Category Archives: SPD
Europaausschuss reist nach Rumänien
Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 28. bis zum 30. Oktober 2015 nach Rumänien reisen. Geleitet wird die Delegation vom Vorsitzenden des Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind der stellvertretende Ausschussvorsitzende Heinz-Joachim Barchmann (SPD) sowie Iris Eberl (CDU/CSU) und Detlef Müller (SPD).
Ein thematischer Schwerpunkt werden die Justizreform und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sein. Rumänien unterliegt seit seinem Beitritt zur EU dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) der EU-Kommission. Der CVM-Bericht 2015 konstatiert Fortschritte, die Anzeichen von Nachhaltigkeit erkennen ließen. Die Direcția Națională Anticorupție (DNA), die zentrale Stelle für die Bekämpfung von Korruption, kann seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Johannis im Dezember 2014 ihre Aufgaben zunehmend erfolgreich wahrnehmen. Die Delegation wird sich über die Arbeit der DNA informieren.
Rumänien strebt die Mitgliedschaft im grenzfreien Schengen-Raum an, erfüllt aber insbesondere im Hinblick auf Korruption und fehlende rechtsstaatliche Strukturen die Voraussetzungen nicht. Rumänien lehnt, wie einige andere osteuropäische Staaten, verbindliche Quoten für die Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen ab, hat aber die freiwillige Aufnahme einer kleinen Anzahl von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Diese Haltung und Fragen des Grenzregimes sind weitere inhaltliche Schwerpunkte der Gespräche.
Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll über die wirtschaftliche Situation Rumäniens, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland sowie Auswirkungen der Griechenland-Krise auf den Bankensektor in Rumänien gesprochen werden. Schließlich ist das Thema der Integration von Minderheiten von Bedeutung.
Geplant sind Gespräche mit Staatspräsident Klaus Johannis, den EU-Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie der deutsch-rumänischen Freundschaftsgruppe des rumänischen Parlaments. Weitere Gesprächspartner der Delegation werden u.a. der Präsident des Verfassungsgerichts Augustin Zegran, der Präsident der Nationalbank Mugur Isarescu, der stellvertretende Leiter der Antikorruptionsbehörde DNA Staatsanwalt Calin Nistor sein. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Vertretern der AHK Rumänien, der Konrad-Adenauer- und Friedrich-Ebert-Stiftung, mit verschiedenen Vertretern der Zivilgesellschaft und mit der Leiterin Goethe-Institut Dr. Evelin Hust.
Quelle: Deutscher Bundestag
Dossier: bei fragdenstaat.de
Einmal Südostasien – Einmal Exotik und zurück ins graue Berlin
Nach zehn Tagen ist heute der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zurückgekehrt. Die Abgeordneten hielten sich Abgeordneten in Malaysia und Vietnam auf. Palmöl, Fisch und Reis – dies waren die Themen, mit denen sich die Abgeordneten beschäftigten und informieren ließen. Wir haben schon mal die Unterlagen zu der Dienstreise angefordert.
Delegation des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft reist nach Malaysia und Vietnam
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages reist mit einer Delegation unter Leitung seines Vorsitzenden Alois Gerig (CDU/CSU) vom 16. bis zum 26. Oktober 2015 nach Malaysia und nach Vietnam. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Artur Auernhammer (CDU/CSU), Ingrid Pahlmann (CDU/CSU), Petra Crone (SPD), Elvira Drobinski-Weiß (SPD), Heidrun Bluhm (DIE LINKE.) und Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Delegation wird zunächst Westmalaysia mit der Hauptstadt Kuala Lumpur besuchen. In Vietnam wird sich die Delegation zu weiteren Gesprächen in Nordvietnam inklusive der Hauptstadt Hanoi sowie im Mekong-Delta im Süden des Landes aufhalten.
Fragen der nachhaltigen Produktion im Agrar- und Ernährungsbereich unter besonderer Berücksichtigung von Palmöl, Reis und Fisch aus Aquakulturen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern sowie der Ausbau der Handelsbeziehungen im Lebensmittelsektor stehen im Mittelpunkt der Delegationsreise.
Malaysia und Vietnam haben sich in den vergangenen Jahren zu wichtigen Agrarproduzenten im globalen Handel sowie zu wichtigen Wirtschaftspartnern Deutschlands bzw. der EU entwickelt. Malaysia ist der weltweit zweitgrößte Palmölproduzent. Vietnam gehört zu den wichtigsten Exportländern bei Fisch- und Fischereierzeugnissen weltweit, insbesondere bei Fischexporten aus Aquakulturen.
