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Kurz mal ab in die Staaten

Washington-USADer Verteidigungsausschuss hat eine richtige Marathon-Reise hinter sich, wenn er Morgen nach Berlin zurückkehrt. Washington, New York und der Truppenstandort Norfolk. Gerade nach den Irritationen im Verhältnis zu den USA seit der Regentschaft von Kanzler Schroeder ist es wichtig, dass hier die Kontakte gepflegt werden und in Berlin wahrgenommen wird, dass sich der Blick Washingtons woanders hingerichtet hat.

Der bevorstehende Nato-Gipfel wird wichtige Entscheidungen treffen und es ist deshalb zielführend, sich bereits im Vorhinein mit den Positionierungen zu beschäftigen. Auch wenn durch den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf keine wichtigen Entscheidungen mehr fallen – die Beamten werden doch die gleichen sein.

 

Delegation des Verteidigungsausschusses reist in die USA

Vom 18. bis 23. April 2016 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden Herrn Wolfgang Hellmich, (SPD), zu Gesprächen nach New York, Washington D.C. und Norfolk, Virginia. Die weiteren Delegationsteilnehmer sind der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning Otte sowie die Abgeordneten Wilfried Lorenz (CDU/CSU) und Heidtrud Henn (SPD).

Im Mittelpunkt der Reise steht die aktuelle Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage in den verschiedenen Krisenregionen durch den NATO-Bündnispartner USA sowie dessen Positionierung für den bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau. Weitere Themenfelder sind die binationale Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland sowie laufende UN-Missionen mit deutscher Beteiligung.

Hierzu sind Gespräche sowohl mit Vertretern des amerikanischen Abgeordnetenhauses des Kongresses als auch mit Vertretern des Pentagons und des US-Außenministeriums geplant. Ergänzend finden Diskussionen mit außen- und sicherheitspolitischen Think Tanks statt. In Norfolk besucht die Delegation das Allied Command Transformation der NATO, dessen Hauptaufgabe die strategische Neuausrichtung und die Transformation des Bündnisses im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhundert ist, und die Naval Station Norfolk. In New York sind Gespräche mit Vertretern der Vereinten Nationen zu Fragen der aktuellen Sicherheitslage und laufenden UN-Friedenmissionen vorgesehen.

(Quelle: Deutscher Bundestag)

 

Anfragehistorie

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Klimabilanz im ersten Quartal

2703168,1358104,dmFlashTeaserRes,Flugzeug+%28media_776328%29Auch im ersten Quartal und im Dezember vergangenen Jahres waren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wieder viel unterwegs in der Welt. Die ganze Welt stand auf dem Programm von Tokyo bis nach San Francisco und auch in Afrika waren die Abgeordneten unterwegs.

Was hat dies für Klimafolgen und wie hat der Bundestag dies kompensiert? Wir haben nachgefragt – auch wenn auf unsere Nachfragen von Oktober und November 2015 noch keine Antworten eingegangen sind.

 

Dokumentation

 

Bundestag verhindert einmal mehr: Transparenz

Eigentlich war der Beschluss des Bundestages aus den 1990er Jahren ganz einfach: alle zwei Jahre veröffentlicht der Bundestag über die internationalen Aktivitäten. Dass die Berichte nur bedingt aussagekräftig ist, ist ein klares Spiel: zwar werden die Ziele publiziert, aber nicht das Ziel – inhaltlicher Natur.

 

Bundestag sucht Auswege aus der Transparenz

Die Selbstverpflichtung scheint dem Bundestag jedoch lästig zu sein. Sobald sich die Möglichkeit bietet, wird selbst der Restbericht aufgeschoben. So scheint es gewesen zu sein, als der Bundestag 2005 vorzeitig aufgelöst wurde. Für die Bundestagsverwaltung war dies ein willkommener Anlass, sich den Verpflichtungen aus den Plenarbeschlüssen der 1990er Jahre zu entziehen.

