Bundestag geht auf Konfrontationskurs zum Bürger

von Selma Conzales

 

Kurz vor Weihnachten haben die Mitarbeiter des Bundestages ihre Zähne gezeigt – und einmal mehr bewiesen, wie wenig sie sich um Recht und Gesetz zu scheren bereit sind. Sie verdrehen das Recht bis hin zur Rechtsbeugung und dass als Beamte und Mitarbeiter des Organs, welches eigentlich durch den Bürger gewählt wird.

 

Schotten dicht

Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2015, in dem klar für eine Öffnung des Bundestages plädiert wurde, herrscht in der parlamentarischen Verwaltung das Denken vor: wir geben nichts. Der Bürger soll keinen Einblick erhalten in die internen Vorgänge des Parlaments und so bleibt beispielsweise der Bereich der Bundestagsreisen weiterhin im Verborgenen.

Vor einiger Zeit hatten wir u.a. nachgefragt, wo der Bericht über die Reisen des Bundestages ist, der bislang nicht veröffentlicht wurde. Eigentlich müsste der Bundestag seine Berichte von selbst veröffentlichen, allerdings schien in der Auflösung des Bundestages im Herbst 2005 u.a. diese Transparenzfrage untergegangen zu sein. Am 08.12.2015 hat der Bundestag aber mitgeteilt, dass er nicht einmal jetzt die Bereitschaft besitzt, seine Verpflichtung nachzuholen, sondern will den Aufwand für die Zusammenstellung der bereits rudimentären Berichterstattung auf den Bürger abwälzen.

 

Parlamentarische Angelegenheiten: Nicht für den Bürger bestimmt

Immer mehr kommt der Bundestag wieder zu der Praxis, dass viele Tätigkeiten dem parlamentarischen Bereich zugeordnet werden. So der Reisebericht 2004/05. Aber auch einfache Schreiben zur Ausgestaltung der Reisekostenrichtlinie. Eigentlich sollte dahinter keine intensive Entscheidung stehen und nachdem sie auch bereits in verschiedenen Berichten des Bundestages und der Presse benannt wurden, deren Veröffentlichung ein lediglich technischer Aspekt darstellen.

Aber der Bundestag macht hieraus ein großes Geheimnis. So schreibt die Bundestagsverwaltung am 16.12.2015, der Veröffentlichung könne nicht zugestimmt werden, da es sich um eine parlamentarische Angelegenheit handele. Und dies, obwohl es sich hier lediglich um Ausführungsbestimmungen handelt und damit um eine reine Verwaltungsangelegenheit. Für die Bundestagsverwaltung scheint die Zwitterstellung des Präsidenten und des Präsidiums nicht wirklich klar zu sein: denn neben der parlamentarischen Funktion ist es das kollektive Leitungsorgan der Bundestagsverwaltung.

Frage an Johannes Singhammer

 

Antwort: Verfahren: eingestellt

Ganz besonders heikel wird es jedoch, wenn es ganz generell um die Frage geht, Informationen heraus zu rücken. Denn ganz generell verbreitet der Bundestag ein Standardschreiben, wo allgemein auf die Kostenfolgen hingewiesen wird. Bereits damit soll auf eine möglichst breite Abschreckungswirkung gesetzt werden, denn es wird in den meisten Fällen versucht, den Höchstsatz zu erreichen. Dies wird nicht nur in der Anfrage nach dem fehlenden Reisebericht von 2004/2005 deutlich. Sondern der Bundestag versucht auch in immer stärkerem Umfang bei den Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste den Riegel wieder dadurch vorzuschieben, dass exorbitante Kosten erhoben werden.

Aber auch mit den Rechten der Bürger nimmt es die Parlamentsverwaltung nicht ganz so genau. Denn obwohl die Wahl der Form der Einsicht klar beim Bürger liegt, der dreht die Verwaltung den Spieß einfach um und schafft eine künstliche Spreizung:

Soweit Sie erneut darauf hinweisen, gemäß § 1 Abs. 2 IFG ein Wahlrecht hinsichtlich der Form der Auskunftserteilung zu haben, trifft dies nicht zu. § 1 Abs. 2 IFG bezieht sich ausschließlich auf die Art des Informationszugangs. Hinsichtlich der Form des Informationszugangs gilt die Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG, wonach der Behörde ein Ermessen zusteht.

Was der Unterschied zwischen „Art“ und „Form“ des Informationszugangs sein soll, kann die Behörde nicht erklären und nutzt hier wohl eine eher unsaubere Formulierung des Gesetzgebers. Dass dies mit dem gesetzgeberischen Willen wenig zu tun hat, liegt auf der Hand. Denn schon in der Gesetzesbegründung ist klar und deutlich geregelt, dass hier dem Bürger ein Wahlrecht zusteht, welches nur in Ausnahmefällen durch die Behörde abgeändert werden kann. Denn Bundestag scheint dies wenig zu scheren.

 

Handeln nach Wildwestmanier

Aber damit nicht genug, denn die Bundestagsverwaltung ist sich nicht zu schade, auch gleich ein neues Instrument einzuführen, um den Informationszugang zu unterbinden: das Verfahrenshindernis. Ausländische Adressen sind den Provinzialbeamten in Berlin eher suspekt. Man will weiterhin per Post zustellen, auch wenn diese um die halbe Welt gehen soll. Und bekommt man diese nicht, erfindet man ein „Verfahrenshindernis“, welches weder im Gesetz vorgesehen ist noch in der Realität existiert. Denn die Zustellungssicherheit ist bei einer Verschiffung um die Welt weit weniger gegeben als per Email und wenn der Bundestag diese wirklich herstellen wöllte, wäre ein Blick in des Verwaltungszustellungsgesetzes eine geeignete Form. Aber obwohl immer wieder die Hinweise gegeben werden, die blinden Juristen des Bundestages verzichten darauf sich schlau zu machen.

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Posted on January 1, 2016, in Initiative, Transparenz. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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