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Klimabilanz im ersten Quartal

2703168,1358104,dmFlashTeaserRes,Flugzeug+%28media_776328%29Auch im ersten Quartal und im Dezember vergangenen Jahres waren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wieder viel unterwegs in der Welt. Die ganze Welt stand auf dem Programm von Tokyo bis nach San Francisco und auch in Afrika waren die Abgeordneten unterwegs.

Was hat dies für Klimafolgen und wie hat der Bundestag dies kompensiert? Wir haben nachgefragt – auch wenn auf unsere Nachfragen von Oktober und November 2015 noch keine Antworten eingegangen sind.

 

Dokumentation

 

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Bundestag geht auf Konfrontationskurs zum Bürger

von Selma Conzales

 

Kurz vor Weihnachten haben die Mitarbeiter des Bundestages ihre Zähne gezeigt – und einmal mehr bewiesen, wie wenig sie sich um Recht und Gesetz zu scheren bereit sind. Sie verdrehen das Recht bis hin zur Rechtsbeugung und dass als Beamte und Mitarbeiter des Organs, welches eigentlich durch den Bürger gewählt wird.

 

Schotten dicht

Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2015, in dem klar für eine Öffnung des Bundestages plädiert wurde, herrscht in der parlamentarischen Verwaltung das Denken vor: wir geben nichts. Der Bürger soll keinen Einblick erhalten in die internen Vorgänge des Parlaments und so bleibt beispielsweise der Bereich der Bundestagsreisen weiterhin im Verborgenen.

Vor einiger Zeit hatten wir u.a. nachgefragt, wo der Bericht über die Reisen des Bundestages ist, der bislang nicht veröffentlicht wurde. Eigentlich müsste der Bundestag seine Berichte von selbst veröffentlichen, allerdings schien in der Auflösung des Bundestages im Herbst 2005 u.a. diese Transparenzfrage untergegangen zu sein. Am 08.12.2015 hat der Bundestag aber mitgeteilt, dass er nicht einmal jetzt die Bereitschaft besitzt, seine Verpflichtung nachzuholen, sondern will den Aufwand für die Zusammenstellung der bereits rudimentären Berichterstattung auf den Bürger abwälzen.

 

Parlamentarische Angelegenheiten: Nicht für den Bürger bestimmt

Immer mehr kommt der Bundestag wieder zu der Praxis, dass viele Tätigkeiten dem parlamentarischen Bereich zugeordnet werden. So der Reisebericht 2004/05. Aber auch einfache Schreiben zur Ausgestaltung der Reisekostenrichtlinie. Eigentlich sollte dahinter keine intensive Entscheidung stehen und nachdem sie auch bereits in verschiedenen Berichten des Bundestages und der Presse benannt wurden, deren Veröffentlichung ein lediglich technischer Aspekt darstellen.

Aber der Bundestag macht hieraus ein großes Geheimnis. So schreibt die Bundestagsverwaltung am 16.12.2015, der Veröffentlichung könne nicht zugestimmt werden, da es sich um eine parlamentarische Angelegenheit handele. Und dies, obwohl es sich hier lediglich um Ausführungsbestimmungen handelt und damit um eine reine Verwaltungsangelegenheit. Für die Bundestagsverwaltung scheint die Zwitterstellung des Präsidenten und des Präsidiums nicht wirklich klar zu sein: denn neben der parlamentarischen Funktion ist es das kollektive Leitungsorgan der Bundestagsverwaltung.

Frage an Johannes Singhammer

 

Antwort: Verfahren: eingestellt

Ganz besonders heikel wird es jedoch, wenn es ganz generell um die Frage geht, Informationen heraus zu rücken. Denn ganz generell verbreitet der Bundestag ein Standardschreiben, wo allgemein auf die Kostenfolgen hingewiesen wird. Bereits damit soll auf eine möglichst breite Abschreckungswirkung gesetzt werden, denn es wird in den meisten Fällen versucht, den Höchstsatz zu erreichen. Dies wird nicht nur in der Anfrage nach dem fehlenden Reisebericht von 2004/2005 deutlich. Sondern der Bundestag versucht auch in immer stärkerem Umfang bei den Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste den Riegel wieder dadurch vorzuschieben, dass exorbitante Kosten erhoben werden.

