Category Archives: Gunther Krichbaum

Kurztrip nach Den Haag

DownloadDie erste Plenarwoche ist rum. Und die erste Dienstreise des Bundestages ist angekündigt. Der Europaausschuss ist auf dem Weg nach Den Haag, der niederländischen Hauptstadt. Denn mit dem neuen Jahr hat auch die EU-Präsidentschaft gewechselt – von Luxemburg auf die Niederlande.

Der Europausschuss möchte sich selbst ein Bild von dem neuen Präsidenten machen und reist deshalb mit einer sechsköpfigen Delegation nach Den Haag.

 

>> Das Programm der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft in 2016

 

Europaausschuss in Den Haag

Zur Übernahme der Ratspräsidentschaft durch die Niederlande im 1. Halbjahr 2016 reist eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union vom 20. bis zum 21. Januar 2016 nach Den Haag.

In den Gesprächen wird es an erster Stelle um die Prioritäten des Ratsvorsitzes und die aktuelle politische Lage in den Niederlanden gehen; weitere Themen bilden Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Erweiterungspolitik, der Schutz der Grundrechte in der Union sowie aktuelle Fragen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Gesprächspartner der Abgeordneten sind auf niederländischer Seite Mitglieder des Ausschusses für Europäischen Angelegenheiten, das Außen- und das Finanzministerium und das Ministerium für Sicherheit und Justiz. Zudem ist ein Gespräch mit Christoph Flügge, Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, geplant.

Die Delegation besteht aus dem Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (Ltg.) und den Abgeordneten Michael Stübgen, Detlef Seif (alle CDU/CSU), Norbert Spinrath, Claudia Tausend (beide SPD) und Andrej Hunko (DIE LINKE.).

Quelle: Deutscher Bundestag

atm_logo_de Reisekilometer: 1.326 km | Schadstoffausstoss pro Person: 384 kg

428061_352481494786651_519268187_nDossier: Europaausschuss in Den Haag

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Europaausschuss reist nach Rumänien

Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 28. bis zum 30. Oktober 2015 nach Rumänien reisen. Geleitet wird die Delegation vom Vorsitzenden des Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind der stellvertretende Ausschussvorsitzende Heinz-Joachim Barchmann (SPD) sowie Iris Eberl (CDU/CSU) und Detlef Müller (SPD).

Ein thematischer Schwerpunkt werden die Justizreform und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sein. Rumänien unterliegt seit seinem Beitritt zur EU dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) der EU-Kommission. Der CVM-Bericht 2015 konstatiert Fortschritte, die Anzeichen von Nachhaltigkeit erkennen ließen. Die Direcția Națională Anticorupție (DNA), die zentrale Stelle für die Bekämpfung von Korruption, kann seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Johannis im Dezember 2014 ihre Aufgaben zunehmend erfolgreich wahrnehmen. Die Delegation wird sich über die Arbeit der DNA informieren.

Rumänien strebt die Mitgliedschaft im grenzfreien Schengen-Raum an, erfüllt aber insbesondere im Hinblick auf Korruption und fehlende rechtsstaatliche Strukturen die Voraussetzungen nicht. Rumänien lehnt, wie einige andere osteuropäische Staaten, verbindliche Quoten für die Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen ab, hat aber die freiwillige Aufnahme einer kleinen Anzahl von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Diese Haltung und Fragen des Grenzregimes sind weitere inhaltliche Schwerpunkte der Gespräche.

Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll über die wirtschaftliche Situation Rumäniens, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland sowie Auswirkungen der Griechenland-Krise auf den Bankensektor in Rumänien gesprochen werden. Schließlich ist das Thema der Integration von Minderheiten von Bedeutung.

Geplant sind Gespräche mit Staatspräsident Klaus Johannis, den EU-Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie der deutsch-rumänischen Freundschaftsgruppe des rumänischen Parlaments. Weitere Gesprächspartner der Delegation werden u.a. der Präsident des Verfassungsgerichts Augustin Zegran, der Präsident der Nationalbank Mugur Isarescu, der stellvertretende Leiter der Antikorruptionsbehörde DNA Staatsanwalt Calin Nistor sein. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Vertretern der AHK Rumänien, der Konrad-Adenauer- und Friedrich-Ebert-Stiftung, mit verschiedenen Vertretern der Zivilgesellschaft und mit der Leiterin Goethe-Institut Dr. Evelin Hust.

Quelle: Deutscher Bundestag

Dossier: bei fragdenstaat.de