Reisebilanz des Bundestages: Im Dezember ist die stade Zeit

intransparenz_querformatvorlageNoch einmal hat im Dezember die Reisetätigkeit des Bundestages deutlich abgenommen. Nur einmal sind die Abgeordneten aufgebrochen, um mit der Kinderkommission nach Brüssel zu reisen.

Es ist wohl auch für die Abgeordneten eine stade Zeit, in der man am liebsten bei seinen Lieben zu Hause sein will. In den Wahlkreisen stehen zahlreiche Weihnachtsfeiern an und die letzten Arbeiten müssen vor Jahresende noch abgeschlossen werden. Dies ist wohl der Grund, warum die Abgeordneten im Dezember daheim geblieben sind.

 

428061_352481494786651_519268187_n Unsere Anfrage bei fragdenstaat.de

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Bundestag verhindert einmal mehr: Transparenz

Eigentlich war der Beschluss des Bundestages aus den 1990er Jahren ganz einfach: alle zwei Jahre veröffentlicht der Bundestag über die internationalen Aktivitäten. Dass die Berichte nur bedingt aussagekräftig ist, ist ein klares Spiel: zwar werden die Ziele publiziert, aber nicht das Ziel – inhaltlicher Natur.

 

Bundestag sucht Auswege aus der Transparenz

Die Selbstverpflichtung scheint dem Bundestag jedoch lästig zu sein. Sobald sich die Möglichkeit bietet, wird selbst der Restbericht aufgeschoben. So scheint es gewesen zu sein, als der Bundestag 2005 vorzeitig aufgelöst wurde. Für die Bundestagsverwaltung war dies ein willkommener Anlass, sich den Verpflichtungen aus den Plenarbeschlüssen der 1990er Jahre zu entziehen.

428061_352481494786651_519268187_n AnfrageAuslandsreisen des Bundestages 2004/05

Wir hatten um Informationen zu genau dem Zeitraum gebeten, der durch die vorläufige Bundestagsauflösung bislang nicht abgedeckt war. Dies betrifft rund ein Jahr und damit die Hälfte der Zeit, die eigentlich durch den Bericht erfasst sein sollte. Die Bundestagsverwaltung schreibt hierzu am 08.12.2015:

Zum anderen existiert für den von Ihnen angegebenen Zeitraum kein entsprechender Bericht. Dies ist auf den vorgezogenen Wahlperiodenwechsel zurückzuführen.

 

Transparenz?

Die Bundestagsverwaltung entzieht sich damit nicht nur den ihr auferlegten Verpflichtungen, sondern sie beabsichtigt für die gesetzliche Pflicht durch denjenigen, der nach den Ergebnissen fragt, die Kosten aufzuerlegen.

Einmal mehr macht der Bundestag damit deutlich, dass er nicht für Transparenz, sondern für Verstecken steht. Vielfach bereits hat der Bundestag deutlich gemacht, dass er sich auch bei gesetzlichen Verpflichtungen gerne und mit einer nie gekannten Leichtigkeit darüber hinweg setzt. In vielen Fällen baut die Parlamentsverwaltung vielseitige inhaltliche Schreiben, die jedoch lediglich durch verfahrenstechnische Tricks und eine imaginäre Kostenfalle versuchen, den Informationsanspruch zu unterlaufen. Es ist nur schwer möglich und setzt einen langen Atem voraus, um Informationen aus dem Bundestag zu erhalten.

Selma Conzales

 

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Studie: Ein glasklarer Fall? . Eine Untersuchung zu Transparenz und Offenheit der deutschen Parlamentslandschaft, The Open Government Institute

Kinderkommission in Brüssel

Die Kinderkommission ist eine eher wenig beachtete Truppe im Deutschen Bundestag. Denn eigentlich ist das Thema „Kind“ bereits in den entsprechenden Ausschüssen gut aufgehoben. Aber die konzentrierte Arbeit an der Nachwuchsgeneration kann sicher nicht schaden, wenn sie themenübergreifend ist.

