Am Ende wird es der Erfolg sein

dem_deutschen_volkeZum Jahresabschluss führte unsere Medienredaktion mit dem Sprecher der Initiative “Parlamentarisches Reisefieber”, Edward Sommer, ein Interview über die Erfolge und Herausforderungen des vergangenen Jahres.

 

Herr Sommer, Sie haben in diesem Jahr die Initiative „Parlamentarisches Reisefieber“ ins Leben gerufen. Nach wenigen Monaten: wie beurteilen Sie das vorangegangene Jahr?

Edward Sommer: Das vergangene Jahr ist in Sachen Transparenz überaus erfolgreich verlaufen. Zum wiederholten Mal wurde die Taktik des Bundestages zu Mauern, durch die Verwaltungsgerichte beendet. Dies ist ein gutes Zeichen für die Demokratie und eine offene Gesellschaft. Denn nur mit informierten Bürgern kann man eine offene Diskussion führen.

 

Der Bundestag hat verloren. Aber hat sich sein Verhalten auch geändert?

Nein. Ganz im Gegenteil, die Bundestagsverwaltung hat aus den Niederlagen nichts gelernt. Weiterhin setzt der Bundestag darauf, durch Abschreckung und Verfahrensverschleppung den Informationsanspruch des Bürgers zu unterlaufen. Allein wenn man die Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten anschaut, dann erkennt man, dass es beim deutschen Parlament mit der Einhaltung der eigenen Gesetze nicht weit her ist.

Aber auch sonst lassen sich die Damen und Herr Heusinger im Referat ZR4 viel einfallen, um Verfahren zu verschleppen und möglichst hohe Hürden einzubauen. Ganz besonders ist die Bundestagsverwaltung bemüht, sich die Adressen der „Kunden“ zu besorgen. Neuerdings kommen die Beamten deshalb auf die Idee, ein rechtlich nicht existentes und in der Realität nichtexistierendes „Verfahrenshindernis“ zu konstruieren.

 

Wird es in absehbarer Zeit möglich sein, dennoch auch im Verhältnis zum Bundestag das IFG umzusetzen?

Ich denke schon. Der Bundestag kann sich nicht dauerhaft dem Druck widersetzen. Er hat in den letzten beiden Verfahren über 100.000 EUR nur für die eigene Prozessvertretung ausgegeben – mehr als das Fünffache dessen, was die normalen Gebührensätze anbelangt. Dies hat bereits für einigen Aufruhr gesorgt und auch aus politischen Gründen kann der Bundestag nicht noch eine solche Niederlage einstecken.

Der Bundestag wird hier in kurzer Zeit sein Verhalten überdenken müssen. Bereits die jüngsten Urteile, die in einer Reihe mit zahlreichen anderen Gerichtsentscheidungen stehen, haben zu einer Entfremdung des Parlaments geführt. Der Druck auf die Abgeordneten der Großen Koalition wird hier immer grösser in den Wahlkreisen.

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Posted on December 31, 2015, in Initiative, Transparenz. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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