Monthly Archives: April 2016

Bundestagspräsident in Albanien und Ungarn

kw16_lammert_albanien_bild1Auch der Bundestagspräsident war am gestrigen Freitag auf Dienstreise. Als Repräsentant des einzig direkt legitimierten Verfassungsorgans besuchte er das albanische Parlament und im Anschluss die Trauerfeierlichkeiten für den ungarischen Nobelpreisträger Imre Kertesz, der am 31.03.2016 im Alter von 86 Jahren verstorben ist.

Lammert machte in Tirana deutlich, dass Demokratie nicht nur die Entscheidungsfähigkeit der Mehrheit sei, sondern eben auch die Frage, wie eine Gesellschaft zusammenlebt und mit dem politischen Mitbewerber umgeht. In einem Land. Lammert, der auf Einladung seines albanischen Amtskollegen Ilir Meta in das Parlament in Tirana gekommen war, forderte die Parlamentarier dazu auf, energischer gegen Korruption vorzugehen und die sowohl von der Europäischen Union als auch von den USA geforderte Justizreform voranzutreiben. Letztere gilt als eine der wichtigsten Bedingungen für eine Aufnahme von Verhandlungen zum Beitritt Albaniens zur Europäischen Union.

 

Deutscher Bundestag: Lammert ruft in Albanien zu sachlichem Dialog auf

 

Dokumentation

 

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Kurz mal ab in die Staaten

Washington-USADer Verteidigungsausschuss hat eine richtige Marathon-Reise hinter sich, wenn er Morgen nach Berlin zurückkehrt. Washington, New York und der Truppenstandort Norfolk. Gerade nach den Irritationen im Verhältnis zu den USA seit der Regentschaft von Kanzler Schroeder ist es wichtig, dass hier die Kontakte gepflegt werden und in Berlin wahrgenommen wird, dass sich der Blick Washingtons woanders hingerichtet hat.

Der bevorstehende Nato-Gipfel wird wichtige Entscheidungen treffen und es ist deshalb zielführend, sich bereits im Vorhinein mit den Positionierungen zu beschäftigen. Auch wenn durch den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf keine wichtigen Entscheidungen mehr fallen – die Beamten werden doch die gleichen sein.

 

Delegation des Verteidigungsausschusses reist in die USA

Vom 18. bis 23. April 2016 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden Herrn Wolfgang Hellmich, (SPD), zu Gesprächen nach New York, Washington D.C. und Norfolk, Virginia. Die weiteren Delegationsteilnehmer sind der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning Otte sowie die Abgeordneten Wilfried Lorenz (CDU/CSU) und Heidtrud Henn (SPD).

Im Mittelpunkt der Reise steht die aktuelle Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage in den verschiedenen Krisenregionen durch den NATO-Bündnispartner USA sowie dessen Positionierung für den bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau. Weitere Themenfelder sind die binationale Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland sowie laufende UN-Missionen mit deutscher Beteiligung.

Hierzu sind Gespräche sowohl mit Vertretern des amerikanischen Abgeordnetenhauses des Kongresses als auch mit Vertretern des Pentagons und des US-Außenministeriums geplant. Ergänzend finden Diskussionen mit außen- und sicherheitspolitischen Think Tanks statt. In Norfolk besucht die Delegation das Allied Command Transformation der NATO, dessen Hauptaufgabe die strategische Neuausrichtung und die Transformation des Bündnisses im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhundert ist, und die Naval Station Norfolk. In New York sind Gespräche mit Vertretern der Vereinten Nationen zu Fragen der aktuellen Sicherheitslage und laufenden UN-Friedenmissionen vorgesehen.

(Quelle: Deutscher Bundestag)

 

Anfragehistorie

Klimabilanz im ersten Quartal

2703168,1358104,dmFlashTeaserRes,Flugzeug+%28media_776328%29Auch im ersten Quartal und im Dezember vergangenen Jahres waren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wieder viel unterwegs in der Welt. Die ganze Welt stand auf dem Programm von Tokyo bis nach San Francisco und auch in Afrika waren die Abgeordneten unterwegs.

Was hat dies für Klimafolgen und wie hat der Bundestag dies kompensiert? Wir haben nachgefragt – auch wenn auf unsere Nachfragen von Oktober und November 2015 noch keine Antworten eingegangen sind.

 

Dokumentation

 

Die Blaue Moschee und der Fuerst von Ankara

Momentan ist viel los in der Türkei und mit der Türkei. Flüchtlinge spielen sicher ein großes Thema, aber auch die historische Altstadt der „Hohen Pforte“ von Istanbul lädt immer zu einem Besuch ein. Dass man momentan in Ankara herzlich willkommen ist als deutsche Delegation wird man wohl eher nicht sagen können.

Gerade in der aktuellen Situation ist es natürlich wichtig, den Kontakt zu den türkischen Kollegen nicht abreißen zu lassen. Deshalb nutzt der Europaausschuss die Möglichkeit für einen kurzen Abstecher. Ob dabei wirklich noch über den Kandidatenstatus für die EU geredet wird, ist aber eher fraglich.