Mitten in der Adventszeit ist nun auch die Kinderkommission noch einmal schnell zu einer kurzen Dienstreise aufgebrochen. Nach Brüssel.

 

Delegation der Kinderkommission informiert sich in Belgien über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Eine Delegation der Kommission für die Wahrnehmung der Belange der Kinder reist unter der Leitung von Susann Rüthrich (SPD) vom 7. bis 8. Dezember 2015 nach Belgien. Weitere Mitglieder der Delegation sind Eckhard Pols (CDU/CSU), Norbert Müller (DIE LINKE.) und Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die Delegation möchte sich insbesondere über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf EU-Ebene informieren und mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments über die Herausforderungen in der Kinder- und Jugendpolitik in Europa ins Gespräch kommen.

Mit einem Besuch der Internationalen Deutschen Schule Brüssel sowie einer belgischen Schule wollen sich die Mitglieder ein Bild von der praktischen Umsetzung der Inklusion verschaffen.

Darüber hinaus soll zum Thema „Digitale Agenda und Jugendschutz auf EU-Ebene“ ein Roundtable-Gespräch mit Vertretern von Fernsehanstalten und Abgeordneten des Europäischen Parlaments stattfinden.

In einem jugendpolitischen Dialog werden die Bundestagsabgeordneten mit Vertretern und Vertreterinnen von Jugend-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsverbänden das Thema „Rolle einer bereichsübergreifenden Kinder- und Jugendpolitik zur Förderung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Politik und Gesellschaft“ erörtern.

 

 Dossier auf fragdenstaat.de

Bundestag schreibt die Antworten auf abgeordnetenwatch.de?

Schattenmann im Bundestag

Schattenmann im Bundestag

Sie haben im Projekt „Parlamentarisches Reisefieber“ nicht nur die Bundestagsverwaltung befragt, sondern auch die Abgeordneten. Wie wurden die Fragen beantwortet.

Wir waren über die Antworten etwas verwundert. Denn obwohl die Abgeordneten unterschiedlichen Parteien angehört haben, haben sie sich insbesondere in den Teilen, die die Bundestagsverwaltung betrafen, erstaunlich auf das Wort geglichen. Immer wenn es um Kosten und Reiseberichte ging, schien hier eine unsichtbare Hand die Feder geführt zu haben.

 

Was war der Inhalt der wortgleichen Mitteilung?

Dies ist das erstaunliche: es wurde nicht darauf verwiesen, dass diese nicht herausgegeben werden sollen, sondern man hat auf die Bundestagsverwaltung verwiesen, zumindest hinsichtlich der Kosten. Aus Sicht der Abgeordneten wär dies verständlich, denn nur die wenigen Mitarbeiter kennen die realen Kosten ihrer Reisen. Nur gibt sich hier die Bundestagsverwaltung quasi selbst einen Auftragt, den sie gleichzeitig verweigert.

 

Wer screent die Anfragen auf abgeordnetenwatch.de?

Wir vermuten, die Bundestagsverwaltung. Offenbar beobachtet die Verwaltung systematisch die sozialen Medien und gibt den Abgeordneten Hinweise darauf, wie sie sich zu verhalten haben.

 

Auf die Fragen antwortete Marc von Rotter, der die Social Media-Aktivitäten betreut.

 

428061_352481494786651_519268187_n DossierFormuliert die Bundestagsverwaltung Antworten auf abgeordnetenwatch.de? und gezielt zu einer Reise des Bildungsausschusses nach Indien

November ist kein Reisemonat – Reisebilanz

reisekosten2Im November standen die Haushaltsberatungen 2016 an. Deshalb wohl sind die Abgeordneten nicht ganz so viel verreist. Die internationale Arbeit spielte sich mehr in Berlin ab, wo der Bundestagspräsident den Parlamentspräsidenten von Südkoreas und den neuseeländischen Premier empfing.