428061_352481494786651_519268187_n AnfrageAuslandsreisen des Bundestages 2004/05

Wir hatten um Informationen zu genau dem Zeitraum gebeten, der durch die vorläufige Bundestagsauflösung bislang nicht abgedeckt war. Dies betrifft rund ein Jahr und damit die Hälfte der Zeit, die eigentlich durch den Bericht erfasst sein sollte. Die Bundestagsverwaltung schreibt hierzu am 08.12.2015:

Zum anderen existiert für den von Ihnen angegebenen Zeitraum kein entsprechender Bericht. Dies ist auf den vorgezogenen Wahlperiodenwechsel zurückzuführen.

 

Transparenz?

Die Bundestagsverwaltung entzieht sich damit nicht nur den ihr auferlegten Verpflichtungen, sondern sie beabsichtigt für die gesetzliche Pflicht durch denjenigen, der nach den Ergebnissen fragt, die Kosten aufzuerlegen.

Einmal mehr macht der Bundestag damit deutlich, dass er nicht für Transparenz, sondern für Verstecken steht. Vielfach bereits hat der Bundestag deutlich gemacht, dass er sich auch bei gesetzlichen Verpflichtungen gerne und mit einer nie gekannten Leichtigkeit darüber hinweg setzt. In vielen Fällen baut die Parlamentsverwaltung vielseitige inhaltliche Schreiben, die jedoch lediglich durch verfahrenstechnische Tricks und eine imaginäre Kostenfalle versuchen, den Informationsanspruch zu unterlaufen. Es ist nur schwer möglich und setzt einen langen Atem voraus, um Informationen aus dem Bundestag zu erhalten.

Selma Conzales

 

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Studie: Ein glasklarer Fall? . Eine Untersuchung zu Transparenz und Offenheit der deutschen Parlamentslandschaft, The Open Government Institute

Reisebilanz im Oktober – Und der Bundestag verweigert Transparenz

Alle Abgeordneten sind aus der Reisetätigkeit im Oktober wohlbehalten zurück – Verluste wurden nicht bekannt. Insgesamt 25 mal sind Abgeordnete im Oktober im Rahmen von Ausschuss-, Gruppen- oder Delegationsreisen in die Welt aufgebrochen. Mehr als 2.3 Millionen Kilometer legten alle Abgeordneten zusammen dabei zurück und verursachten dabei 683.046 Kilogramm Schadstoffe.

32 Länder standen auf dem Programm des Reiseprogramms – 13.7 Prozent der Welt. Dabei kam es auch zu tragisch-komischen Ereignissen, als sich die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages nicht mehr ganz sicher war, ob sie nun vor dem Memorial von George Washington oder Abraham Lincoln posierte.

 

Urlaubsbilder auf Facebook

Es ist auffällig, dass unsere Abgeordneten auf ihren eigenen Profilen kaum etwas zu den Inhalten und Ergebnissen sagen. Umso mehr wird jedoch deutlich, dass sich bei manchen Postings der Eindruck verfestigt, als wäre der Freizeitanteil recht übrig bemessen – wie zum Beispiel bei Renate Künast.

Das echte Highlight des Reisemonats war sicherlich der Besuch der Deutsch-Koreanischen Parlamentarierdelegation in Nordkorea. Immer wieder ist das Regime im Blickpunkt der Welt: mal wegen Hungertoten, mal wegen der Drohgebärden gegen Südkorea und die USA und manchmal auch, weil die Führungsreihen gesäubert werden. Es ist deshalb durchaus wichtig, dass sich auch Abgeordnete ein persönliches Bild machen und die Verletzungen von Menschenrechte und die Not der Bevölkerung persönlich sehen.

 

Renate vor dem Washington … ähm Lincoln Memorial in D.C.

