Category Archives: Ausschuss

Kurz mal ab in die Staaten

Washington-USADer Verteidigungsausschuss hat eine richtige Marathon-Reise hinter sich, wenn er Morgen nach Berlin zurückkehrt. Washington, New York und der Truppenstandort Norfolk. Gerade nach den Irritationen im Verhältnis zu den USA seit der Regentschaft von Kanzler Schroeder ist es wichtig, dass hier die Kontakte gepflegt werden und in Berlin wahrgenommen wird, dass sich der Blick Washingtons woanders hingerichtet hat.

Der bevorstehende Nato-Gipfel wird wichtige Entscheidungen treffen und es ist deshalb zielführend, sich bereits im Vorhinein mit den Positionierungen zu beschäftigen. Auch wenn durch den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf keine wichtigen Entscheidungen mehr fallen – die Beamten werden doch die gleichen sein.

 

Delegation des Verteidigungsausschusses reist in die USA

Vom 18. bis 23. April 2016 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden Herrn Wolfgang Hellmich, (SPD), zu Gesprächen nach New York, Washington D.C. und Norfolk, Virginia. Die weiteren Delegationsteilnehmer sind der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning Otte sowie die Abgeordneten Wilfried Lorenz (CDU/CSU) und Heidtrud Henn (SPD).

Im Mittelpunkt der Reise steht die aktuelle Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage in den verschiedenen Krisenregionen durch den NATO-Bündnispartner USA sowie dessen Positionierung für den bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau. Weitere Themenfelder sind die binationale Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland sowie laufende UN-Missionen mit deutscher Beteiligung.

Hierzu sind Gespräche sowohl mit Vertretern des amerikanischen Abgeordnetenhauses des Kongresses als auch mit Vertretern des Pentagons und des US-Außenministeriums geplant. Ergänzend finden Diskussionen mit außen- und sicherheitspolitischen Think Tanks statt. In Norfolk besucht die Delegation das Allied Command Transformation der NATO, dessen Hauptaufgabe die strategische Neuausrichtung und die Transformation des Bündnisses im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhundert ist, und die Naval Station Norfolk. In New York sind Gespräche mit Vertretern der Vereinten Nationen zu Fragen der aktuellen Sicherheitslage und laufenden UN-Friedenmissionen vorgesehen.

(Quelle: Deutscher Bundestag)

 

Anfragehistorie

Die Blaue Moschee und der Fuerst von Ankara

Momentan ist viel los in der Türkei und mit der Türkei. Flüchtlinge spielen sicher ein großes Thema, aber auch die historische Altstadt der „Hohen Pforte“ von Istanbul lädt immer zu einem Besuch ein. Dass man momentan in Ankara herzlich willkommen ist als deutsche Delegation wird man wohl eher nicht sagen können.

Gerade in der aktuellen Situation ist es natürlich wichtig, den Kontakt zu den türkischen Kollegen nicht abreißen zu lassen. Deshalb nutzt der Europaausschuss die Möglichkeit für einen kurzen Abstecher. Ob dabei wirklich noch über den Kandidatenstatus für die EU geredet wird, ist aber eher fraglich.

 

Europaausschuss zu Gesprächen nach Ankara und Istanbul

Vom 18. bis zum 21. April 2016 wird eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union nach Ankara und Istanbul reisen.
Der Delegation gehören die Abgeordneten Matern von Marschall (CDU/CSU), Gabriele Groneberg (SPD), Dr. Dorothee Schlegel (SPD), Sevim Dağdelen (DIE LINKE) und Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Delegationsleiter ist Michael Stübgen (CDU/CSU).

Der EU-Ausschuss ist u.a. zuständig für alle Fragen der Erweiterung der Europäischen Union und verfolgt die Entwicklungen in den Kandidatenstaaten. Ein Schwerpunkt dabei ist der rechtsstaatliche Dialog. Die Freiheit der Medien und Migration werden weitere, zentrale Themen sein. Auf dem Programm der Reise stehen Gespräche mit Regierungsvertretern, Mitgliedern der Großen Türkischen Nationalversammlung, Organen der Rechtspflege, Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.