 

Lediglich fünf Länder konnten sich über den Besuch der deutschen Parlamentarier freuen und nur 18 Prozent der Reisekilometer von Oktober 2015 sind die Parlamentarier unterwegs gewesen. So informierte sich der Gesundheitsausschuss in Argentinien und Uruguay über die dortige Drogenpolitik und der Bildungsausschuss schaute nach, wie die Wissenschaftszusammenarbeit mit Indien funktioniert.

 

Reisebilanz 2015-11

 

Kein Verständnis für Transparenz im Bundestag!

Edward Sommer gab der NZ German Daily ein Interview. Nach seiner Übersiedelung in das Land der weißen Wolke hat er seine Arbeit im Netzwerk Transparenz & Verständnis fortgesetzt und einen neuen Blick eingebracht.

 

 

German Daily: Sie sind im vergangenen Jahr nach Auckland gezogen, beschäftigen sich aber weiterhin mit Fragen der Transparenz in Deutschland. Hat sich in Ihrer Arbeit etwas verändert.

Ich arbeite nicht allein, sondern in einem Netzwerk. Aber natürlich hat sich auch etwas verändert. Denn unsere Arbeit basiert schon allein aufgrund des Zeitunterschiedes stärker auf dem schriftlichen Austausch. Aber wir treffen uns auch virtuell sehr häufig und besprechen die weiteren Themen, wie wir angehen wollen.

Was sind ihre derzeitigen Projekte?

Unser derzeit zentrales Projekt ist das Projekt „Parlamentarisches Reisefieber“. Im Fokus steht die Reisetätigkeit der deutschen Abgeordneten, die jedes Jahr mehrere Millionen für weltweite Dienstreisen verbraucht. Anders als die Eigendarstellung ist die Arbeit des deutschen Parlaments sehr intransparent und die Reisetätigkeit ist nur ein Beispiel hierfür. So sind die Sitzungen der Ausschüsse generell nicht-öffentlich und viele Dokumente sind dem Bürger entzogen.

Wir haben uns die Reisetätigkeit heraus genommen, weil es natürlich auch ein emotionales Thema ist. Dies zeigt sich auch in den Rückmeldungen, dass die Themensetzung richtig war. Denn wir haben es mit einem Parlament zu tun, welches in seinem Selbstverständnis eher abgehoben in einem Raumschiff agiert und in dem sich die Abgeordneten nur ungern in die Karten schauen lassen. Dies zeigen auch die unmittelbaren Rückmeldungen der Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de.

Welches sind die größten Probleme?

Der Bundestag – Abgeordnete und Verwaltung – haben bislang kein Verständnis dafür entwickelt, dass sie mit einer transparenten Offenlegung sehr viel erreichen können. Nehmen sie den langjährigen Streit um die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste: obwohl sie anerkanntermaßen einen hohen wissenschaftlichen Wert aufweisen, scheute sich der Bundestag diese offenzulegen. Das Parlament verschanzte sich hinter das Argument, dass es sich hier um parlamentarische Angelegenheiten handelt.

NZ German DailyDie Begründung wurde durch die Justiz zurück gewiesen. Aber sie ist symptomatisch: Man will möglichst wenig nach außen dringen lassen. Denn was ist dies eigentlich für eine Begründung, dass einer Offenlegung die parlamentarische Angelegenheit verhindert? Viele Parlamente in der Welt, auch in Neuseeland und Australien, zeigen, dass die Beratungsqualität nicht leidet, wenn die Beratungen für die Bürger transparent sind.

Die Begründung zieht sich aber eben auch in den Reiseberichten wieder. Hier werden angebliche internationale Interessen heran gezogen. Ich will keinem Abgeordneten zu kurz treten, aber hier nehmen sich die 622 Volksvertreter parteiübergreifend zu wichtig. Denn wirklich vertrauliches wird mit Parlamentariern nicht besprochen, zu sehr besteht hier die Gefahr des parlare – der Publizierung. Abgeordnete sind nicht kontrollierbar, was durchaus sein Gutes hat.

