die gleichen sein.

 

Delegation des Verteidigungsausschusses reist in die USA

Vom 18. bis 23. April 2016 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden Herrn Wolfgang Hellmich, (SPD), zu Gesprächen nach New York, Washington D.C. und Norfolk, Virginia. Die weiteren Delegationsteilnehmer sind der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning Otte sowie die Abgeordneten Wilfried Lorenz (CDU/CSU) und Heidtrud Henn (SPD).

Im Mittelpunkt der Reise steht die aktuelle Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage in den verschiedenen Krisenregionen durch den NATO-Bündnispartner USA sowie dessen Positionierung für den bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau. Weitere Themenfelder sind die binationale Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland sowie laufende UN-Missionen mit deutscher Beteiligung.

Hierzu sind Gespräche sowohl mit Vertretern des amerikanischen Abgeordnetenhauses des Kongresses als auch mit Vertretern des Pentagons und des US-Außenministeriums geplant. Ergänzend finden Diskussionen mit außen- und sicherheitspolitischen Think Tanks statt. In Norfolk besucht die Delegation das Allied Command Transformation der NATO, dessen Hauptaufgabe die strategische Neuausrichtung und die Transformation des Bündnisses im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhundert ist, und die Naval Station Norfolk. In New York sind Gespräche mit Vertretern der Vereinten Nationen zu Fragen der aktuellen Sicherheitslage und laufenden UN-Friedenmissionen vorgesehen.

(Quelle: Deutscher Bundestag)

 

Anfragehistorie

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Ein bunter Strauß des Verbraucherschutzes

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz reist in die USA

 

Eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz reist vom 25. bis 31. Oktober 2015 in die Vereinigten Staaten von Amerika. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Daten- und Verbraucherschutz, Urheber- und Urhebervertragsrecht sowie nachhaltiger Konsum und TTIP.

Bezugspunkte sind u.a. Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union (Datenschutzgrundverordnung, Digitaler Binnenmarkt) sowie Übereinkommen der Europäischen Union mit den USA zu Datenspeicherungen und Datenübermittlungen, die unter anderem durch das Urteil des EuGH zu „safe harbor“ und den Abschluss des „umbrella agreement“ in Deutschland und in den USA intensiv diskutiert werden.

Die Delegation wird Termine in Washington D.C. und San Francisco wahrnehmen. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem Deputy Assistant Attorney General, Bruce C. Swartz, im Justizministerium sowie dem U.S. Intellectual Property Enforcement Coordinator, Danny Marti, der den Bereich Geistiges Eigentum im Weißen Haus betreut. Außerdem stehen Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen sowie US-amerikanischen Unternehmen auf dem Programm, um Verbraucher- und Datenschutzfragen aus amerikanischer und deutscher Perspektive zu erörtern.

Schwerpunkt in San Francisco werden Gespräche mit Unternehmen im Silicon Valley sein. Dabei werden sich die Abgeordneten einen Überblick verschaffen über aktuelle Entwicklungen in der digitalen Wirtschaft, auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit. Außerdem sollen Implikationen der deutschen und europäischen Rechtsetzung in den Bereichen Verbraucherdatenschutz und geistiges Eigentum besprochen werden.

Der Delegation unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gehören die Angeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Stefan Heck, Dr. Volker Ullrich (alle CDU/CSU), Dr. Katarina Barley und Dennis Rohde (beide SPD) sowie Harald Petzold (DIE LINKE.) an.

Quelle: Deutscher Bundestag

Dossier: bei fragdenstaat.de

Rechnungsprüfungsausschuss zu Gesprächen in den USA

Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) reist vom 4. bis 10. Oktober 2015 in die USA. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Budgetkontrolle, Kostenmanagement bei öffentlichen Großprojekten und Kostenschätzung bei der Etatisierung von mehrjährigen Infrastrukturmaßnahmen. Angesichts der Debatte in Deutschland über die Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur – mit den Stichwor­ten Public-Private-Partnership, Nutzerfinanzierung, Fondsfinanzierung –  wollen sich die Abgeordneten über die in den USA umge­setzten Lösungen und deren Vor- und Nachteile informieren.

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Gesprächspartner in Washington werden u. a. Vertreter der Haus­haltsausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat, sowie des Congressional Budget Office sein. Insbesondere Kostenabschätzungen von Gesetzesvorlagen, die Bewertung von Regierungsprogrammen und die Form der In­formationsbereitstellung sollen angesprochen werden. Des weiteren ist ein Gespräch mit Vertretern der Budget Review Division des Office of Management and Budget des White House vorgesehen, in dem dessen Aufgabenstellung und Arbeitspraxis bei der Budgetkontrolle dargelegt werden soll. Auch in Treffen mit Direktoren des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank wird das Thema Good Governance erörtert werden.

Bei den Gesprächen mit dem Government Accountability Office, vergleichbar dem Bundesrechnungshof, werden –  neben der Form der Zusammenarbeit von Rechnungskon­trollbehörde und den beiden Häusern des Kongresses –  die Beson­derheiten der Rechnungsprüfung von Verkehrsinvestitionen sowie die Art der Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt stehen.

Zu Erfolgen und Problemen der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen sind Gespräche mit dem US Department of Transportation sowie Betreibern des öffentlichen Nahverkehrs, der Wasserversorgung und mautfinanzierter Autobahnspuren vereinbart.

In New York werden die Delegationsmitglieder mit Vertretern des UN Board of Auditors zu einem Austausch über Grundsätze ordnungsgemäßer und transparenter Mittelverwendung zusammentreffen.

Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Bettina Hagedorn (Ltg.), Petra Hinz (beide SPD), Dr. Andrè Berghegger (CDU/CSU), Herbert Behrens (DIE LINKE.) und Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Quelle: Deutscher Bundestag

Dossier: bei fragdenstaat.de

Und was die Abgeordneten zu ihre Reise berichten – via abgeordnetenwatch.de