Aber auch mit den Rechten der Bürger nimmt es die Parlamentsverwaltung nicht ganz so genau. Denn obwohl die Wahl der Form der Einsicht klar beim Bürger liegt, der dreht die Verwaltung den Spieß einfach um und schafft eine künstliche Spreizung:

Soweit Sie erneut darauf hinweisen, gemäß § 1 Abs. 2 IFG ein Wahlrecht hinsichtlich der Form der Auskunftserteilung zu haben, trifft dies nicht zu. § 1 Abs. 2 IFG bezieht sich ausschließlich auf die Art des Informationszugangs. Hinsichtlich der Form des Informationszugangs gilt die Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG, wonach der Behörde ein Ermessen zusteht.

Was der Unterschied zwischen „Art“ und „Form“ des Informationszugangs sein soll, kann die Behörde nicht erklären und nutzt hier wohl eine eher unsaubere Formulierung des Gesetzgebers. Dass dies mit dem gesetzgeberischen Willen wenig zu tun hat, liegt auf der Hand. Denn schon in der Gesetzesbegründung ist klar und deutlich geregelt, dass hier dem Bürger ein Wahlrecht zusteht, welches nur in Ausnahmefällen durch die Behörde abgeändert werden kann. Denn Bundestag scheint dies wenig zu scheren.

 

Handeln nach Wildwestmanier

Aber damit nicht genug, denn die Bundestagsverwaltung ist sich nicht zu schade, auch gleich ein neues Instrument einzuführen, um den Informationszugang zu unterbinden: das Verfahrenshindernis. Ausländische Adressen sind den Provinzialbeamten in Berlin eher suspekt. Man will weiterhin per Post zustellen, auch wenn diese um die halbe Welt gehen soll. Und bekommt man diese nicht, erfindet man ein „Verfahrenshindernis“, welches weder im Gesetz vorgesehen ist noch in der Realität existiert. Denn die Zustellungssicherheit ist bei einer Verschiffung um die Welt weit weniger gegeben als per Email und wenn der Bundestag diese wirklich herstellen wöllte, wäre ein Blick in des Verwaltungszustellungsgesetzes eine geeignete Form. Aber obwohl immer wieder die Hinweise gegeben werden, die blinden Juristen des Bundestages verzichten darauf sich schlau zu machen.

Am Ende wird es der Erfolg sein

dem_deutschen_volkeZum Jahresabschluss führte unsere Medienredaktion mit dem Sprecher der Initiative “Parlamentarisches Reisefieber”, Edward Sommer, ein Interview über die Erfolge und Herausforderungen des vergangenen Jahres.

 

Herr Sommer, Sie haben in diesem Jahr die Initiative „Parlamentarisches Reisefieber“ ins Leben gerufen. Nach wenigen Monaten: wie beurteilen Sie das vorangegangene Jahr?

Edward Sommer: Das vergangene Jahr ist in Sachen Transparenz überaus erfolgreich verlaufen. Zum wiederholten Mal wurde die Taktik des Bundestages zu Mauern, durch die Verwaltungsgerichte beendet. Dies ist ein gutes Zeichen für die Demokratie und eine offene Gesellschaft. Denn nur mit informierten Bürgern kann man eine offene Diskussion führen.

 

Der Bundestag hat verloren. Aber hat sich sein Verhalten auch geändert?

Nein. Ganz im Gegenteil, die Bundestagsverwaltung hat aus den Niederlagen nichts gelernt. Weiterhin setzt der Bundestag darauf, durch Abschreckung und Verfahrensverschleppung den Informationsanspruch des Bürgers zu unterlaufen. Allein wenn man die Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten anschaut, dann erkennt man, dass es beim deutschen Parlament mit der Einhaltung der eigenen Gesetze nicht weit her ist.

Aber auch sonst lassen sich die Damen und Herr Heusinger im Referat ZR4 viel einfallen, um Verfahren zu verschleppen und möglichst hohe Hürden einzubauen. Ganz besonders ist die Bundestagsverwaltung bemüht, sich die Adressen der „Kunden“ zu besorgen. Neuerdings kommen die Beamten deshalb auf die Idee, ein rechtlich nicht existentes und in der Realität nichtexistierendes „Verfahrenshindernis“ zu konstruieren.

 

Wird es in absehbarer Zeit möglich sein, dennoch auch im Verhältnis zum Bundestag das IFG umzusetzen?

Ich denke schon. Der Bundestag kann sich nicht dauerhaft dem Druck widersetzen. Er hat in den letzten beiden Verfahren über 100.000 EUR nur für die eigene Prozessvertretung ausgegeben – mehr als das Fünffache dessen, was die normalen Gebührensätze anbelangt. Dies hat bereits für einigen Aufruhr gesorgt und auch aus politischen Gründen kann der Bundestag nicht noch eine solche Niederlage einstecken.