Die Abgeordneten werden auch mit Wissenschaftlern, Studierenden, Repräsentanten der deutschen politischen Stiftungen und mit Journalisten zum Gedankenaustausch zusammenkommen.

(Quelle: Deutscher Bundestag)

 

Dokumentation

Kurztrip nach Den Haag

DownloadDie erste Plenarwoche ist rum. Und die erste Dienstreise des Bundestages ist angekündigt. Der Europaausschuss ist auf dem Weg nach Den Haag, der niederländischen Hauptstadt. Denn mit dem neuen Jahr hat auch die EU-Präsidentschaft gewechselt – von Luxemburg auf die Niederlande.

Der Europausschuss möchte sich selbst ein Bild von dem neuen Präsidenten machen und reist deshalb mit einer sechsköpfigen Delegation nach Den Haag.

 

>> Das Programm der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft in 2016

 

Europaausschuss in Den Haag

Zur Übernahme der Ratspräsidentschaft durch die Niederlande im 1. Halbjahr 2016 reist eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union vom 20. bis zum 21. Januar 2016 nach Den Haag.

In den Gesprächen wird es an erster Stelle um die Prioritäten des Ratsvorsitzes und die aktuelle politische Lage in den Niederlanden gehen; weitere Themen bilden Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Erweiterungspolitik, der Schutz der Grundrechte in der Union sowie aktuelle Fragen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Gesprächspartner der Abgeordneten sind auf niederländischer Seite Mitglieder des Ausschusses für Europäischen Angelegenheiten, das Außen- und das Finanzministerium und das Ministerium für Sicherheit und Justiz. Zudem ist ein Gespräch mit Christoph Flügge, Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, geplant.

Die Delegation besteht aus dem Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (Ltg.) und den Abgeordneten Michael Stübgen, Detlef Seif (alle CDU/CSU), Norbert Spinrath, Claudia Tausend (beide SPD) und Andrej Hunko (DIE LINKE.).

Quelle: Deutscher Bundestag

atm_logo_de Reisekilometer: 1.326 km | Schadstoffausstoss pro Person: 384 kg

428061_352481494786651_519268187_nDossier: Europaausschuss in Den Haag

Bundestag verhindert einmal mehr: Transparenz

Eigentlich war der Beschluss des Bundestages aus den 1990er Jahren ganz einfach: alle zwei Jahre veröffentlicht der Bundestag über die internationalen Aktivitäten. Dass die Berichte nur bedingt aussagekräftig ist, ist ein klares Spiel: zwar werden die Ziele publiziert, aber nicht das Ziel – inhaltlicher Natur.

 

Bundestag sucht Auswege aus der Transparenz

Die Selbstverpflichtung scheint dem Bundestag jedoch lästig zu sein. Sobald sich die Möglichkeit bietet, wird selbst der Restbericht aufgeschoben. So scheint es gewesen zu sein, als der Bundestag 2005 vorzeitig aufgelöst wurde. Für die Bundestagsverwaltung war dies ein willkommener Anlass, sich den Verpflichtungen aus den Plenarbeschlüssen der 1990er Jahre zu entziehen.

428061_352481494786651_519268187_n AnfrageAuslandsreisen des Bundestages 2004/05

Wir hatten um Informationen zu genau dem Zeitraum gebeten, der durch die vorläufige Bundestagsauflösung bislang nicht abgedeckt war. Dies betrifft rund ein Jahr und damit die Hälfte der Zeit, die eigentlich durch den Bericht erfasst sein sollte. Die Bundestagsverwaltung schreibt hierzu am 08.12.2015:

Zum anderen existiert für den von Ihnen angegebenen Zeitraum kein entsprechender Bericht. Dies ist auf den vorgezogenen Wahlperiodenwechsel zurückzuführen.