Was sind die Ursachen für dieses Verhalten des deutschen Parlaments?

Deutsche Abgeordnete haben bis heute kein Gefühl für das public going entwickelt. So werden Social Media-Netzwerke immer noch als reine Mitteilungsorgane genutzt, mit wenigen erfreulichen Ausnahmen. Abgeordnete sind es nicht gewohnt, ihre Arbeit öffentlich zu rechtfertigen und um den Wähler zu buhlen.

Viel zu viel passiert immer noch in den Hinterzimmern des Parlaments. Anstatt die Öffentlichkeit einzubeziehen, schotten sie die Beratungen ab. Die Folge ist: alle Transparenzentwicklungen sind durch die dritte Gewalt oder das Bundesverfassungsgericht ausgegangen. Im Sommer hat das Bundesverwaltungsgericht die Kammern des Wissenschaftlichen Dienstes geöffnet. Und das Bundesverfassungsgericht musste immer wieder auch für eine Transparenz in den Parteifinanzen sorgen.

In den deutschen Parlamenten hat sich eine Verständnisweise breit gemacht, die davon ausgeht, dass der Abgeordnete niemand rechenschaftspflichtig. Diese Verfassungswirklichkeit hat jedoch mit dem Anspruch der Bürger wenig zu tun, wenn sie auch die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichert. Aber natürlich sind sie dem Wähler zur Rechenschaft verpflichtet. Dies rührt jedoch auch daher, dass deutsche Abgeordnete mit dem Wähler nichts zu tun hat. Sind sie auf der Parteiliste, werden sie in Abhängigkeit vom Parteiergebnis auch gewählt.

Stellen Sie hier Unterschiede zu Neuseeland fest?

Ja. Abgeordnete in Neuseeland haben einen wesentlich unmittelbareren Bezug zum Wähler, auch wenn sie zwischenzeitlich auch durch Parteilisten teilweise bestimmt werden. Der Wechsel im Wahlsystem vor einigen Jahren erfolgte jedoch in einer anderen Verständnistradition und deshalb gehen die Abgeordneten auch wesentlich offener auf die Bürger zu.

Aber auch die Arbeit des Parlaments gestaltet sich offener und die Dokumente sind weitgehend publik.

Der Bundestag argumentiert mit der Notwendigkeit der Vertraulichkeit. Sticht dieses Argument nicht?

Nein. Natürlich ist es manchmal wichtig, dass nicht alles gleich im öffentlichen Raum diskutiert wird und deshalb muss es auch in der Zukunft die Möglichkeit geben, dass bestimmte Debattendokumente zumindest mit erst mit Verzögerung publik werden. Wenn Sie sich aber die Tagesordnungen anschauen, so werden Sie kaum Themen finden, die nicht sowieso in der Öffentlichkeit diskutiert werden und wo lediglich die Abgeordneten und die Regierung Stellung beziehen würden. Was aber ist daran schlimm? Wir finden: nichts.

Ihr Netzwerk hat zwei weitere Projekte gestartet. Was hat es damit auf sich?

Diese beiden Projekte haben einen anderen, stärker wissenschaftlichen Fokus. Mit dem Regierungshistoriker und dem DiploHistoriker zielen wir auf zwei wichtige Punkte ab, die immer mehr eingeschlafen sind in der Vergangenheit. 2010 wurde mit dem Buch „Das Amt“ zur NS-Historie des Auswärtigen Amtes eine wichtige Kontroverse über die Kontinuitäten in der deutschen Bürokratie angestoßen. Es war nicht die erste Historikerkommission und die Folge haben sich zahlreiche weitere Ministerien und Behörden um die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit bemüht.