Der Bundestag wird hier in kurzer Zeit sein Verhalten überdenken müssen. Bereits die jüngsten Urteile, die in einer Reihe mit zahlreichen anderen Gerichtsentscheidungen stehen, haben zu einer Entfremdung des Parlaments geführt. Der Druck auf die Abgeordneten der Großen Koalition wird hier immer grösser in den Wahlkreisen.

Reisebilanz des Bundestages: Im Dezember ist die stade Zeit

intransparenz_querformatvorlageNoch einmal hat im Dezember die Reisetätigkeit des Bundestages deutlich abgenommen. Nur einmal sind die Abgeordneten aufgebrochen, um mit der Kinderkommission nach Brüssel zu reisen.

Es ist wohl auch für die Abgeordneten eine stade Zeit, in der man am liebsten bei seinen Lieben zu Hause sein will. In den Wahlkreisen stehen zahlreiche Weihnachtsfeiern an und die letzten Arbeiten müssen vor Jahresende noch abgeschlossen werden. Dies ist wohl der Grund, warum die Abgeordneten im Dezember daheim geblieben sind.

 

428061_352481494786651_519268187_n Unsere Anfrage bei fragdenstaat.de

Bundestag verhindert einmal mehr: Transparenz

Eigentlich war der Beschluss des Bundestages aus den 1990er Jahren ganz einfach: alle zwei Jahre veröffentlicht der Bundestag über die internationalen Aktivitäten. Dass die Berichte nur bedingt aussagekräftig ist, ist ein klares Spiel: zwar werden die Ziele publiziert, aber nicht das Ziel – inhaltlicher Natur.

 

Bundestag sucht Auswege aus der Transparenz

Die Selbstverpflichtung scheint dem Bundestag jedoch lästig zu sein. Sobald sich die Möglichkeit bietet, wird selbst der Restbericht aufgeschoben. So scheint es gewesen zu sein, als der Bundestag 2005 vorzeitig aufgelöst wurde. Für die Bundestagsverwaltung war dies ein willkommener Anlass, sich den Verpflichtungen aus den Plenarbeschlüssen der 1990er Jahre zu entziehen.

428061_352481494786651_519268187_n AnfrageAuslandsreisen des Bundestages 2004/05

Wir hatten um Informationen zu genau dem Zeitraum gebeten, der durch die vorläufige Bundestagsauflösung bislang nicht abgedeckt war. Dies betrifft rund ein Jahr und damit die Hälfte der Zeit, die eigentlich durch den Bericht erfasst sein sollte. Die Bundestagsverwaltung schreibt hierzu am 08.12.2015:

Zum anderen existiert für den von Ihnen angegebenen Zeitraum kein entsprechender Bericht. Dies ist auf den vorgezogenen Wahlperiodenwechsel zurückzuführen.

 

Transparenz?

Die Bundestagsverwaltung entzieht sich damit nicht nur den ihr auferlegten Verpflichtungen, sondern sie beabsichtigt für die gesetzliche Pflicht durch denjenigen, der nach den Ergebnissen fragt, die Kosten aufzuerlegen.

Einmal mehr macht der Bundestag damit deutlich, dass er nicht für Transparenz, sondern für Verstecken steht. Vielfach bereits hat der Bundestag deutlich gemacht, dass er sich auch bei gesetzlichen Verpflichtungen gerne und mit einer nie gekannten Leichtigkeit darüber hinweg setzt. In vielen Fällen baut die Parlamentsverwaltung vielseitige inhaltliche Schreiben, die jedoch lediglich durch verfahrenstechnische Tricks und eine imaginäre Kostenfalle versuchen, den Informationsanspruch zu unterlaufen. Es ist nur schwer möglich und setzt einen langen Atem voraus, um Informationen aus dem Bundestag zu erhalten.

Selma Conzales

 

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Studie: Ein glasklarer Fall? . Eine Untersuchung zu Transparenz und Offenheit der deutschen Parlamentslandschaft, The Open Government Institute

Bundestag schreibt die Antworten auf abgeordnetenwatch.de?

Schattenmann im Bundestag

Schattenmann im Bundestag

Sie haben im Projekt „Parlamentarisches Reisefieber“ nicht nur die Bundestagsverwaltung befragt, sondern auch die Abgeordneten. Wie wurden die Fragen beantwortet.