 

Transparenz?

Die Bundestagsverwaltung entzieht sich damit nicht nur den ihr auferlegten Verpflichtungen, sondern sie beabsichtigt für die gesetzliche Pflicht durch denjenigen, der nach den Ergebnissen fragt, die Kosten aufzuerlegen.

Einmal mehr macht der Bundestag damit deutlich, dass er nicht für Transparenz, sondern für Verstecken steht. Vielfach bereits hat der Bundestag deutlich gemacht, dass er sich auch bei gesetzlichen Verpflichtungen gerne und mit einer nie gekannten Leichtigkeit darüber hinweg setzt. In vielen Fällen baut die Parlamentsverwaltung vielseitige inhaltliche Schreiben, die jedoch lediglich durch verfahrenstechnische Tricks und eine imaginäre Kostenfalle versuchen, den Informationsanspruch zu unterlaufen. Es ist nur schwer möglich und setzt einen langen Atem voraus, um Informationen aus dem Bundestag zu erhalten.

Selma Conzales

 

logo-abgeordnetenwatch

Studie: Ein glasklarer Fall? . Eine Untersuchung zu Transparenz und Offenheit der deutschen Parlamentslandschaft, The Open Government Institute

Taj Mahal – Die Bildungspolitiker in Indien

TajMahal-IndienAuch Indien ist immer eine Reise wert. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode war die größte Demokratie der Erde das Ziel von Einzelreisen. Nun machen sich auch die Bildungspolitiker des Parlaments auf, den Subkontinent zu entdecken.

Welches Ziel die Reise hat, geht aus der kurzen Pressemitteilung der Verwaltung nicht hervor. Aber: wir bleiben dran und werden auch die Abgeordneten direkt fragen.

 

Bildungsausschuss reist nach Indien

Eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wird vom 14. bis 21. November 2015 unter Leitung der stellv. Ausschussvorsitzenden Dr. Simone Raatz (SPD) nach Indien reisen. Weitere Mitglieder der Delegation sind Dr. Stefan Kaufmann und Dr. Thomas Feist (beide CDU/CSU), Swen Schulz (SPD) und Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die Delegation wird sich in Gesprächen mit Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hauptsächlich auf die Themen der bilateralen Forschungszusammenarbeit, Universitäten und akademische Ausbildung sowie der allgemeinen Situation von Wissenschaft und Forschung in dem Gastland konzentrieren.

Der indischen Regierung ist die herausgehobene Bedeutung von Bildung und Forschung zur Erschließung des enormen Potentials ihres Landes bewusst. Es ist das strategische Ziel der Bundesrepublik, die Zusammenarbeit mit Wachstumsmärkten zu stärken und ihre Kompetenzen in Bildung und Forschung auszubauen. So hat sich der Austausch von Studierenden und jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in den letzten Jahren verdoppelt. Auch die gemeinsame Förderung von Forschungsprojekten ist eine wichtige Säule der deutsch-indischen Zusammenarbeit.

Thematisch liegen Schwerpunkte derzeit bei Biotechnologie, Gesundheitsforschung, Nachhaltigkeitsforschung, Produktionstechnologie und der zivilen Sicherheitsforschung. Darüber hinaus werden aber auch die berufliche Bildung, der Hochschulmarkt in Indien und die Computerindustrie von Interesse sein.

Quelle: Deutscher Bundestag

atm_logo_deEntfernung: 3.354 km | CO2-Ausstoss: 58.410 kg

428061_352481494786651_519268187_nDossier: bei fragdenstaat.de an den Deutschen Bundestag sowie den Drahtberichten des Auswärtigen Amtes

 

Auf logo-abgeordnetenwatch hatten wir die Abgeordneten auch nach ihren persönlichen Erkenntnissen gefragt:

Nachdem die Antworten sich wortwörtlich gleich, haben wir am 03.12.2015 die Abgeordneten Dr. Simone Raats, Dr. Thomas Feist und Swen Schulz noch einmal gefragt, wer die Antworten formuliert hat und auch die Bundestagsverwaltung zur Zusendung des diesbezüglichen Schriftverkehrs aufgefordert.