 

Wenig Transparenzbereitschaft bei der Bundestagsverwaltung

Petition mitzeichnen – Transparenz bei Regierungsreisen

Auf unsere Anfragen an den Bundestag haben wir bislang aber keine inhaltlichen Antworten erhalten. Am 28.10.2015 teilten uns die Regierungsdirektorinnen Schmidt-Hederich und Pannach jedoch mit, dass man kein Interesse an einer Offenheit hat. Über fünf Seiten wurde dargelegt, dass man bei allem Willen nicht volle.

Wir haben dargelegt, dass der Bundestag jedoch zur Information der Öffentlichkeit verpflichtet ist. Denn leider hat die Bundestagsverwaltung aus den Niederlagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in den letzten Jahren nichts gelernt.

Mehr Transparenz bei der Regierung

Wenn die Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung in den Regierungsflieger steigen, hat eine geölte Maschinerie in den Ministerien und den deutschen Botschaften die Reise minutengenau vorbereitet. Wenn die Kanzlerin in die Welt reist, steht daheim zudem eine zweite A340 bereit, um im Fall der Fälle die Regierungschefin schnell zu transportieren.

Neben den Regierungsmitgliedern bestehen die Delegationen aber auch aus Vertretern von Verbänden und Unternehmen. Bislang werden die Mitglieder der Delegation nicht bekannt gegeben, obwohl die Zusammensetzung der Delegation Aufschlüsse über die Zielrichtung der Politik und das Reiseziel gibt.

Wirtschaftsdelegationen sind wichtig und es muss das Ziel der Bundesregierung sein, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft auch international weiter auszubauen. Aber: dies sollte transparent geschehen. Deshalb haben wir beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, mit der wir erreichen wollen, einen offenen Umgang mit den Auslandsdienstreisen der Bundesregierung zu erreichen.

 

 

Liste der Dienstreisen von Angela Merkel und der Terminkalender der Kanzlerin

<< Mitzeichnungsmöglichkeit >>

Petitionsantrag

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Portal einzurichten, in dem über die Reisen der Mitglieder der Bundesregierung und der Ebene der Staatssekretäre ins Ausland berichtet wird. Dort sind u.a. anzugeben das Reiseprogramm sowie die teilnehmenden Delegationsmitglieder (Mitglieder der Bundesregierung und Bundestags sowie Vertreter von Verbänden und Unternehmen).

Begründung

Derzeit berichtet der Sprecher der Bundesregierung und vereinzelt die Ministeriumssprecher über die Reisen der Bundeskanzlerin und der Mitglieder der Bundesregierung ins Ausland. Gleichzeitig wird, wie im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, auf der Website über die Termine der Leitungsebene informiert.
Allerdings bleibt es im Dunkeln, welche Termine die Delegationen im Ausland wahrnehmen und wer die Mitglieder der Bundesregierung begleitet. Insbesondere letzteres ist jedoch von besonderem Interesse, um auch mögliche Interessen offen zu legen.
Dabei ist festzustellen, dass die Reisen von Regierungsmitgliedern ebenso wichtig sind für die Förderung der Auslandsbeziehungen der Bundesrepublik wie die Teilnahme von Vertretern von Verbänden und Unternehmen oder von Mitgliedern des Bundestages. Regierungsmitglieder fördern damit den Austausch der Wirtschaftsbeziehungen und somit auch die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Deutschland. Dabei ist jedoch immer zu berücksichtigen, dass hier hoheitliche Ressourcen benutzt werden und die Öffentlichkeit hat daher auch einen Anspruch, dass sie über diese Verbindungen informiert wird.
Derzeit ist diese Berichterstattung nicht ausgebaut, sondern es wird lediglich die Hauptstadtpresse informiert. Der „gemeine“ Bürger erfährt somit nur gefiltert über solche Verbindungen und auch über Ziele und Ergebnisse von Reisen von Regierungsmitgliedern. Dies ist in einer transparenten Gesellschaft jedoch ungenügend.
Um Interessen des Bundes zu schützen, kann es in besonderen Fällen Ausnahmen von der Berichtspflicht geben, die jedoch in der Regel zeitlich zu befristen sind und die Berichterstattung später nachzuholen ist.