Wir waren über die Antworten etwas verwundert. Denn obwohl die Abgeordneten unterschiedlichen Parteien angehört haben, haben sie sich insbesondere in den Teilen, die die Bundestagsverwaltung betrafen, erstaunlich auf das Wort geglichen. Immer wenn es um Kosten und Reiseberichte ging, schien hier eine unsichtbare Hand die Feder geführt zu haben.

 

Was war der Inhalt der wortgleichen Mitteilung?

Dies ist das erstaunliche: es wurde nicht darauf verwiesen, dass diese nicht herausgegeben werden sollen, sondern man hat auf die Bundestagsverwaltung verwiesen, zumindest hinsichtlich der Kosten. Aus Sicht der Abgeordneten wär dies verständlich, denn nur die wenigen Mitarbeiter kennen die realen Kosten ihrer Reisen. Nur gibt sich hier die Bundestagsverwaltung quasi selbst einen Auftragt, den sie gleichzeitig verweigert.

 

Wer screent die Anfragen auf abgeordnetenwatch.de?

Wir vermuten, die Bundestagsverwaltung. Offenbar beobachtet die Verwaltung systematisch die sozialen Medien und gibt den Abgeordneten Hinweise darauf, wie sie sich zu verhalten haben.

 

Auf die Fragen antwortete Marc von Rotter, der die Social Media-Aktivitäten betreut.

 

428061_352481494786651_519268187_n DossierFormuliert die Bundestagsverwaltung Antworten auf abgeordnetenwatch.de? und gezielt zu einer Reise des Bildungsausschusses nach Indien

November ist kein Reisemonat – Reisebilanz

reisekosten2Im November standen die Haushaltsberatungen 2016 an. Deshalb wohl sind die Abgeordneten nicht ganz so viel verreist. Die internationale Arbeit spielte sich mehr in Berlin ab, wo der Bundestagspräsident den Parlamentspräsidenten von Südkoreas und den neuseeländischen Premier empfing.

 

Lediglich fünf Länder konnten sich über den Besuch der deutschen Parlamentarier freuen und nur 18 Prozent der Reisekilometer von Oktober 2015 sind die Parlamentarier unterwegs gewesen. So informierte sich der Gesundheitsausschuss in Argentinien und Uruguay über die dortige Drogenpolitik und der Bildungsausschuss schaute nach, wie die Wissenschaftszusammenarbeit mit Indien funktioniert.

 

Reisebilanz 2015-11

 

Kein Verständnis für Transparenz im Bundestag!

Edward Sommer gab der NZ German Daily ein Interview. Nach seiner Übersiedelung in das Land der weißen Wolke hat er seine Arbeit im Netzwerk Transparenz & Verständnis fortgesetzt und einen neuen Blick eingebracht.

 

 

German Daily: Sie sind im vergangenen Jahr nach Auckland gezogen, beschäftigen sich aber weiterhin mit Fragen der Transparenz in Deutschland. Hat sich in Ihrer Arbeit etwas verändert.

Ich arbeite nicht allein, sondern in einem Netzwerk. Aber natürlich hat sich auch etwas verändert. Denn unsere Arbeit basiert schon allein aufgrund des Zeitunterschiedes stärker auf dem schriftlichen Austausch. Aber wir treffen uns auch virtuell sehr häufig und besprechen die weiteren Themen, wie wir angehen wollen.

Was sind ihre derzeitigen Projekte?

Unser derzeit zentrales Projekt ist das Projekt „Parlamentarisches Reisefieber“. Im Fokus steht die Reisetätigkeit der deutschen Abgeordneten, die jedes Jahr mehrere Millionen für weltweite Dienstreisen verbraucht. Anders als die Eigendarstellung ist die Arbeit des deutschen Parlaments sehr intransparent und die Reisetätigkeit ist nur ein Beispiel hierfür. So sind die Sitzungen der Ausschüsse generell nicht-öffentlich und viele Dokumente sind dem Bürger entzogen.

Wir haben uns die Reisetätigkeit heraus genommen, weil es natürlich auch ein emotionales Thema ist. Dies zeigt sich auch in den Rückmeldungen, dass die Themensetzung richtig war. Denn wir haben es mit einem Parlament zu tun, welches in seinem Selbstverständnis eher abgehoben in einem Raumschiff agiert und in dem sich die Abgeordneten nur ungern in die Karten schauen lassen. Dies zeigen auch die unmittelbaren Rückmeldungen der Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de.

Welches sind die größten Probleme?