 

Auf zum Tango Tanzen – Argentinien und Uruguay

BuenosAires-ArgentiniaMan hätte fast ahnen können: ist die Sitzungswoche rum, geht es hinaus in die weite Welt. Noch sind nur wenige Reiseankündigungen vorhanden, wenn die Abgeordneten kurz vor Weihnachten im Auftrag des Wählers zum Wohle Deutschlands und der Völkerverständigung in der ersten Klasse durch die Welt jetten.

Den Auftakt in der nächsten Reiserunde macht aber der Gesundheitsausschuss. Drogen gehören mit dazu und weil es schon in Deutschland nicht damit klappt, schaut man sich in Südamerika um, wie es besser laufen könnte. Am Samstag geht es los für eine ganze Woche.

 

Gesundheitsausschuss informiert sich über die staatliche Drogenpolitik in Argentinien und Uruguay

Montevideo-UruguayMitglieder des Ausschusses für Gesundheit werden sich in Argentinien und Uruguay über die staatliche Drogenpolitik und die Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme der Länder informieren. An der Delegationsreise nach Buenos Aires und Montevideo, die vom 14. bis 21. November 2015 stattfinden wird, nehmen der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Edgar Franke (SPD, Leiter der Delegation) sowie die Abgeordneten Michael Hennrich, Karin Maag und Erwin Rüddel für die Fraktion der CDU/CSU, Burkhard Blienert für die Fraktion der SPD, Frank Tempel für die Fraktion DIE LINKE. und Dr. Harald Terpe für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teil.

Wie in keiner anderen Weltregion gehören Drogenkonsum und -handel zum Alltag des lateinamerikanischen Kontinentes. Uruguay hat als erstes Land der Welt umfassende Konsequenzen aus dem gescheiterten „Krieg gegen die Drogen“ gezogen und im Jahr 2014 einen regulierten Markt für die gesamte Wertschöpfungskette von Marihuana geschaffen. Die neue Politik verschiebt den Fokus im Umgang mit Drogen von Strafverfolgung und Repression auf Gesundheit, Bildung und Schadensminimierung.

Argentinien hat sich im vergangenen Jahrzehnt zum Produktions- und Transitland für den internationalen Drogenhandel entwickelt. Armut und Perspektivlosigkeit waren der Nährboden für den stark gestiegenen Drogenkonsum und die zunehmende Drogenkriminalität. Die Formulierung einer neuen Drogenpolitik scheiterte.

Die Delegation wird sich in Argentinien u. a. mit Gesundheitsminister Dr. Daniel Gustavo Gollán und Sicherheitsministerin Maria Cecilia Rodriguez über die staatliche Drogenpolitik austauschen. In Uruguay stehen neben dem Besuch einer staatlichen Drogenanbaustätte ein Gespräch mit dem Generalsekretär der nationalen Drogenbehörde, Milton Romani Gerber, sowie der Besuch der staatlichen Drogenbehörde IRCCA auf dem Programm.

Quelle: Deutscher Bundestag

atm_logo_deDistanz: 48.264 km (TXL – EXE – MVD – TXL), CO2-Ausstoss 17.076 kg

428061_352481494786651_519268187_n Dossier: bei fragdenstaat.de an den Deutschen Bundestag und das Auswärtiges Amt

 

logo-abgeordnetenwatch, unser Partner für direkte Fragen an die Abgeordneten

Wer formuliert die Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Unser Ansatz ist abgeordnetenwatch.de, eine Internetplattform, die öffentliche Bürgeranfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in den Landesparlamenten ermöglicht.