In Malaysia und Vietnam sollen jeweils von Seiten der Delegation sowohl ein intensiver Meinungsaustausch mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern als auch mit Repräsentanten von Verbänden, Unternehmen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen stattfinden. Auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen politischen Stiftungen sowie der Vertretungen der deutschen Außenhandelskammern stehen auf dem Besuchsprogramm der Delegation. Zudem wird die Delegation, vor Ort u.a. Palmölplantagen, Ölmühlen, Farmen, bilaterale Projekte in der Wald- und Forstwirtschaft, Aquakulturbetriebe, Verarbeitungsbetriebe der Lebensmittelwirtschaft und Forschungseinrichtungen besuchen.
Quelle: Deutscher Bundestag
Dossier: bei fragdenstaat.de
Einmal Fidel Castro Hallo sagen
Heute kommen sie zurück, die Kulturpolitiker des Auswärtigen Ausschusses. Sie haben Fidel & Raoul Castro einen einwöchigen Kurzbesuch abgestattet. Was sie dort gemacht haben? Nachgefragt …
Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nach Kuba
Eine Delegation des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik reist vom 18. bis 24. Oktober 2015 nach Kuba.
Nach der Ankündigung der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kuba möchte der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses die Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba besprechen. Dabei geht es insbesondere um die Weiterentwicklung der kulturellen und bildungspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen eines Kulturabkommens.
Die Abgeordneten möchten sich u. a. ein Bild über Arbeit, Ausstattung und Probleme der auf Kuba tätigen Mittlerorganisationen machen und in Gesprächen mit verantwortlichen Kultur- und Bildungspolitikern die Möglichkeiten des Aufbaus und der Erweiterung von Angeboten (insbesondere des Goethe-Instituts) prüfen.
Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Dr. Bernd Fabritius (Ltg.), Dr. Egon Jüttner (beide CDU/CSU), Ulla Schmidt (SPD), Azize Tank (DIE LINKE) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen).
Quelle: Deutscher Bundestag
Dossier: auf fragdenstaat.de
Und die direkte Frage an die Abgeordneten via abgeordnetenwatch.de
- Dr. Bernd Fabritius (CDU/CSU)
- Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)
- Ulla Schmidt (SPD)
- Azize Tank (DIE LINKE)
- Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)
Parlamentarische Versammlungen: Nato und Interparlamentarischen Union
Die Parlamentarischen Versammlungen der internationalen Organisationen nehmen im Dienstreisegeschäft des Deutschen Bundestages eine besondere Rolle ein. Denn anders als für die Dienstreisen der Ausschüsse, Parlamentarischen Gruppen und Einzeldienstreisen berichten die Delegationen regelmäßig im Bundestag über die Ergebnisse der Versammlungen.
Im Oktober tagten in Norwegen vom 09.-12.10.2015 die Parlamentarische Versammlung der Nato und in Genf vom 17.-21.10.2015 die Versammlung der Interparlamentarischen Union. Für diese beiden Delegationen dokumentieren wir hier zunächst nur die Pressemitteilungen des Bundestages und tragen später die Delegationsberichte nach.
Über unser Dossier bei fragdenstaat.de fragen wir jedoch nach den Kosten der Delegationsreisen.
Jahrestagung der NATO PV vom 9. bis 12. Oktober in Norwegen
Die 61. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) findet vom 9. bis 12. Oktober in Stavanger, Norwegen, statt.
Die deutsche Delegation reist mit zwölf Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, SPD sowie der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen nach Stavanger. Weiter nehmen zwei Mitglieder des Bundesrates an der Jahrestagung in Stavanger teil. Die Delegation wird von Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) und seiner Stellvertreterin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt (SPD) geleitet.
Auf Einladung der norwegischen NATO PV-Delegation kommen Parlamentarier aus allen 28 NATO-Mitgliedsstaaten sowie NATO-Partner-Delegationen und Beobachter, wie etwa aus Israel, den Palästinensischen Gebieten oder Tunesien, zusammen, um über aktuelle Themen der NATO zu diskutieren. Die assoziierte Mitgliedschaft der russischen Delegation wurde infolge der Annexion der Krim bis auf weiteres suspendiert.
Für die abschließende Plenarsitzung am Montag, 12. Oktober, werden neben der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg unter anderen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie der Generalsekretär des norwegischen Flüchtlingsrates (NRC) Jan Egeland zur Diskussion zur Verfügung stehen.
