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Kurz mal ab in die Staaten

Washington-USADer Verteidigungsausschuss hat eine richtige Marathon-Reise hinter sich, wenn er Morgen nach Berlin zurückkehrt. Washington, New York und der Truppenstandort Norfolk. Gerade nach den Irritationen im Verhältnis zu den USA seit der Regentschaft von Kanzler Schroeder ist es wichtig, dass hier die Kontakte gepflegt werden und in Berlin wahrgenommen wird, dass sich der Blick Washingtons woanders hingerichtet hat.

Der bevorstehende Nato-Gipfel wird wichtige Entscheidungen treffen und es ist deshalb zielführend, sich bereits im Vorhinein mit den Positionierungen zu beschäftigen. Auch wenn durch den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf keine wichtigen Entscheidungen mehr fallen – die Beamten werden doch die gleichen sein.

 

Delegation des Verteidigungsausschusses reist in die USA

Vom 18. bis 23. April 2016 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden Herrn Wolfgang Hellmich, (SPD), zu Gesprächen nach New York, Washington D.C. und Norfolk, Virginia. Die weiteren Delegationsteilnehmer sind der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning Otte sowie die Abgeordneten Wilfried Lorenz (CDU/CSU) und Heidtrud Henn (SPD).

Im Mittelpunkt der Reise steht die aktuelle Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage in den verschiedenen Krisenregionen durch den NATO-Bündnispartner USA sowie dessen Positionierung für den bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau. Weitere Themenfelder sind die binationale Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland sowie laufende UN-Missionen mit deutscher Beteiligung.

Hierzu sind Gespräche sowohl mit Vertretern des amerikanischen Abgeordnetenhauses des Kongresses als auch mit Vertretern des Pentagons und des US-Außenministeriums geplant. Ergänzend finden Diskussionen mit außen- und sicherheitspolitischen Think Tanks statt. In Norfolk besucht die Delegation das Allied Command Transformation der NATO, dessen Hauptaufgabe die strategische Neuausrichtung und die Transformation des Bündnisses im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhundert ist, und die Naval Station Norfolk. In New York sind Gespräche mit Vertretern der Vereinten Nationen zu Fragen der aktuellen Sicherheitslage und laufenden UN-Friedenmissionen vorgesehen.

(Quelle: Deutscher Bundestag)

 

Anfragehistorie

Einmal Südostasien – Einmal Exotik und zurück ins graue Berlin

Nach zehn Tagen ist heute der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zurückgekehrt. Die Abgeordneten hielten sich Abgeordneten in Malaysia und Vietnam auf. Palmöl, Fisch und Reis – dies waren die Themen, mit denen sich die Abgeordneten beschäftigten und informieren ließen. Wir haben schon mal die Unterlagen zu der Dienstreise angefordert.

 

Delegation des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft reist nach Malaysia und Vietnam

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages reist mit einer Delegation unter Leitung seines Vorsitzenden Alois Gerig (CDU/CSU) vom 16. bis zum 26. Oktober 2015 nach Malaysia und nach Vietnam. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Artur Auernhammer (CDU/CSU), Ingrid Pahlmann (CDU/CSU), Petra Crone (SPD), Elvira Drobinski-Weiß (SPD), Heidrun Bluhm (DIE LINKE.) und Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Delegation wird zunächst Westmalaysia mit der Hauptstadt Kuala Lumpur besuchen. In Vietnam wird sich die Delegation zu weiteren Gesprächen in Nordvietnam inklusive der Hauptstadt Hanoi sowie im Mekong-Delta im Süden des Landes aufhalten.

Fragen der nachhaltigen Produktion im Agrar- und Ernährungsbereich unter besonderer Berücksichtigung von Palmöl, Reis und Fisch aus Aquakulturen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern sowie der Ausbau der Handelsbeziehungen im Lebensmittelsektor stehen im Mittelpunkt der Delegationsreise.