Quelle: abgeordnetenwatch.de

Blick über die Spree zum Reichstagsgebäude. Im Vordergrund das Jakob-Kaiser-Haus und das ehemalige Reichstagspräsidentenpalais. Wasser, Fluss, Spiegelung, Kuppel, Parlamentsviertel Ordnungsnummer: 2835089 Ereignis: Liegenschaften, Architektur Gebäude / Gebäudeteil : Reichstagsgebäude, Außenansicht Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/bildnutz Es werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die ein Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ausschließen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Nunmehr stellt sich aber die Frage, ob es hier einen direkten Kontakt zwischen Abgeordnetem und Bürger wirklich gibt oder ob nicht die Antworten durch die Bundestagsverwaltung vielmehr vor-formuliert werden. Dies legt nahe, wenn man sich die Antworten anschaut, die einige Abgeordneten zu den Dienstreisen im Herbst diesen Jahres bei abgeordnetenwatch.de haben einstellen lassen.

Den es fällt auf: Teile der Antworten sind wortgleich und dabei durchaus nicht unwichtige Passagen. Zwar werden die persönlichen Einschätzungen offenbar noch von den Abgeordneten selbst verfasst. Aber insbesondere die Frage nach den Berichten und den Zahlen werden offenbar von der Bundestagsverwaltung formuliert.

Daraus leitet sich zunächst die Frage ab, ob die Verwaltung des Bundestages Platformen wie abgeordnetenwatch.de systematisch screened. Es ist kaum zu erwarten, dass Abgeordnete sich ueber die Fragen auf abgeordnetenwatch.de regelmäßig und im Detail austauschen. So weißen verschiedene Abgeordnete sehr deutlich darauf hin, dass von unserer Seite alle Abgeordneten der jeweiligen Delegation befragt wurden – was richtig ist, aber letztlich eigentlich unerheblich.

Aber nur durch ein systematisches Screening und eine detaillierte Information seitens einer Stelle sind entsprechende Informationsweitergaben möglich. Unsere Anfragen sind auf abgeordnetenwatch.de wie auch auf fragdenstaat.de nicht vernetzt und es ist auch kein gegenseitiger Hinweis geschalten auf die jeweils anderen Fragen.

Die andere Frage ist: was sind die Hintergründe für die Formulierungshilfen und wer hat sie initiiert. Ist die Initiatorin die Bundestagsverwaltung, so sind die Angaben bereits widerspruechlich. Denn wenn wie Abgeordneten schreiben:

„Die Kosten von Delegationsreisen werden von der Bundestagsverwaltung abgerechnet. Ich stelle anheim, sich mit Ihrer Frage nach den Kosten der Reise dorthin zu wenden.“

dann scheint hier die Aussage der Bundestagsverwaltung, solche Daten wuerden dem Datenschutz unterliegen, entgegen stehen. Offenbar haben die Abgeordneten jedoch selbst nichts gegen eine Veroeffentlichung, sondern befuerworten eher die transparente Offenlegung.

428061_352481494786651_519268187_nWir haben die Bundestagsverwaltung zwischenzeitlich um Auskunft gebeten. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundestag den Mut hat, sein Handeln transparent darzustellen.

Wo liegen die einheitlichen Antworten?

Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Paris 20.-21.10-2015

Dossier auf fragdenstaat.de https://fragdenstaat.de/a/11623

Antworten der Abgeordneten Dirk Fischer, Martin Burkert, Kirsten Lühmann und Dr. Valerie Wilms

Die letzten beiden Absätze diese Antworten lauten übereinstimmend:

Die Kosten von Delegationsreisen werden von der Bundestagsverwaltung abgerechnet. Ich stelle anheim, sich mit Ihrer Frage nach den Kosten der Reise dorthin zu wenden.