Uns geht es hier darum, die Kontinuitäten der Regierungsbürokratien zwischen den beiden deutschen Diktaturen – Nationalsozialismus und Sozialismus – weiter aufzuzeigen und das Bewusstsein für die eigene Vergangenheit zu schärfen. Die meisten Untersuchungen sind isoliert und die Politik hat sich bislang nicht darum bemüht, diese auch stärker zu vernetzen.

Letztlich kann dies nur institutionell geschehen, was bedeutet, dass man eine Stiftung beispielsweise damit beauftragen muss. Dies ist ein langer Weg und wir befinden uns hier erst in den ersten konzeptionellen Schritten.

Countryside . Abstecher nach England und Wales

WalesAuch nach Großbritannien lohnt es sich immer: sattgrüne Wiesen in den Counties und einmal durch die pulsierende Herz des Reiches von Queen Elizabeth II. Im Buckingham Palace werden die Parlamentarier wohl nicht zum Tee erwartet. Aber die Devolution in Wales muss man sich einmal aus der Nähe anschauen, auch wenn sie mit dem deutschen Föderalismus nichts zu tun haben.

God save the Queen, werden die reisefreudigen Abgeordneten sicher aus tiefsten Herzen singen.

 

Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe in England und Wales

Eine Delegation der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe reist vom 17. bis 20. November nach Cardiff und London. Der Zweck ist vor allem die Vertiefung der bilateralen parlamentarischen Kontakte zum walisischen Parlament und zum Unterhaus in London.

In Cardiff informiert sich die Delegation über den weiteren Fortgang der Welsh Devolution und diskutiert im Rahmen eines Besuches der Cardiff University über die Perspektiven des Vereinigten Königreichs mit Blick auf die Europäische Union (EU). In London liegt der Schwerpunkt neben dem Referendum zu Verbleib oder Ausscheiden aus der EU auf Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Europa. Ein weiteres Gesprächsthema wird der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sein. Daneben sind Treffen mit Vertretern der deutschen politischen Stiftungen und der German-British Chamber of Industrie & Commerce geplant.

Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Stephan Mayer (Ltg.), Dr. Andreas Nick (beide CDU/CSU), Dr. Jens Zimmermann (SPD) und Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Quelle: Deutscher Bundestag

atm_logo_deEntfernung: 4.882 km | CO2-Ausstoss: 5.268 kg

428061_352481494786651_519268187_nDossier: bei fragdenstaat.de

 

Taj Mahal – Die Bildungspolitiker in Indien

TajMahal-IndienAuch Indien ist immer eine Reise wert. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode war die größte Demokratie der Erde das Ziel von Einzelreisen. Nun machen sich auch die Bildungspolitiker des Parlaments auf, den Subkontinent zu entdecken.

Welches Ziel die Reise hat, geht aus der kurzen Pressemitteilung der Verwaltung nicht hervor. Aber: wir bleiben dran und werden auch die Abgeordneten direkt fragen.

 

Bildungsausschuss reist nach Indien

Eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wird vom 14. bis 21. November 2015 unter Leitung der stellv. Ausschussvorsitzenden Dr. Simone Raatz (SPD) nach Indien reisen. Weitere Mitglieder der Delegation sind Dr. Stefan Kaufmann und Dr. Thomas Feist (beide CDU/CSU), Swen Schulz (SPD) und Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die Delegation wird sich in Gesprächen mit Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hauptsächlich auf die Themen der bilateralen Forschungszusammenarbeit, Universitäten und akademische Ausbildung sowie der allgemeinen Situation von Wissenschaft und Forschung in dem Gastland konzentrieren.

Der indischen Regierung ist die herausgehobene Bedeutung von Bildung und Forschung zur Erschließung des enormen Potentials ihres Landes bewusst. Es ist das strategische Ziel der Bundesrepublik, die Zusammenarbeit mit Wachstumsmärkten zu stärken und ihre Kompetenzen in Bildung und Forschung auszubauen. So hat sich der Austausch von Studierenden und jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in den letzten Jahren verdoppelt. Auch die gemeinsame Förderung von Forschungsprojekten ist eine wichtige Säule der deutsch-indischen Zusammenarbeit.