Zentrale Themen der diesjährigen Herbsttagung werden im Wesentlichen der fortdauernde Konflikt in Syrien, das Vordringen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Nahen Osten sowie die Folgen dieser Krisenherde, wie insbesondere die aktuelle Flüchtlingskrise, sein. Auf der Agenda stehen natürlich auch die aktuelle Lage in der Ukraine und die Interventionen Russlands in der Ostukraine, etwa durch die sogenannte hybride Kriegsführung. Weitere Themen sind der Stand der Entwicklungen in den Staaten der MENA-Region (Nordafrika), Afghanistan, aber auch die fortschreitende Klimaerwärmung und ihre Auswirkungen auf die Arktis und damit auf die internationale Sicherheit.
Die auf der Tagung in Budapest im Frühjahr diesen Jahres debattierten Berichte wurden überarbeitet und stehen nun in ihrer Endfassung zusammen mit acht Entschließungen zunächst in den Ausschüssen, dann im Plenum zur Abstimmung. Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) wird als Sonderberichterstatterin des Ausschusses für die zivile Dimension der Sicherheit über die politische und soziale Situation in Afghanistan und die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf Zentralasien berichten.
Quelle: Deutscher Bundestag
Dossier: bei fragdenstaat.de
Bundestagsabgeordnete zur 133. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf
Eine Delegation des Deutschen Bundestages nimmt vom 17. bis 21. Oktober an der 133. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf teil. Ihr gehören die Abgeordneten Petra Ernstberger (SPD), Axel E. Fischer, Dr. Hans-Peter Uhl und Elisabeth Winkelmeier-Becker (alle CDU/CSU) an.
Die Versammlung widmet sich in der Generaldebatte dem Thema Migration und der Frage, wie diese zum Nutzen aller Beteiligten gestaltet werden kann. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben zudem eine Dringlichkeitsdebatte über den Schutz von Flüchtlingen – insbesondere mit Blick auf das Völkerrecht und internationale Konventionen – vorgeschlagen.
Weitere Themen sind „Demokratie im digitalen Zeitalter und die Bedrohung der Privatsphäre und der individuellen Freiheiten“, die Frage eines parlamentarischen Beitrags zum Klimagipfel der Vereinten Nationen in Paris im Dezember 2015 und der Schutz des materiellen und immateriellen Weltkulturerbes gegen Zerstörung und Verfall.
Weitere Informationen sowie die zur 133. Versammlung der IPU veröffentlichten Texte in englischer und französischer Sprache sind auf der Internetseite http://ipu.org/conf-e/133agnd.htm#programme zu finden.
Quelle: Deutscher Bundestag
Dossier: bei fragdenstaat.de
Israel: Ein beliebtes Reiseland für Abgeordnete
Wir konnten unseren Augen heute kaum trauen: Aber als wir am Abend gelesen haben, dass neben dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie nun auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales nach Israel aufbricht, haben wir an einen schlechten Scherz geglaubt. Aber es wirklich ernst. 14 Abgeordnete reisen gemeinsam nach Israel und die Business Class der Lufthansa wird damit ziemlich gut gefüllt sein.
Die Botschaft wird viele Überstunden leisten müssen.
Ausschsses für Arbeit und Soziales nach Israel
Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Kerstin Griese, (SPD), wird vom 25. bis 29. Oktober 2015 Israel besuchen. Weitere Teilnehmer sind die Abgeordneten Marcus Weinberg (CDU/CSU), Michael Gerdes und Dr. Martin Rosemann (beide SPD), Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) sowie Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Im Zuge der Beratungen über die sog. Ghettorenten hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass es für den Ausschuss hilfreich wäre, sich näher mit der sozialpolitischen Situation in Israel zu beschäftigen, zumal es aufgrund der Vergangenheit weiterhin zahlreiche enge Verflechtungen, insbesondere Rentenzahlungen gibt. In diesem Zusammenhang soll die Informationsreise auch eine Reaktion auf den Wunsch der Knesset sein, im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik den Meinungsaustausch auf der Ebene der Ausschüsse zu intensivieren. Nicht zuletzt bietet der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Anlass, sich mit der sozialen Situation in Israel näher zu beschäftigen.
Dabei sind nicht nur Gespräche mit Regierungs- bzw. Parlamentsvertretern vorgesehen, sondern es finden auch Austausche mit den vor Ort vertretenen deutschen Stiftungen, mit der deutsch-israelischen Industrie- und Handelskammer, mit der israelischen Versicherungsanstalt, dem Public Employment Service, einer NGO, den Gewerkschafts- und Arbeitgeberorganisationen sowie Vertretern des Van-Leer-Instituts und des Willi Brandt Centers statt.