Zu allen Delegationsreisen werden Reiseberichte erstellt. Sie werden aber mit Rücksicht auf den Schutz internationaler Beziehungen in aller Regel nicht veröffentlicht. Der Präsident des Deutschen Bundestages informiert jedoch in regelmäßigen Zeitabständen in einem zusammenfassenden Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages (s. zuletzt dipbt.bundestag.de). In einem solchen Bericht werden Sie zu gegebener Zeit auch Informationen zu der Delegationsreise nach Paris finden.

Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe, Nord- und Südkorea 18.-30.10.2015

Dossier auf fragdenstaat.de https://fragdenstaat.de/a/11627

Antworten der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Heike Baehrens

Der letzte Absatz diese Antworten lauten übereinstimmend:

Was die Reisekosten der Parlamentariergruppe betrifft so werden diese in der Tat vom Deutschen Bundestag getragen. Um Kosten zu sparen reist allerdings nie die gesamte Parlamentariergruppe, sondern nur eine Delegation. An der zurückliegenden Delegationsreise nahmen ich als Vorsitzender, die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens (SPD), Thomas Lutze (Die Linke), Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), als stv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe sowie Katharina Landgraf (CDU), Dr. Philipp Lengsfeld (CDU) und Burkhard Blienert (SPD) teil.

Einmal Moskau und retour

Die zweite Plenarwoche hat begonnen – und schon werden die nächsten Reiseankündigungen aus dem Bundestag publik. Diesmal waren es die Wirtschaftspolitiker des Bundestages, die sich nach Moskau aufmachten.

 

Wirtschaftsausschuss zu Gesprächen in Moskau

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie: Dr. Peter Ramsauer (Vorsitzender, CDU/CSU), Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU), Bernd Westphal (SPD), Klaus Ernst (DIE LINKE.) und Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) halten sich am heutigen Montag, den 9. November zu Gesprächen mit Kollegen des Wirtschaftsausschusses der russischen Staatsduma in Moskau auf. Das wesentliche Thema der Gespräche ist die Frage einer Intensivierung des Dialogs zwischen Deutschland und Russland im Bereich der Energiepolitik mit dem Ziel, die energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zu stärken.

Quelle: Deutscher Bundestag

atm_logo_deFlugkilometer: 6.720 km | Schadstoffausstoss: 8.740 kg – CO2 pro Person: 652 kg

428061_352481494786651_519268187_nDossier: bei fragdenstaat.de an die Bundestagsverwaltung

und das Auswärtige Amt zur Berichterstattung

Europaausschuss reist nach Rumänien

Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 28. bis zum 30. Oktober 2015 nach Rumänien reisen. Geleitet wird die Delegation vom Vorsitzenden des Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind der stellvertretende Ausschussvorsitzende Heinz-Joachim Barchmann (SPD) sowie Iris Eberl (CDU/CSU) und Detlef Müller (SPD).

Ein thematischer Schwerpunkt werden die Justizreform und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sein. Rumänien unterliegt seit seinem Beitritt zur EU dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) der EU-Kommission. Der CVM-Bericht 2015 konstatiert Fortschritte, die Anzeichen von Nachhaltigkeit erkennen ließen. Die Direcția Națională Anticorupție (DNA), die zentrale Stelle für die Bekämpfung von Korruption, kann seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Johannis im Dezember 2014 ihre Aufgaben zunehmend erfolgreich wahrnehmen. Die Delegation wird sich über die Arbeit der DNA informieren.

Rumänien strebt die Mitgliedschaft im grenzfreien Schengen-Raum an, erfüllt aber insbesondere im Hinblick auf Korruption und fehlende rechtsstaatliche Strukturen die Voraussetzungen nicht. Rumänien lehnt, wie einige andere osteuropäische Staaten, verbindliche Quoten für die Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen ab, hat aber die freiwillige Aufnahme einer kleinen Anzahl von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Diese Haltung und Fragen des Grenzregimes sind weitere inhaltliche Schwerpunkte der Gespräche.

Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll über die wirtschaftliche Situation Rumäniens, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland sowie Auswirkungen der Griechenland-Krise auf den Bankensektor in Rumänien gesprochen werden. Schließlich ist das Thema der Integration von Minderheiten von Bedeutung.

Geplant sind Gespräche mit Staatspräsident Klaus Johannis, den EU-Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie der deutsch-rumänischen Freundschaftsgruppe des rumänischen Parlaments. Weitere Gesprächspartner der Delegation werden u.a. der Präsident des Verfassungsgerichts Augustin Zegran, der Präsident der Nationalbank Mugur Isarescu, der stellvertretende Leiter der Antikorruptionsbehörde DNA Staatsanwalt Calin Nistor sein. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Vertretern der AHK Rumänien, der Konrad-Adenauer- und Friedrich-Ebert-Stiftung, mit verschiedenen Vertretern der Zivilgesellschaft und mit der Leiterin Goethe-Institut Dr. Evelin Hust.

Quelle: Deutscher Bundestag

Dossier: bei fragdenstaat.de

Einmal Südostasien – Einmal Exotik und zurück ins graue Berlin

Nach zehn Tagen ist heute der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zurückgekehrt. Die Abgeordneten hielten sich Abgeordneten in Malaysia und Vietnam auf. Palmöl, Fisch und Reis – dies waren die Themen, mit denen sich die Abgeordneten beschäftigten und informieren ließen. Wir haben schon mal die Unterlagen zu der Dienstreise angefordert.

 

Delegation des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft reist nach Malaysia und Vietnam

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages reist mit einer Delegation unter Leitung seines Vorsitzenden Alois Gerig (CDU/CSU) vom 16. bis zum 26. Oktober 2015 nach Malaysia und nach Vietnam. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Artur Auernhammer (CDU/CSU), Ingrid Pahlmann (CDU/CSU), Petra Crone (SPD), Elvira Drobinski-Weiß (SPD), Heidrun Bluhm (DIE LINKE.) und Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Delegation wird zunächst Westmalaysia mit der Hauptstadt Kuala Lumpur besuchen. In Vietnam wird sich die Delegation zu weiteren Gesprächen in Nordvietnam inklusive der Hauptstadt Hanoi sowie im Mekong-Delta im Süden des Landes aufhalten.

Fragen der nachhaltigen Produktion im Agrar- und Ernährungsbereich unter besonderer Berücksichtigung von Palmöl, Reis und Fisch aus Aquakulturen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern sowie der Ausbau der Handelsbeziehungen im Lebensmittelsektor stehen im Mittelpunkt der Delegationsreise.

Malaysia und Vietnam haben sich in den vergangenen Jahren zu wichtigen Agrarproduzenten im globalen Handel sowie zu wichtigen Wirtschaftspartnern Deutschlands bzw. der EU entwickelt. Malaysia ist der weltweit zweitgrößte Palmölproduzent. Vietnam gehört zu den wichtigsten Exportländern bei Fisch- und Fischereierzeugnissen weltweit, insbesondere bei Fischexporten aus Aquakulturen.

In Malaysia und Vietnam sollen jeweils von Seiten der Delegation sowohl ein intensiver Meinungsaustausch mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern als auch mit Repräsentanten von Verbänden, Unternehmen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen stattfinden. Auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen politischen Stiftungen sowie der Vertretungen der deutschen Außenhandelskammern stehen auf dem Besuchsprogramm der Delegation. Zudem wird die Delegation, vor Ort u.a. Palmölplantagen, Ölmühlen, Farmen, bilaterale Projekte in der Wald- und Forstwirtschaft, Aquakulturbetriebe, Verarbeitungsbetriebe der Lebensmittelwirtschaft und Forschungseinrichtungen besuchen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Dossier: bei fragdenstaat.de