Thematisch liegen Schwerpunkte derzeit bei Biotechnologie, Gesundheitsforschung, Nachhaltigkeitsforschung, Produktionstechnologie und der zivilen Sicherheitsforschung. Darüber hinaus werden aber auch die berufliche Bildung, der Hochschulmarkt in Indien und die Computerindustrie von Interesse sein.

Quelle: Deutscher Bundestag

atm_logo_deEntfernung: 3.354 km | CO2-Ausstoss: 58.410 kg

428061_352481494786651_519268187_nDossier: bei fragdenstaat.de an den Deutschen Bundestag sowie den Drahtberichten des Auswärtigen Amtes

 

Auf logo-abgeordnetenwatch hatten wir die Abgeordneten auch nach ihren persönlichen Erkenntnissen gefragt:

Nachdem die Antworten sich wortwörtlich gleich, haben wir am 03.12.2015 die Abgeordneten Dr. Simone Raats, Dr. Thomas Feist und Swen Schulz noch einmal gefragt, wer die Antworten formuliert hat und auch die Bundestagsverwaltung zur Zusendung des diesbezüglichen Schriftverkehrs aufgefordert.

 

Auf zum Tango Tanzen – Argentinien und Uruguay

BuenosAires-ArgentiniaMan hätte fast ahnen können: ist die Sitzungswoche rum, geht es hinaus in die weite Welt. Noch sind nur wenige Reiseankündigungen vorhanden, wenn die Abgeordneten kurz vor Weihnachten im Auftrag des Wählers zum Wohle Deutschlands und der Völkerverständigung in der ersten Klasse durch die Welt jetten.

Den Auftakt in der nächsten Reiserunde macht aber der Gesundheitsausschuss. Drogen gehören mit dazu und weil es schon in Deutschland nicht damit klappt, schaut man sich in Südamerika um, wie es besser laufen könnte. Am Samstag geht es los für eine ganze Woche.

 

Gesundheitsausschuss informiert sich über die staatliche Drogenpolitik in Argentinien und Uruguay

Montevideo-UruguayMitglieder des Ausschusses für Gesundheit werden sich in Argentinien und Uruguay über die staatliche Drogenpolitik und die Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme der Länder informieren. An der Delegationsreise nach Buenos Aires und Montevideo, die vom 14. bis 21. November 2015 stattfinden wird, nehmen der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Edgar Franke (SPD, Leiter der Delegation) sowie die Abgeordneten Michael Hennrich, Karin Maag und Erwin Rüddel für die Fraktion der CDU/CSU, Burkhard Blienert für die Fraktion der SPD, Frank Tempel für die Fraktion DIE LINKE. und Dr. Harald Terpe für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teil.

Wie in keiner anderen Weltregion gehören Drogenkonsum und -handel zum Alltag des lateinamerikanischen Kontinentes. Uruguay hat als erstes Land der Welt umfassende Konsequenzen aus dem gescheiterten „Krieg gegen die Drogen“ gezogen und im Jahr 2014 einen regulierten Markt für die gesamte Wertschöpfungskette von Marihuana geschaffen. Die neue Politik verschiebt den Fokus im Umgang mit Drogen von Strafverfolgung und Repression auf Gesundheit, Bildung und Schadensminimierung.

Argentinien hat sich im vergangenen Jahrzehnt zum Produktions- und Transitland für den internationalen Drogenhandel entwickelt. Armut und Perspektivlosigkeit waren der Nährboden für den stark gestiegenen Drogenkonsum und die zunehmende Drogenkriminalität. Die Formulierung einer neuen Drogenpolitik scheiterte.