Der Bundestag – Abgeordnete und Verwaltung – haben bislang kein Verständnis dafür entwickelt, dass sie mit einer transparenten Offenlegung sehr viel erreichen können. Nehmen sie den langjährigen Streit um die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste: obwohl sie anerkanntermaßen einen hohen wissenschaftlichen Wert aufweisen, scheute sich der Bundestag diese offenzulegen. Das Parlament verschanzte sich hinter das Argument, dass es sich hier um parlamentarische Angelegenheiten handelt.

NZ German DailyDie Begründung wurde durch die Justiz zurück gewiesen. Aber sie ist symptomatisch: Man will möglichst wenig nach außen dringen lassen. Denn was ist dies eigentlich für eine Begründung, dass einer Offenlegung die parlamentarische Angelegenheit verhindert? Viele Parlamente in der Welt, auch in Neuseeland und Australien, zeigen, dass die Beratungsqualität nicht leidet, wenn die Beratungen für die Bürger transparent sind.

Die Begründung zieht sich aber eben auch in den Reiseberichten wieder. Hier werden angebliche internationale Interessen heran gezogen. Ich will keinem Abgeordneten zu kurz treten, aber hier nehmen sich die 622 Volksvertreter parteiübergreifend zu wichtig. Denn wirklich vertrauliches wird mit Parlamentariern nicht besprochen, zu sehr besteht hier die Gefahr des parlare – der Publizierung. Abgeordnete sind nicht kontrollierbar, was durchaus sein Gutes hat.

Was sind die Ursachen für dieses Verhalten des deutschen Parlaments?

Deutsche Abgeordnete haben bis heute kein Gefühl für das public going entwickelt. So werden Social Media-Netzwerke immer noch als reine Mitteilungsorgane genutzt, mit wenigen erfreulichen Ausnahmen. Abgeordnete sind es nicht gewohnt, ihre Arbeit öffentlich zu rechtfertigen und um den Wähler zu buhlen.

Viel zu viel passiert immer noch in den Hinterzimmern des Parlaments. Anstatt die Öffentlichkeit einzubeziehen, schotten sie die Beratungen ab. Die Folge ist: alle Transparenzentwicklungen sind durch die dritte Gewalt oder das Bundesverfassungsgericht ausgegangen. Im Sommer hat das Bundesverwaltungsgericht die Kammern des Wissenschaftlichen Dienstes geöffnet. Und das Bundesverfassungsgericht musste immer wieder auch für eine Transparenz in den Parteifinanzen sorgen.

In den deutschen Parlamenten hat sich eine Verständnisweise breit gemacht, die davon ausgeht, dass der Abgeordnete niemand rechenschaftspflichtig. Diese Verfassungswirklichkeit hat jedoch mit dem Anspruch der Bürger wenig zu tun, wenn sie auch die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichert. Aber natürlich sind sie dem Wähler zur Rechenschaft verpflichtet. Dies rührt jedoch auch daher, dass deutsche Abgeordnete mit dem Wähler nichts zu tun hat. Sind sie auf der Parteiliste, werden sie in Abhängigkeit vom Parteiergebnis auch gewählt.

Stellen Sie hier Unterschiede zu Neuseeland fest?

Ja. Abgeordnete in Neuseeland haben einen wesentlich unmittelbareren Bezug zum Wähler, auch wenn sie zwischenzeitlich auch durch Parteilisten teilweise bestimmt werden. Der Wechsel im Wahlsystem vor einigen Jahren erfolgte jedoch in einer anderen Verständnistradition und deshalb gehen die Abgeordneten auch wesentlich offener auf die Bürger zu.

Aber auch die Arbeit des Parlaments gestaltet sich offener und die Dokumente sind weitgehend publik.

Der Bundestag argumentiert mit der Notwendigkeit der Vertraulichkeit. Sticht dieses Argument nicht?

Nein. Natürlich ist es manchmal wichtig, dass nicht alles gleich im öffentlichen Raum diskutiert wird und deshalb muss es auch in der Zukunft die Möglichkeit geben, dass bestimmte Debattendokumente zumindest mit erst mit Verzögerung publik werden. Wenn Sie sich aber die Tagesordnungen anschauen, so werden Sie kaum Themen finden, die nicht sowieso in der Öffentlichkeit diskutiert werden und wo lediglich die Abgeordneten und die Regierung Stellung beziehen würden. Was aber ist daran schlimm? Wir finden: nichts.

Ihr Netzwerk hat zwei weitere Projekte gestartet. Was hat es damit auf sich?