Quelle: Deutscher Bundestag
Dossier: bei fragdenstaat.de
Klagemauer … einmal ab ins Heilige Land
Ausschuss für Wirtschaft und Energie informiert sich in Israel über Wirtschafts- und Energiepolitik
Vom 25. bis 29. Oktober 2015 besucht eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Israel.
Schwerpunkte des Besuchs sind die Verbesserung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, Beratungen über Energiepolitik, insbesondere mit Blick auf erneuerbare Energien, sowie Informationen über die Entwicklung der israelischen Startup Szene.
In Jerusalem nimmt die Delegation an der Eröffnung der World Wind Energy Conference teil, auf der Delegationsleiter, Dr. Peter Ramsauer, ein Grußwort sprechen wird, und führt in diesem Rahmen Gespräche mit dem Vorstand der World Wind Energy Association. Am Rande der Konferenz trifft die Delegation den Sondergesandten für Energie des israelischen Außenministeriums, Ron Adam. Weitere Gesprächspartner sind der Minister für Nationale Infrastruktur, Energie und Wasser, Yuval Steinitz, sowie der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der Knesset, Eitan Cabel. In einem Gespräch mit dem Leiter der Abteilung Außenhandel des Wirtschaftsministeriums soll die Verbesserung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen thematisiert werden.
In Tel Aviv wird die Delegation Vertreter verschiedener Start Up-Unternehmen treffen und besichtigt schließlich in Ashdod den neu erbauten Hafen-Terminal.
Zum Gedenken an die 6 Millionen ermordeten Juden während des Holocaust legt die Delegation in der Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz nieder.
Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) gehören Dr. Joachim Pfeiffer, Andreas Lämmel (beide CDU/CSU), Bernd Westphal, Johann Saathoff (beide SPD), Klaus Ernst (DIE LINKE.) und Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Quelle: Deutscher Bundestag
Dossier: bei fragdenstaat.de
Cyperattacken und IT-Wirtschaft: Interesse an Finnland und Estland
Ein ganz besonderes anstrengendes Reiseprogramm hat der erst mit der laufenden Legislaturperiode eingerichtete Ausschuss für Digitale Agenda. Während ein Teil der Mitglieder in Frankreich weilt, zieht es den Rest des Ausschusses in die nördlichen Gefilde Europas.
Man könnte fast vermuten, dass der Ausschuss viel nachzuholen hat, denn im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen des Bundestages ist er quasi noch im Teenager-Alter.
Ausschuss Digitale Agenda nach Finnland und Estland
Eine Delegation des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages reist vom 18. bis 23. Oktober zu Gesprächen nach Finnland und Estland.
In Gesprächen mit Parlamentsabgeordneten in Helsinki und Tallinn geht es um die Versorgung mit WLAN und den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes, die Entwicklungen auf dem IT-Sektor und dessen Förderung sowie um die Erweiterung der Optionen beim Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien für Bürger und Unternehmen. Hier interessiert sich die Delegation insbesondere für die Erfahrungen auf dem Sektor des e-Governments. Darüber hinaus wird sich die Delegation mit Spezialisten und Repräsentanten verschiedener Verbände und Organisationen treffen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Cyberattacken werden die Abgeordneten auch die Informationssicherheit und den Umgang mit Netzkriminalität thematisieren.
Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Jens Koeppen (Ltg.), Christina Schwarzer (beide CDU/CSU), Saskia Esken (SPD) und Halina Wawzyniak (DIE LINKE.).
Quelle: Deutscher Bundestag
Dossier: bei fragdenstaat.de
Ein bunter Strauß des Verbraucherschutzes
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz reist in die USA
Eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz reist vom 25. bis 31. Oktober 2015 in die Vereinigten Staaten von Amerika. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Daten- und Verbraucherschutz, Urheber- und Urhebervertragsrecht sowie nachhaltiger Konsum und TTIP.
Bezugspunkte sind u.a. Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union (Datenschutzgrundverordnung, Digitaler Binnenmarkt) sowie Übereinkommen der Europäischen Union mit den USA zu Datenspeicherungen und Datenübermittlungen, die unter anderem durch das Urteil des EuGH zu „safe harbor“ und den Abschluss des „umbrella agreement“ in Deutschland und in den USA intensiv diskutiert werden.
