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Kurz mal ab in die Staaten

Washington-USADer Verteidigungsausschuss hat eine richtige Marathon-Reise hinter sich, wenn er Morgen nach Berlin zurückkehrt. Washington, New York und der Truppenstandort Norfolk. Gerade nach den Irritationen im Verhältnis zu den USA seit der Regentschaft von Kanzler Schroeder ist es wichtig, dass hier die Kontakte gepflegt werden und in Berlin wahrgenommen wird, dass sich der Blick Washingtons woanders hingerichtet hat.

Der bevorstehende Nato-Gipfel wird wichtige Entscheidungen treffen und es ist deshalb zielführend, sich bereits im Vorhinein mit den Positionierungen zu beschäftigen. Auch wenn durch den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf keine wichtigen Entscheidungen mehr fallen – die Beamten werden doch die gleichen sein.

 

Delegation des Verteidigungsausschusses reist in die USA

Vom 18. bis 23. April 2016 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden Herrn Wolfgang Hellmich, (SPD), zu Gesprächen nach New York, Washington D.C. und Norfolk, Virginia. Die weiteren Delegationsteilnehmer sind der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning Otte sowie die Abgeordneten Wilfried Lorenz (CDU/CSU) und Heidtrud Henn (SPD).

Im Mittelpunkt der Reise steht die aktuelle Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage in den verschiedenen Krisenregionen durch den NATO-Bündnispartner USA sowie dessen Positionierung für den bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau. Weitere Themenfelder sind die binationale Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland sowie laufende UN-Missionen mit deutscher Beteiligung.

Hierzu sind Gespräche sowohl mit Vertretern des amerikanischen Abgeordnetenhauses des Kongresses als auch mit Vertretern des Pentagons und des US-Außenministeriums geplant. Ergänzend finden Diskussionen mit außen- und sicherheitspolitischen Think Tanks statt. In Norfolk besucht die Delegation das Allied Command Transformation der NATO, dessen Hauptaufgabe die strategische Neuausrichtung und die Transformation des Bündnisses im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhundert ist, und die Naval Station Norfolk. In New York sind Gespräche mit Vertretern der Vereinten Nationen zu Fragen der aktuellen Sicherheitslage und laufenden UN-Friedenmissionen vorgesehen.

(Quelle: Deutscher Bundestag)

 

Anfragehistorie

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Reisebilanz im Oktober – Und der Bundestag verweigert Transparenz

Alle Abgeordneten sind aus der Reisetätigkeit im Oktober wohlbehalten zurück – Verluste wurden nicht bekannt. Insgesamt 25 mal sind Abgeordnete im Oktober im Rahmen von Ausschuss-, Gruppen- oder Delegationsreisen in die Welt aufgebrochen. Mehr als 2.3 Millionen Kilometer legten alle Abgeordneten zusammen dabei zurück und verursachten dabei 683.046 Kilogramm Schadstoffe.

32 Länder standen auf dem Programm des Reiseprogramms – 13.7 Prozent der Welt. Dabei kam es auch zu tragisch-komischen Ereignissen, als sich die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages nicht mehr ganz sicher war, ob sie nun vor dem Memorial von George Washington oder Abraham Lincoln posierte.

 

Urlaubsbilder auf Facebook

Es ist auffällig, dass unsere Abgeordneten auf ihren eigenen Profilen kaum etwas zu den Inhalten und Ergebnissen sagen. Umso mehr wird jedoch deutlich, dass sich bei manchen Postings der Eindruck verfestigt, als wäre der Freizeitanteil recht übrig bemessen – wie zum Beispiel bei Renate Künast.

Das echte Highlight des Reisemonats war sicherlich der Besuch der Deutsch-Koreanischen Parlamentarierdelegation in Nordkorea. Immer wieder ist das Regime im Blickpunkt der Welt: mal wegen Hungertoten, mal wegen der Drohgebärden gegen Südkorea und die USA und manchmal auch, weil die Führungsreihen gesäubert werden. Es ist deshalb durchaus wichtig, dass sich auch Abgeordnete ein persönliches Bild machen und die Verletzungen von Menschenrechte und die Not der Bevölkerung persönlich sehen.