Diese beiden Projekte haben einen anderen, stärker wissenschaftlichen Fokus. Mit dem Regierungshistoriker und dem DiploHistoriker zielen wir auf zwei wichtige Punkte ab, die immer mehr eingeschlafen sind in der Vergangenheit. 2010 wurde mit dem Buch „Das Amt“ zur NS-Historie des Auswärtigen Amtes eine wichtige Kontroverse über die Kontinuitäten in der deutschen Bürokratie angestoßen. Es war nicht die erste Historikerkommission und die Folge haben sich zahlreiche weitere Ministerien und Behörden um die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit bemüht.

Uns geht es hier darum, die Kontinuitäten der Regierungsbürokratien zwischen den beiden deutschen Diktaturen – Nationalsozialismus und Sozialismus – weiter aufzuzeigen und das Bewusstsein für die eigene Vergangenheit zu schärfen. Die meisten Untersuchungen sind isoliert und die Politik hat sich bislang nicht darum bemüht, diese auch stärker zu vernetzen.

Letztlich kann dies nur institutionell geschehen, was bedeutet, dass man eine Stiftung beispielsweise damit beauftragen muss. Dies ist ein langer Weg und wir befinden uns hier erst in den ersten konzeptionellen Schritten.

Bundestag reist in die Antarktis – Und alles wird teurer

bundestagImmer wieder hat die Verwaltung des Bundestages auf den Bericht hingewiesen. Als Drucksache 18/6610 ist er nun erschienen. In der ersten Hälfte des Bundestages waren die Abgeordnete 1.204 mal für das Volk in der Welt unterwegs und man kann sagen: es war alles dabei.

Antarktis zu politischen Gesprächen?

Das bemerkenswerteste Ziel dürfte zweifelsohne die Antarktis gewesen sein. Die Einzeldienstreise eines (oder einer) Abgeordneten verbirgt sich nicht etwa im Sachbericht, sondern gut versteckt im statistischen Anhang auf Seite 56. Obwohl dies sicher eine der bemerkenswertesten Reisen im Berichtszeitraum gewesen sein dürfte, verrät der Bundestagspräsident im Sachbericht über Einzeldienstreisen nicht, was den der Anlass der Reise war.

Man muss hierbei bedenken, dass die Antarktis zwar eine landschaftlich einzigartige Region und für Forscher hoch interessant ist. Allerdings ist die Antarktis kein Staat – sondern ein international zugängliches Territorium unter Schutz der Antarktis-Konvention. In den Worten des ehemaligen Oppositionsführers Guido Westerwelle könnte man fragen, ob man dort den Klimawandel beim Eisschmelzen zuhören könne. Der FDP-Politiker hatte Bundeskanzlerin Merkel diese Frage 2007 gestellt, als sie auf Einladung des dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen auf die Arktis-Insel gereist war.

Während es auf dem zu Dänemark gehören Eiland jedoch staatliche autonome Strukturen gibt, kann dies für die Antarktis nicht gesagt werden.

428061_352481494786651_519268187_nAnfrage: Bundestag in der Antarktis

Es war alles im Programm

Im Reisekatalog der Bundestagsverwaltung waren auch in den vergangenen beiden Jahren wieder alle Ziele, die man sich vorstellen kann, im Angebot enthalten. Man kann schon sagen traditionsgemäßes stehen die USA auf der Beliebtheitsskala ganz oben. Auch Australien wieder – entfernungsmäßig sicher immer am aufwendigsten – wieder fest im Programmkatalog enthalten. Ein Ausschuss und drei Abgeordnete machten sich auf die lange Reise an das Fast-Ende der Welt. Nur Neuseeland, von Australien nur noch ein Katzensprung, war diesmal stiefmütterlich ebensowenig Bestandteil der Reisepläne wie die Südseeinseln.

Betrachtet man den Sachbericht des Präsidenten so fällt eines auf: in vielen blumigen Worten werden die Themen der Reisen aufgelistet. Nur welches Ergebnis sie eigentlich hatten, bleibt dem Leser verborgen. Glaubt man den vorgefertigten Antworten der Bundestagsverwaltung soll dies auch weiterhin so bleiben, denn:

Sie werden aber mit Rücksicht auf den Schutz internationaler Beziehungen in aller Regel nicht veröffentlicht.