Die Delegation wird Termine in Washington D.C. und San Francisco wahrnehmen. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem Deputy Assistant Attorney General, Bruce C. Swartz, im Justizministerium sowie dem U.S. Intellectual Property Enforcement Coordinator, Danny Marti, der den Bereich Geistiges Eigentum im Weißen Haus betreut. Außerdem stehen Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen sowie US-amerikanischen Unternehmen auf dem Programm, um Verbraucher- und Datenschutzfragen aus amerikanischer und deutscher Perspektive zu erörtern.
Schwerpunkt in San Francisco werden Gespräche mit Unternehmen im Silicon Valley sein. Dabei werden sich die Abgeordneten einen Überblick verschaffen über aktuelle Entwicklungen in der digitalen Wirtschaft, auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit. Außerdem sollen Implikationen der deutschen und europäischen Rechtsetzung in den Bereichen Verbraucherdatenschutz und geistiges Eigentum besprochen werden.
Der Delegation unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gehören die Angeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Stefan Heck, Dr. Volker Ullrich (alle CDU/CSU), Dr. Katarina Barley und Dennis Rohde (beide SPD) sowie Harald Petzold (DIE LINKE.) an.
Quelle: Deutscher Bundestag
Dossier: bei fragdenstaat.de
Tourismusausschuss nach Dänemark und Schweden
Der Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages besucht vom 19. bis 22. Oktober Dänemark und Schweden. Beide Länder sind bei deutschen Touristen beliebt und zugleich wichtige Quellmärkte für das Reiseland Deutschland.
Die Abgeordneten werden sich in Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaftsausschüsse, der Tourismusmarketingorganisationen und der Deutschen Zentrale für Tourismus über aktuelle Trends im Dänemark- und Schwedentourismus informieren.
Außerdem will sich die Delegation im Hinblick auf den geplanten Fehmarnbelttunnel mit Vertretern der Fehmarnbelt-Entwicklungsgesellschaft und der Fährunternehmen über Vor- und Nachteile des Großprojektes austauschen.
Teilnehmer sind neben der Ausschussvorsitzenden Heike Brehmer (Ltg) die Abgeordneten Ingo Gädechens (beide CDU/CSU), Frank Junge (SPD), Kerstin Kassner (DIE LINKE.) und Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen).
Quelle: Deutscher Bundestag
Dossier: bei fragdenstaat.de
Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe reist nach Nord- und Südkorea
Vom 18. bis 30. Oktober 2015 reist eine Delegation der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Gruppe, Abg. Hartmut Koschyk (CDU/CSU), nach Nord- und Südkorea.
Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Heike Baehrens (SPD), Thomas Lutze (DIE LINKE.), Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katharina Landgraf (CDU/CSU), Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU), Johannes Selle (CDU/CSU) und Burkhard Blienert (SPD).
In Nordkorea nimmt die Delegation an einer Veranstaltung deutscher Mittlerorganisationen und ihrer nordkoreanischen Partner unter dem Titel „Stand und Perspektiven der deutsch-nordkoreanischen Zusammenarbeit“ teil. Der inhaltliche Fokus in Nordkorea wird auf den Themen medizinische Versorgung, Lebensbedingungen im ländlichen Raum, Energiepolitik und Menschenrechtssituation liegen. Die Delegation wird neben Pjöngjang auch Projekte der Deutschen Welthungerhilfe auf dem Land und die Sonderwirtschaftszone Kaesong besuchen.
Der Besuch in Südkorea dient primär der Vertiefung der bilateralen parlamentarischen Beziehungen. Perspektiven einer koreanischen Wiedervereinigung, die Integration nordkoreanischer Flüchtlinge, die deutsch-koreanischen Wirtschaftsbeziehungen, der Verbraucherschutz und außenpolitische Fragen werden im Mittelpunkt zahlreicher Gespräche stehen. Neben Seoul wird die Delegation in die Hafenstadt Busan reisen. Dort wird sie den Campus der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg in Busan und die Busan Port Authority besuchen.
Quelle: Deutscher Bundestag
Dossier: bei fragdenstaat.de
, unser Partner für Fragen an die Abgeordneten
- MdB Hartmut Koschyk, CDU/CSU
- MdB Heike Baehrens, SPD
- MdB Thomas Lutze, Linke
- MdB Bärbel Höhn, Gruene
- MdB Katharina Landgraf, CDU/CSU
- MdB Dr. Philipp Lengsfeld, CDU/CSU
- MdB Johannes Selle, CDU/CSU (Teilnahme abgesagt)
- MdB Burkhard Blienert, SPD
Der Leiter der Delegation, Hartmut Koschyk, hat bereits im Vorfeld der Reise der dpa ein Interview gegeben
Parlamentarisches Reisefieber 