Die Delegation wird sich in Argentinien u. a. mit Gesundheitsminister Dr. Daniel Gustavo Gollán und Sicherheitsministerin Maria Cecilia Rodriguez über die staatliche Drogenpolitik austauschen. In Uruguay stehen neben dem Besuch einer staatlichen Drogenanbaustätte ein Gespräch mit dem Generalsekretär der nationalen Drogenbehörde, Milton Romani Gerber, sowie der Besuch der staatlichen Drogenbehörde IRCCA auf dem Programm.

Quelle: Deutscher Bundestag

atm_logo_deDistanz: 48.264 km (TXL – EXE – MVD – TXL), CO2-Ausstoss 17.076 kg

428061_352481494786651_519268187_n Dossier: bei fragdenstaat.de an den Deutschen Bundestag und das Auswärtiges Amt

 

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Bundestag reist in die Antarktis – Und alles wird teurer

bundestagImmer wieder hat die Verwaltung des Bundestages auf den Bericht hingewiesen. Als Drucksache 18/6610 ist er nun erschienen. In der ersten Hälfte des Bundestages waren die Abgeordnete 1.204 mal für das Volk in der Welt unterwegs und man kann sagen: es war alles dabei.

Antarktis zu politischen Gesprächen?

Das bemerkenswerteste Ziel dürfte zweifelsohne die Antarktis gewesen sein. Die Einzeldienstreise eines (oder einer) Abgeordneten verbirgt sich nicht etwa im Sachbericht, sondern gut versteckt im statistischen Anhang auf Seite 56. Obwohl dies sicher eine der bemerkenswertesten Reisen im Berichtszeitraum gewesen sein dürfte, verrät der Bundestagspräsident im Sachbericht über Einzeldienstreisen nicht, was den der Anlass der Reise war.

Man muss hierbei bedenken, dass die Antarktis zwar eine landschaftlich einzigartige Region und für Forscher hoch interessant ist. Allerdings ist die Antarktis kein Staat – sondern ein international zugängliches Territorium unter Schutz der Antarktis-Konvention. In den Worten des ehemaligen Oppositionsführers Guido Westerwelle könnte man fragen, ob man dort den Klimawandel beim Eisschmelzen zuhören könne. Der FDP-Politiker hatte Bundeskanzlerin Merkel diese Frage 2007 gestellt, als sie auf Einladung des dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen auf die Arktis-Insel gereist war.

Während es auf dem zu Dänemark gehören Eiland jedoch staatliche autonome Strukturen gibt, kann dies für die Antarktis nicht gesagt werden.

428061_352481494786651_519268187_nAnfrage: Bundestag in der Antarktis

Es war alles im Programm

Im Reisekatalog der Bundestagsverwaltung waren auch in den vergangenen beiden Jahren wieder alle Ziele, die man sich vorstellen kann, im Angebot enthalten. Man kann schon sagen traditionsgemäßes stehen die USA auf der Beliebtheitsskala ganz oben. Auch Australien wieder – entfernungsmäßig sicher immer am aufwendigsten – wieder fest im Programmkatalog enthalten. Ein Ausschuss und drei Abgeordnete machten sich auf die lange Reise an das Fast-Ende der Welt. Nur Neuseeland, von Australien nur noch ein Katzensprung, war diesmal stiefmütterlich ebensowenig Bestandteil der Reisepläne wie die Südseeinseln.

Betrachtet man den Sachbericht des Präsidenten so fällt eines auf: in vielen blumigen Worten werden die Themen der Reisen aufgelistet. Nur welches Ergebnis sie eigentlich hatten, bleibt dem Leser verborgen. Glaubt man den vorgefertigten Antworten der Bundestagsverwaltung soll dies auch weiterhin so bleiben, denn:

Sie werden aber mit Rücksicht auf den Schutz internationaler Beziehungen in aller Regel nicht veröffentlicht.

