Bundestag verhindert einmal mehr: Transparenz

Eigentlich war der Beschluss des Bundestages aus den 1990er Jahren ganz einfach: alle zwei Jahre veröffentlicht der Bundestag über die internationalen Aktivitäten. Dass die Berichte nur bedingt aussagekräftig ist, ist ein klares Spiel: zwar werden die Ziele publiziert, aber nicht das Ziel – inhaltlicher Natur.

 

Bundestag sucht Auswege aus der Transparenz

Die Selbstverpflichtung scheint dem Bundestag jedoch lästig zu sein. Sobald sich die Möglichkeit bietet, wird selbst der Restbericht aufgeschoben. So scheint es gewesen zu sein, als der Bundestag 2005 vorzeitig aufgelöst wurde. Für die Bundestagsverwaltung war dies ein willkommener Anlass, sich den Verpflichtungen aus den Plenarbeschlüssen der 1990er Jahre zu entziehen.

428061_352481494786651_519268187_n AnfrageAuslandsreisen des Bundestages 2004/05

Wir hatten um Informationen zu genau dem Zeitraum gebeten, der durch die vorläufige Bundestagsauflösung bislang nicht abgedeckt war. Dies betrifft rund ein Jahr und damit die Hälfte der Zeit, die eigentlich durch den Bericht erfasst sein sollte. Die Bundestagsverwaltung schreibt hierzu am 08.12.2015:

Zum anderen existiert für den von Ihnen angegebenen Zeitraum kein entsprechender Bericht. Dies ist auf den vorgezogenen Wahlperiodenwechsel zurückzuführen.

 

Transparenz?

Die Bundestagsverwaltung entzieht sich damit nicht nur den ihr auferlegten Verpflichtungen, sondern sie beabsichtigt für die gesetzliche Pflicht durch denjenigen, der nach den Ergebnissen fragt, die Kosten aufzuerlegen.

Einmal mehr macht der Bundestag damit deutlich, dass er nicht für Transparenz, sondern für Verstecken steht. Vielfach bereits hat der Bundestag deutlich gemacht, dass er sich auch bei gesetzlichen Verpflichtungen gerne und mit einer nie gekannten Leichtigkeit darüber hinweg setzt. In vielen Fällen baut die Parlamentsverwaltung vielseitige inhaltliche Schreiben, die jedoch lediglich durch verfahrenstechnische Tricks und eine imaginäre Kostenfalle versuchen, den Informationsanspruch zu unterlaufen. Es ist nur schwer möglich und setzt einen langen Atem voraus, um Informationen aus dem Bundestag zu erhalten.

Selma Conzales

 

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Studie: Ein glasklarer Fall? . Eine Untersuchung zu Transparenz und Offenheit der deutschen Parlamentslandschaft, The Open Government Institute

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Posted on December 12, 2015, in Ausschuss, Ältestenrat, Initiative, Kommissionen, Parlamentariergruppe, Parlamentarische Versammlung, Transparenz and tagged , , , . Bookmark the permalink. Leave a comment.

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