 

Europaausschuss zu Gesprächen nach Ankara und Istanbul

Vom 18. bis zum 21. April 2016 wird eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union nach Ankara und Istanbul reisen.
Der Delegation gehören die Abgeordneten Matern von Marschall (CDU/CSU), Gabriele Groneberg (SPD), Dr. Dorothee Schlegel (SPD), Sevim Dağdelen (DIE LINKE) und Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Delegationsleiter ist Michael Stübgen (CDU/CSU).

Der EU-Ausschuss ist u.a. zuständig für alle Fragen der Erweiterung der Europäischen Union und verfolgt die Entwicklungen in den Kandidatenstaaten. Ein Schwerpunkt dabei ist der rechtsstaatliche Dialog. Die Freiheit der Medien und Migration werden weitere, zentrale Themen sein. Auf dem Programm der Reise stehen Gespräche mit Regierungsvertretern, Mitgliedern der Großen Türkischen Nationalversammlung, Organen der Rechtspflege, Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.

Die Abgeordneten werden auch mit Wissenschaftlern, Studierenden, Repräsentanten der deutschen politischen Stiftungen und mit Journalisten zum Gedankenaustausch zusammenkommen.

(Quelle: Deutscher Bundestag)

 

Dokumentation

Strukturiertes Vorgehen hilft meist mehr als Gewaltaktionen

dem_deutschen_volkeIm Januar 2016 kam die Arbeit der Initiative „Parlamentarisches Reisefieber“ zum Erliegen. Zu den Hintergründen und dem weiteren Projektansatz haben wir den Sprecher der Initiative, Edward Sommer, befragt.

 

Warum sind Sie im Januar 2016 inaktiv geworden.

Die Open Knowledge Foundation hatte uns bislang als institutionalisierter Partner seine Plattform fragdenstaat.de zur Verfügung gestellt. Ohne Vorwarnung wurden diese Accounts gelöscht und zwischenzeitlich auch unsere Anfragen, die wir hier verlinkt hatten, gelöscht.

 

Was waren die Hintergründe für das Vorgehen von fragdenstaat.de?

Offiziell haben wir keine Begründung bekommen, lediglich den Hinweis auf die Nutzungsbedingungen. Aber es ist auffällig, dass die Anfragen von Arne Semsrott, der eigentlich lediglich als Administrator von fragdenstaat.de fungiert, von Ministerien und dem Bundestag mit ausgesuchter Bevorzugung und innerhalb kürzester Zeit bearbeitet werden. Hier wurde Herrn Semsrott wohl mitgeteilt, dass sich dies auch ändern kann, wenn weiterhin solche lästigen Anfragen wie unsere gestellt werden.

Herrn Semsrott hier wohl das Hemd näher als die Hose und deshalb ist er lieber den Weg gegangen, sich weiterhin eine bevorzugte Beantwortung zu sichern als seine Rolle als Buergerrechtsorganisation wahrzunehmen. Wir wurden vom OKF Vorstand sogar in die Ecke der Nazis gestellt, ein Vorgang, woran man merkt dass wir einen wunden Punkt getroffen hatten. Deshalb hatten wir uns auch dazu entschlossen, den Schriftverkehr offenzulegen.

 

Wie ist das Verhalten der Behörden einzuschätzen?

EdwardSommerFormal haben sie ja nichts getan und dass sie die Anfragen von OKF und Herrn Semsrott in „normalen Bahnen“ behandeln, kann ihnen auch nicht vorgeworfen werden. Es ist eher eine Frage von Herrn Semsrott und dem OKF-Vorstand, wie sie mit solchen Vorgehensweisen umgehen. Eigentlich hätten sie gerade dann den Gegenwind aushalten müssen. Es ist eher eine Charakterschwäche dieser Herren.

Hier zeigt sich aber auch einmal wieder wie wichtig es ist, die inhaltliche Mitarbeit von der technischen Verantwortung zu entkoppeln. Herr Semsrott, der letztlich auch unter dem Label OKF seine Fragen stellt, hat dieses Rollenkonzept nie verstanden. Er hat gleich mehrere Rollen wahrgenommen, denn neben der Rolle als Administrator und Fragesteller – die bereits unvereinbar sind – auch noch die des „Beraters“. Dabei zeigen sich jedoch immer wieder seine gravierenden rechtlichen und politischen Lücken, die zu einer deutlichen Verschlechterung in der Informationsfreiheit führen.

Es wurde auch in der „Beratung“ immer wieder deutlich, wie sehr Arne Semsrott eher Anwalt der Behörden ist als Anwalt der Informationsfreiheit und eines ordentlichen Verfahrens. So hat er immer wieder dazu aufgerufen, Vermittlungsverfahren bei der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit nicht einzufordern – und damit die Verfahren brachliegen zu lassen. Wir vermuten, dass er auch aktiv darauf Einfluss genommen hat, welche Verfahren weitergeführt werden.