Der Bundestag will also auch weiterhin die Öffentlichkeit aus seinen Angelegenheiten heraus halten. Dabei kennt jeder den Ausspruch von der „Schwatzbude“, den schon Bismarck geprägt hat. So despektierlich dies der Reichskanzler damals meinte, so positiv kann man den Begriff eigentlich heute noch vorwenden: Abgeordnete sind geschwätzig und dies prägt eigentlich auch die Offenheit des Parlamentarismus. Nur wenn es um die eigenen Angelegenheiten geht, dann herrscht parteiübergreifend eisiges Schweigen und es dringt nichts nach außen.

Dies liegt aber möglicher Weise auch darin begründet, dass die Reisen doch nicht immer und nicht immer in diesem Umfang notwendig sind. Denn dies wurde zuletzt im Oktober 2015 deutlich: Abgeordnete machen schön Bilder, aber inhaltlich berichten sie auf ihren Netzwerkkanälen recht wenig von den Reisen.

Kosten weiter gestiegen

Man kann es gleich vorweg nehmen: die Reisefreude der Abgeordneten kostet den Steuerzahler erneut mehrere Millionen Euro. Während die Kosten 2013 zurückgegangen sind, stiegen sie im Folgejahr wieder kräftig um 40 Prozentpunkte an. Es ist ein altbekanntes Phänomen, dass in Wahljahren der Reiseaufwand drastisch sinkt. Denn schließlich muss die heimische Wiederwahl gesichert sein. Aber auch in 2015 sind die Kosten noch einmal kräftig gestiegen. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres verbrauchten die Parlamentarier 2.4 Prozentpunkte mehr Geld als 2014, um den parlamentarisch-demokratischen Gedanken in der Welt zu platzieren.

2015-11-11 Bundestag Erster Legislaturbericht Tabelle

Dabei ist jedoch nicht nur der Gesamtaufwand drastisch gestiegen, sondern auch der Aufwand pro Reise. Kostete eine Ausschussreise 2013 noch im Durchschnitt 17.487 EUR, waren es in 2014 bereits 20.519 EUR und in 2015 noch einmal ein Stück mehr … 21.077 EUR. Dies ist in zwei Jahren eine Steigerung von über 20 Prozent. Die Parlamentarischen Gruppen steigerten ihren Aufwand um über 37 Prozentpunkte. Lediglich bei Einzeldienstreisen sankt der Aufwand im zwei Jahreszeitraum um 6 Prozentpunkte – im Jahresvergleich 2014/15 jedoch kam es hier zu einer Steigerung von 16.7 Prozentpunkte. Diese Steigerungen sind erstaunlich, da es sich hier um eine durchschnittliche Einzelbetrachtung handelt und dies darauf hindeutet, dass die Reisen der Volksvertreter aufwendiger werden und in entferntere Gefilde gehen. Allein die Preissteigerungen begründet diesen deutlichen Kostensprung nicht mehr.

2015-11-11 Bundestag Erster Legislaturbericht Diagramm

Auch privat kann man die Kosten tragen

Man muss aber auch sagen: es geht auch ein wenig anders. Im Oktober 2015 war die Abgeordnete und Linken-Vorsitzende Katja Kipping auf Einladung des argentinischen Sekretariats für strategische Koordination des nationalen Denkens in Buenos Aires. Während die Kosten vor Ort vom Sekretariat getragen wurden, trug sie die Flugkosten selbst – auch wenn sie sicher im Rahmen ihrer Arbeit als Parteivorsitzende auch diese hätte erstattet bekommen können.

Dies kann kein Regelfall sein. Grundsätzlich haben auch Abgeordnete einen Anspruch darauf, dass ihnen die ihnen entstehenden Reisekosten erstattet werden. Allerdings hat gerade in einer offenen Gesellschaft der Bürger auch einen Anspruch darauf, dass über die Ausgaben und die Ergebnisse der Dienstreisen Rechenschaft abgelegt wird.