 

Renate vor dem Washington … ähm Lincoln Memorial in D.C.

 

Wenig Transparenzbereitschaft bei der Bundestagsverwaltung

Petition mitzeichnen – Transparenz bei Regierungsreisen

Auf unsere Anfragen an den Bundestag haben wir bislang aber keine inhaltlichen Antworten erhalten. Am 28.10.2015 teilten uns die Regierungsdirektorinnen Schmidt-Hederich und Pannach jedoch mit, dass man kein Interesse an einer Offenheit hat. Über fünf Seiten wurde dargelegt, dass man bei allem Willen nicht volle.

Wir haben dargelegt, dass der Bundestag jedoch zur Information der Öffentlichkeit verpflichtet ist. Denn leider hat die Bundestagsverwaltung aus den Niederlagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in den letzten Jahren nichts gelernt.

Einmal Südostasien – Einmal Exotik und zurück ins graue Berlin

Nach zehn Tagen ist heute der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zurückgekehrt. Die Abgeordneten hielten sich Abgeordneten in Malaysia und Vietnam auf. Palmöl, Fisch und Reis – dies waren die Themen, mit denen sich die Abgeordneten beschäftigten und informieren ließen. Wir haben schon mal die Unterlagen zu der Dienstreise angefordert.

 

Delegation des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft reist nach Malaysia und Vietnam

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages reist mit einer Delegation unter Leitung seines Vorsitzenden Alois Gerig (CDU/CSU) vom 16. bis zum 26. Oktober 2015 nach Malaysia und nach Vietnam. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Artur Auernhammer (CDU/CSU), Ingrid Pahlmann (CDU/CSU), Petra Crone (SPD), Elvira Drobinski-Weiß (SPD), Heidrun Bluhm (DIE LINKE.) und Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Delegation wird zunächst Westmalaysia mit der Hauptstadt Kuala Lumpur besuchen. In Vietnam wird sich die Delegation zu weiteren Gesprächen in Nordvietnam inklusive der Hauptstadt Hanoi sowie im Mekong-Delta im Süden des Landes aufhalten.

Fragen der nachhaltigen Produktion im Agrar- und Ernährungsbereich unter besonderer Berücksichtigung von Palmöl, Reis und Fisch aus Aquakulturen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern sowie der Ausbau der Handelsbeziehungen im Lebensmittelsektor stehen im Mittelpunkt der Delegationsreise.

Malaysia und Vietnam haben sich in den vergangenen Jahren zu wichtigen Agrarproduzenten im globalen Handel sowie zu wichtigen Wirtschaftspartnern Deutschlands bzw. der EU entwickelt. Malaysia ist der weltweit zweitgrößte Palmölproduzent. Vietnam gehört zu den wichtigsten Exportländern bei Fisch- und Fischereierzeugnissen weltweit, insbesondere bei Fischexporten aus Aquakulturen.

In Malaysia und Vietnam sollen jeweils von Seiten der Delegation sowohl ein intensiver Meinungsaustausch mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern als auch mit Repräsentanten von Verbänden, Unternehmen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen stattfinden. Auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen politischen Stiftungen sowie der Vertretungen der deutschen Außenhandelskammern stehen auf dem Besuchsprogramm der Delegation. Zudem wird die Delegation, vor Ort u.a. Palmölplantagen, Ölmühlen, Farmen, bilaterale Projekte in der Wald- und Forstwirtschaft, Aquakulturbetriebe, Verarbeitungsbetriebe der Lebensmittelwirtschaft und Forschungseinrichtungen besuchen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Dossier: bei fragdenstaat.de

Parlamentarische Versammlungen: Nato und Interparlamentarischen Union

Die Parlamentarischen Versammlungen der internationalen Organisationen nehmen im Dienstreisegeschäft des Deutschen Bundestages eine besondere Rolle ein. Denn anders als für die Dienstreisen der Ausschüsse, Parlamentarischen Gruppen und Einzeldienstreisen berichten die Delegationen regelmäßig im Bundestag über die Ergebnisse der Versammlungen.