 

Sie hatten noch ein zweites Teilprojekt gestartet.

Ja, die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste. Auch hier hat die OKF wieder einen strategischen Fehler begangen, der sich nun nachhaltig negativ auswirkt. Denn anstatt Stück für Stück vorzugehen, hat die OKF in Kooperation mit abgeordnetenwatch.de den Weg gewählt, die Bundestagsverwaltung lahmzulegen. Es war klar, wie diese reagiert: die Gutachten ungeordneten ins Netz zustellen – ein Vorgehen, mit dem niemand etwas anfangen kann.

Damit ist niemand geholfen und wenn die OKF nun behauptet, sie würde diese Gutachten aufbereiten, so ist dies eine schlichte Fehldeutung: sie nutzt die gleiche Sortierung und verlinkt lediglich. Eine Verschlagwortung oder thematische Gruppierung findet nicht satt.

Was nun vorhanden ist, ist ein Datenfriedhof. Es wäre besser gewesen, die Gutachten über den Bundestags OPAC oder das Dokumentationssystem für parlamentarische Angelegenheiten verfügbar zu machen. Die Gewaltaktion dagegen war eine Ressourcenverschwendung, die letztlich niemand geholfen hat.

 

Wie machen Sie nun weiter?

Wir machen auf dem klassischen Wege weiter. Das Projektziel ist klar: die Parlamentsarbeit muss transparenter werden. Und da steter Tropfen immer auch den Stein höhlt, dokumentieren wir auf unserer Projektseite das Ergebnis.

Es geht weiter – Wir machen weiter

Wir haben eine Pause eingelegt gehabt, in der wir uns Gedanken gemacht haben, wie wir weiter verfahren.

Neustart

Der Hintergrund war ein eher unerfreulicher. Unser bisheriger Partner hat sich von den Behörden „kaufen“ lassen und unsere Accounts bei fragdenstaat.de gesperrt. Insbesondere Arne Semsrott, der Administrator von fragdenstaat.de, spielt sich gerne als derjenige auf, der alles in der Hand hat und „vermitteln“ will. Obwohl er hierzu kein Mandat hat und eigentlich sich neutral verhalten müsste, greift er so aktiv in den Prozess ein. Hinzu kommt: er ist selbst einer der aktivsten Fragesteller und wie sich zeigt, werden seine Fragen mit ausgesuchter Bevorzugung bearbeitet. Offenbar stand dies nun auf dem Spiel, denn mit den Fragen nach dem Sinn und Zweck von Abgeordnetenreisen sind wir tief in das Dickicht vorgedrungen, welches die Dunkelheit der Abgeordnetenreise prägt – Abgeordnete wollen hier keine Transparenz.

Nachdem wohl der Bundestag gedroht hat, Semsrott seine Sonderrechte zu entziehen, ist er lieber den Weg gegangen und hat versucht, uns mundtot zu machen. Für eine Organisation, die sich eigentlich dem Schutz von Bürgerrechte verpflichtet fühlt, wohl ein einmaliger Vorgang.

Wir haben mehrfach nachgefragt, was denn der Grund sei und vor allem Beleidigungen zurückerhalten. Wir haben diese hier unten veröffentlicht, weil wir dies als einmaligen Vorgang sehen und damit gleichzeitig sehen, dass es den Mitgliedern von fragdenstaat.de nicht um die Sache, sondern vielmehr um ihr persönliches Spielzeug geht.

Deshalb konnten wir nicht mehr in der gewohnten Form kommunizieren und mussten über neue Möglichkeiten nachdenken. Wir werden jetzt nach und nach den Rückstand aufholen und natürlich alle weiteren Reise kritisch begleiten.

 

Friedrich Lindenberg

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ihre E-Mails haben sich allesamt durch den Inhalt selbst disqualifiziert. Ich würde sie bitten, ihre wilden und beleidigenden Verschwörungstheorien und persönlichen Angriffe auf Arne Semsrott und das FragdenStaat-Team nicht ungefragt in meiner Inbox zu diskutieren.

Für derartig infamen Stumpfsinn und ihr besorgtes Bürgertum darf ich Ihnen die Kommentarspalten deutscher Onlinemedien oder Neonazi-Foren empfehlen.

In der Hoffnung nie wieder von Ihnen zu hören, 

Friedrich Lindenberg

 

Sehr geehrter Herr Afework,

Daniel Dietrich

ich möchte Ihnen sehr nahelegen Konsequenzen aus Ihren eigenen Einsichten zu ziehen.

> möchte mit diesen Kneifern und Haselnüssen nichts am Hut haben

Prima. Wir mit Ihnen auch nicht.

Bitte unterlassen Sie Ihre unbegründeten und rufschädigenden Vorwürfe gegen unseren Mitarbeiter Arne Semsrott. Der Vorstand hat den Vorgang geprüft und steht voll hinter Herrn Semsrott. Ihre falschen Tatsachenbehauptungen und Anschuldigungen werden hier nicht weiterführen.

Hochachtungsvoll

Daniel Dietrich