Malaysia und Vietnam haben sich in den vergangenen Jahren zu wichtigen Agrarproduzenten im globalen Handel sowie zu wichtigen Wirtschaftspartnern Deutschlands bzw. der EU entwickelt. Malaysia ist der weltweit zweitgrößte Palmölproduzent. Vietnam gehört zu den wichtigsten Exportländern bei Fisch- und Fischereierzeugnissen weltweit, insbesondere bei Fischexporten aus Aquakulturen.

In Malaysia und Vietnam sollen jeweils von Seiten der Delegation sowohl ein intensiver Meinungsaustausch mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern als auch mit Repräsentanten von Verbänden, Unternehmen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen stattfinden. Auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen politischen Stiftungen sowie der Vertretungen der deutschen Außenhandelskammern stehen auf dem Besuchsprogramm der Delegation. Zudem wird die Delegation, vor Ort u.a. Palmölplantagen, Ölmühlen, Farmen, bilaterale Projekte in der Wald- und Forstwirtschaft, Aquakulturbetriebe, Verarbeitungsbetriebe der Lebensmittelwirtschaft und Forschungseinrichtungen besuchen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Dossier: bei fragdenstaat.de

Reiselust im Herbst – Exodik im Auftrag des Wählers

Es war eine Sitzungswoche, die eigentlich nicht sonderlich anstrengend war. Und man kann sich, wenn man die Pressemitteilungen des Bundestages der letzten zwei Plenartage anschaut, auch vorstellen, warum: zahlreiche Parlamentsdelegationen und Ausschüsse brechen unmittelbar nach der Plenarwoche zu Dienstreisen in ferne Gefilde auf.

Dabei sind die Abgeordneten im Herbst bereits reichlich unterwegs gewesen. Insgesamt stehen in 2015 5.2 Mio EUR für Auslandsreisen der Mitglieder des Bundestages im Bundeshaushalt 2015 zur Verfügung. Dies ist ein ordentlicher Betrag und er wird, betrachtet man die Jahresreiseliste für dieses Jahr, auch gebraucht. Im ersten halben Jahr brachen die Abgeordneten rund 53 mal auf, um ferne Welten zu sehen und hierin sind nur die offiziellen Delegationen und Reisen von Präsidiumsmitgliedern enthalten. Zahlreiche Abgeordnete begleiten auch Bundesminister auf ihren Auslandsreisen und sind in vielfältigen Fällen auch allein unterwegs.

Reisegebiete 2015-10

Nun scheint aber das Dezemberfieber ausgebrochen zu sein und die Abgeordneten wollen den Restbetrag noch schnell ausschöpfen, bevor er verfällt. 24 Laender standen und stehen im Oktober bereits auf der Destination-Liste des Bundesparlaments. Mit Ausnahme von Australien und Ozeanien sind alle Kontinente im Programm der Abgeordneten für die kommenden zwei Wochen. Wie immer beliebt ist hierbei die USA und Canada: dorthin zieht es die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz und den Sportausschuss. Besonders interessant dürfte die Reise der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe in die beiden Koreas sein, die mit acht reisenden Abgeordneten besonders groß ausgestattet ist. Und auch sonst fällt auf, dass die Reisegruppen eher üppig ausgestattet sind.

 

Die Klagen des Bundestagspräsidenten von 2012 scheinen hier wieder vergessen zu sein. Lammert hatte seine Abgeordneten damals bereits zur Mäßigung aufgefordert, denn die Dienstreisen haben häufig nicht immer den Charakter reiner Informationsreisen, sondern sind meist auch mit einem ausführlichen Freizeitprogramm ausgestaltet.

Und obwohl der Bundestag schon vor über einem Jahrzehnt mehr Transparenz versprochen hat, bleiben die Reiseberichte im vertraulichen – ebenso wie die Kosten. Hier möchte sich der Bundestag nicht in die Karten schauen lassen und verweist dabei lediglich auf den alle zwei Jahre erscheinenden Dienstreisebericht.