Im Oktober tagten in Norwegen vom 09.-12.10.2015 die Parlamentarische Versammlung der Nato und in Genf vom 17.-21.10.2015 die Versammlung der Interparlamentarischen Union. Für diese beiden Delegationen dokumentieren wir hier zunächst nur die Pressemitteilungen des Bundestages und tragen später die Delegationsberichte nach.

Über unser Dossier bei fragdenstaat.de fragen wir jedoch nach den Kosten der Delegationsreisen.

Jahrestagung der NATO PV vom 9. bis 12. Oktober in Norwegen

Die 61. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) findet vom 9. bis 12. Oktober in Stavanger, Norwegen, statt.

Die deutsche Delegation reist mit zwölf Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, SPD sowie der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen nach Stavanger. Weiter nehmen zwei Mitglieder des Bundesrates an der Jahrestagung in Stavanger teil. Die Delegation wird von Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) und seiner Stellvertreterin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt (SPD) geleitet.

Auf Einladung der norwegischen NATO PV-Delegation kommen Parlamentarier aus allen 28 NATO-Mitgliedsstaaten sowie NATO-Partner-Delegationen und Beobachter, wie etwa aus Israel, den Palästinensischen Gebieten oder Tunesien, zusammen, um über aktuelle Themen der NATO zu diskutieren. Die assoziierte Mitgliedschaft der russischen Delegation wurde infolge der Annexion der Krim bis auf weiteres suspendiert.

Für die abschließende Plenarsitzung am Montag, 12. Oktober, werden neben der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg unter anderen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie der Generalsekretär des norwegischen Flüchtlingsrates (NRC) Jan Egeland zur Diskussion zur Verfügung stehen.

Zentrale Themen der diesjährigen Herbsttagung werden im Wesentlichen der fortdauernde Konflikt in Syrien, das Vordringen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Nahen Osten sowie die Folgen dieser Krisenherde, wie insbesondere die aktuelle Flüchtlingskrise, sein. Auf der Agenda stehen natürlich auch die aktuelle Lage in der Ukraine und die Interventionen Russlands in der Ostukraine, etwa durch die sogenannte hybride Kriegsführung. Weitere Themen sind der Stand der Entwicklungen in den Staaten der MENA-Region (Nordafrika), Afghanistan, aber auch die fortschreitende Klimaerwärmung und ihre Auswirkungen auf die Arktis und damit auf die internationale Sicherheit.

Die auf der Tagung in Budapest im Frühjahr diesen Jahres debattierten Berichte wurden überarbeitet und stehen nun in ihrer Endfassung zusammen mit acht Entschließungen zunächst in den Ausschüssen, dann im Plenum zur Abstimmung. Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) wird als Sonderberichterstatterin des Ausschusses für die zivile Dimension der Sicherheit über die politische und soziale Situation in Afghanistan und die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf Zentralasien berichten.

Quelle: Deutscher Bundestag

Dossier: bei fragdenstaat.de

Bundestagsabgeordnete zur 133. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf

Eine Delegation des Deutschen Bundestages nimmt vom 17. bis 21. Oktober an der 133. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf teil. Ihr gehören die Abgeordneten Petra Ernstberger (SPD), Axel E. Fischer, Dr. Hans-Peter Uhl und Elisabeth Winkelmeier-Becker (alle CDU/CSU) an.

Die Versammlung widmet sich in der Generaldebatte dem Thema Migration und der Frage, wie diese zum Nutzen aller Beteiligten gestaltet werden kann. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben zudem eine Dringlichkeitsdebatte über den Schutz von Flüchtlingen – insbesondere mit Blick auf das Völkerrecht und internationale Konventionen – vorgeschlagen.

Weitere Themen sind „Demokratie im digitalen Zeitalter und die Bedrohung der Privatsphäre und der individuellen Freiheiten“, die Frage eines parlamentarischen Beitrags zum Klimagipfel der Vereinten Nationen in Paris im Dezember 2015 und der Schutz des materiellen und immateriellen Weltkulturerbes gegen Zerstörung und Verfall.

Weitere Informationen sowie die zur 133. Versammlung der IPU veröffentlichten Texte in englischer und französischer Sprache sind auf der Internetseite http://ipu.org/conf-e/133agnd.htm#programme zu finden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Dossier: bei fragdenstaat.de