Der Bundestag will also auch weiterhin die Öffentlichkeit aus seinen Angelegenheiten heraus halten. Dabei kennt jeder den Ausspruch von der „Schwatzbude“, den schon Bismarck geprägt hat. So despektierlich dies der Reichskanzler damals meinte, so positiv kann man den Begriff eigentlich heute noch vorwenden: Abgeordnete sind geschwätzig und dies prägt eigentlich auch die Offenheit des Parlamentarismus. Nur wenn es um die eigenen Angelegenheiten geht, dann herrscht parteiübergreifend eisiges Schweigen und es dringt nichts nach außen.

Dies liegt aber möglicher Weise auch darin begründet, dass die Reisen doch nicht immer und nicht immer in diesem Umfang notwendig sind. Denn dies wurde zuletzt im Oktober 2015 deutlich: Abgeordnete machen schön Bilder, aber inhaltlich berichten sie auf ihren Netzwerkkanälen recht wenig von den Reisen.

Kosten weiter gestiegen

Man kann es gleich vorweg nehmen: die Reisefreude der Abgeordneten kostet den Steuerzahler erneut mehrere Millionen Euro. Während die Kosten 2013 zurückgegangen sind, stiegen sie im Folgejahr wieder kräftig um 40 Prozentpunkte an. Es ist ein altbekanntes Phänomen, dass in Wahljahren der Reiseaufwand drastisch sinkt. Denn schließlich muss die heimische Wiederwahl gesichert sein. Aber auch in 2015 sind die Kosten noch einmal kräftig gestiegen. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres verbrauchten die Parlamentarier 2.4 Prozentpunkte mehr Geld als 2014, um den parlamentarisch-demokratischen Gedanken in der Welt zu platzieren.

2015-11-11 Bundestag Erster Legislaturbericht Tabelle

Dabei ist jedoch nicht nur der Gesamtaufwand drastisch gestiegen, sondern auch der Aufwand pro Reise. Kostete eine Ausschussreise 2013 noch im Durchschnitt 17.487 EUR, waren es in 2014 bereits 20.519 EUR und in 2015 noch einmal ein Stück mehr … 21.077 EUR. Dies ist in zwei Jahren eine Steigerung von über 20 Prozent. Die Parlamentarischen Gruppen steigerten ihren Aufwand um über 37 Prozentpunkte. Lediglich bei Einzeldienstreisen sankt der Aufwand im zwei Jahreszeitraum um 6 Prozentpunkte – im Jahresvergleich 2014/15 jedoch kam es hier zu einer Steigerung von 16.7 Prozentpunkte. Diese Steigerungen sind erstaunlich, da es sich hier um eine durchschnittliche Einzelbetrachtung handelt und dies darauf hindeutet, dass die Reisen der Volksvertreter aufwendiger werden und in entferntere Gefilde gehen. Allein die Preissteigerungen begründet diesen deutlichen Kostensprung nicht mehr.

2015-11-11 Bundestag Erster Legislaturbericht Diagramm

Auch privat kann man die Kosten tragen

Man muss aber auch sagen: es geht auch ein wenig anders. Im Oktober 2015 war die Abgeordnete und Linken-Vorsitzende Katja Kipping auf Einladung des argentinischen Sekretariats für strategische Koordination des nationalen Denkens in Buenos Aires. Während die Kosten vor Ort vom Sekretariat getragen wurden, trug sie die Flugkosten selbst – auch wenn sie sicher im Rahmen ihrer Arbeit als Parteivorsitzende auch diese hätte erstattet bekommen können.

Dies kann kein Regelfall sein. Grundsätzlich haben auch Abgeordnete einen Anspruch darauf, dass ihnen die ihnen entstehenden Reisekosten erstattet werden. Allerdings hat gerade in einer offenen Gesellschaft der Bürger auch einen Anspruch darauf, dass über die Ausgaben und die Ergebnisse der Dienstreisen Rechenschaft abgelegt wird.

Wer formuliert die Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Unser Ansatz ist abgeordnetenwatch.de, eine Internetplattform, die öffentliche Bürgeranfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in den Landesparlamenten ermöglicht.

Quelle: abgeordnetenwatch.de

Blick über die Spree zum Reichstagsgebäude. Im Vordergrund das Jakob-Kaiser-Haus und das ehemalige Reichstagspräsidentenpalais. Wasser, Fluss, Spiegelung, Kuppel, Parlamentsviertel Ordnungsnummer: 2835089 Ereignis: Liegenschaften, Architektur Gebäude / Gebäudeteil : Reichstagsgebäude, Außenansicht Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/bildnutz Es werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die ein Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ausschließen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Nunmehr stellt sich aber die Frage, ob es hier einen direkten Kontakt zwischen Abgeordnetem und Bürger wirklich gibt oder ob nicht die Antworten durch die Bundestagsverwaltung vielmehr vor-formuliert werden. Dies legt nahe, wenn man sich die Antworten anschaut, die einige Abgeordneten zu den Dienstreisen im Herbst diesen Jahres bei abgeordnetenwatch.de haben einstellen lassen.

