Blog Archives

Strukturiertes Vorgehen hilft meist mehr als Gewaltaktionen

dem_deutschen_volkeIm Januar 2016 kam die Arbeit der Initiative „Parlamentarisches Reisefieber“ zum Erliegen. Zu den Hintergründen und dem weiteren Projektansatz haben wir den Sprecher der Initiative, Edward Sommer, befragt.

 

Warum sind Sie im Januar 2016 inaktiv geworden.

Die Open Knowledge Foundation hatte uns bislang als institutionalisierter Partner seine Plattform fragdenstaat.de zur Verfügung gestellt. Ohne Vorwarnung wurden diese Accounts gelöscht und zwischenzeitlich auch unsere Anfragen, die wir hier verlinkt hatten, gelöscht.

 

Was waren die Hintergründe für das Vorgehen von fragdenstaat.de?

Offiziell haben wir keine Begründung bekommen, lediglich den Hinweis auf die Nutzungsbedingungen. Aber es ist auffällig, dass die Anfragen von Arne Semsrott, der eigentlich lediglich als Administrator von fragdenstaat.de fungiert, von Ministerien und dem Bundestag mit ausgesuchter Bevorzugung und innerhalb kürzester Zeit bearbeitet werden. Hier wurde Herrn Semsrott wohl mitgeteilt, dass sich dies auch ändern kann, wenn weiterhin solche lästigen Anfragen wie unsere gestellt werden.

Herrn Semsrott hier wohl das Hemd näher als die Hose und deshalb ist er lieber den Weg gegangen, sich weiterhin eine bevorzugte Beantwortung zu sichern als seine Rolle als Buergerrechtsorganisation wahrzunehmen. Wir wurden vom OKF Vorstand sogar in die Ecke der Nazis gestellt, ein Vorgang, woran man merkt dass wir einen wunden Punkt getroffen hatten. Deshalb hatten wir uns auch dazu entschlossen, den Schriftverkehr offenzulegen.

 

Wie ist das Verhalten der Behörden einzuschätzen?

EdwardSommerFormal haben sie ja nichts getan und dass sie die Anfragen von OKF und Herrn Semsrott in „normalen Bahnen“ behandeln, kann ihnen auch nicht vorgeworfen werden. Es ist eher eine Frage von Herrn Semsrott und dem OKF-Vorstand, wie sie mit solchen Vorgehensweisen umgehen. Eigentlich hätten sie gerade dann den Gegenwind aushalten müssen. Es ist eher eine Charakterschwäche dieser Herren.

Hier zeigt sich aber auch einmal wieder wie wichtig es ist, die inhaltliche Mitarbeit von der technischen Verantwortung zu entkoppeln. Herr Semsrott, der letztlich auch unter dem Label OKF seine Fragen stellt, hat dieses Rollenkonzept nie verstanden. Er hat gleich mehrere Rollen wahrgenommen, denn neben der Rolle als Administrator und Fragesteller – die bereits unvereinbar sind – auch noch die des „Beraters“. Dabei zeigen sich jedoch immer wieder seine gravierenden rechtlichen und politischen Lücken, die zu einer deutlichen Verschlechterung in der Informationsfreiheit führen.

Es wurde auch in der „Beratung“ immer wieder deutlich, wie sehr Arne Semsrott eher Anwalt der Behörden ist als Anwalt der Informationsfreiheit und eines ordentlichen Verfahrens. So hat er immer wieder dazu aufgerufen, Vermittlungsverfahren bei der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit nicht einzufordern – und damit die Verfahren brachliegen zu lassen. Wir vermuten, dass er auch aktiv darauf Einfluss genommen hat, welche Verfahren weitergeführt werden.

 

Sie hatten noch ein zweites Teilprojekt gestartet.

Ja, die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste. Auch hier hat die OKF wieder einen strategischen Fehler begangen, der sich nun nachhaltig negativ auswirkt. Denn anstatt Stück für Stück vorzugehen, hat die OKF in Kooperation mit abgeordnetenwatch.de den Weg gewählt, die Bundestagsverwaltung lahmzulegen. Es war klar, wie diese reagiert: die Gutachten ungeordneten ins Netz zustellen – ein Vorgehen, mit dem niemand etwas anfangen kann.

Damit ist niemand geholfen und wenn die OKF nun behauptet, sie würde diese Gutachten aufbereiten, so ist dies eine schlichte Fehldeutung: sie nutzt die gleiche Sortierung und verlinkt lediglich. Eine Verschlagwortung oder thematische Gruppierung findet nicht satt.

Was nun vorhanden ist, ist ein Datenfriedhof. Es wäre besser gewesen, die Gutachten über den Bundestags OPAC oder das Dokumentationssystem für parlamentarische Angelegenheiten verfügbar zu machen. Die Gewaltaktion dagegen war eine Ressourcenverschwendung, die letztlich niemand geholfen hat.

 

Wie machen Sie nun weiter?

Wir machen auf dem klassischen Wege weiter. Das Projektziel ist klar: die Parlamentsarbeit muss transparenter werden. Und da steter Tropfen immer auch den Stein höhlt, dokumentieren wir auf unserer Projektseite das Ergebnis.

Advertisements