Den es fällt auf: Teile der Antworten sind wortgleich und dabei durchaus nicht unwichtige Passagen. Zwar werden die persönlichen Einschätzungen offenbar noch von den Abgeordneten selbst verfasst. Aber insbesondere die Frage nach den Berichten und den Zahlen werden offenbar von der Bundestagsverwaltung formuliert.

Daraus leitet sich zunächst die Frage ab, ob die Verwaltung des Bundestages Platformen wie abgeordnetenwatch.de systematisch screened. Es ist kaum zu erwarten, dass Abgeordnete sich ueber die Fragen auf abgeordnetenwatch.de regelmäßig und im Detail austauschen. So weißen verschiedene Abgeordnete sehr deutlich darauf hin, dass von unserer Seite alle Abgeordneten der jeweiligen Delegation befragt wurden – was richtig ist, aber letztlich eigentlich unerheblich.

Aber nur durch ein systematisches Screening und eine detaillierte Information seitens einer Stelle sind entsprechende Informationsweitergaben möglich. Unsere Anfragen sind auf abgeordnetenwatch.de wie auch auf fragdenstaat.de nicht vernetzt und es ist auch kein gegenseitiger Hinweis geschalten auf die jeweils anderen Fragen.

Die andere Frage ist: was sind die Hintergründe für die Formulierungshilfen und wer hat sie initiiert. Ist die Initiatorin die Bundestagsverwaltung, so sind die Angaben bereits widerspruechlich. Denn wenn wie Abgeordneten schreiben:

„Die Kosten von Delegationsreisen werden von der Bundestagsverwaltung abgerechnet. Ich stelle anheim, sich mit Ihrer Frage nach den Kosten der Reise dorthin zu wenden.“

dann scheint hier die Aussage der Bundestagsverwaltung, solche Daten wuerden dem Datenschutz unterliegen, entgegen stehen. Offenbar haben die Abgeordneten jedoch selbst nichts gegen eine Veroeffentlichung, sondern befuerworten eher die transparente Offenlegung.

428061_352481494786651_519268187_nWir haben die Bundestagsverwaltung zwischenzeitlich um Auskunft gebeten. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundestag den Mut hat, sein Handeln transparent darzustellen.

Wo liegen die einheitlichen Antworten?

Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Paris 20.-21.10-2015

Dossier auf fragdenstaat.de https://fragdenstaat.de/a/11623

Antworten der Abgeordneten Dirk Fischer, Martin Burkert, Kirsten Lühmann und Dr. Valerie Wilms

Die letzten beiden Absätze diese Antworten lauten übereinstimmend:

Die Kosten von Delegationsreisen werden von der Bundestagsverwaltung abgerechnet. Ich stelle anheim, sich mit Ihrer Frage nach den Kosten der Reise dorthin zu wenden.

Zu allen Delegationsreisen werden Reiseberichte erstellt. Sie werden aber mit Rücksicht auf den Schutz internationaler Beziehungen in aller Regel nicht veröffentlicht. Der Präsident des Deutschen Bundestages informiert jedoch in regelmäßigen Zeitabständen in einem zusammenfassenden Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages (s. zuletzt dipbt.bundestag.de). In einem solchen Bericht werden Sie zu gegebener Zeit auch Informationen zu der Delegationsreise nach Paris finden.

Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe, Nord- und Südkorea 18.-30.10.2015

Dossier auf fragdenstaat.de https://fragdenstaat.de/a/11627

Antworten der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Heike Baehrens

Der letzte Absatz diese Antworten lauten übereinstimmend:

Was die Reisekosten der Parlamentariergruppe betrifft so werden diese in der Tat vom Deutschen Bundestag getragen. Um Kosten zu sparen reist allerdings nie die gesamte Parlamentariergruppe, sondern nur eine Delegation. An der zurückliegenden Delegationsreise nahmen ich als Vorsitzender, die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens (SPD), Thomas Lutze (Die Linke), Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), als stv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe sowie Katharina Landgraf (CDU), Dr. Philipp Lengsfeld (CDU) und Burkhard Blienert (SPD) teil.