Kein Verständnis für Transparenz im Bundestag!

Edward Sommer gab der NZ German Daily ein Interview. Nach seiner Übersiedelung in das Land der weißen Wolke hat er seine Arbeit im Netzwerk Transparenz & Verständnis fortgesetzt und einen neuen Blick eingebracht.

 

 

German Daily: Sie sind im vergangenen Jahr nach Auckland gezogen, beschäftigen sich aber weiterhin mit Fragen der Transparenz in Deutschland. Hat sich in Ihrer Arbeit etwas verändert.

Ich arbeite nicht allein, sondern in einem Netzwerk. Aber natürlich hat sich auch etwas verändert. Denn unsere Arbeit basiert schon allein aufgrund des Zeitunterschiedes stärker auf dem schriftlichen Austausch. Aber wir treffen uns auch virtuell sehr häufig und besprechen die weiteren Themen, wie wir angehen wollen.

Was sind ihre derzeitigen Projekte?

Unser derzeit zentrales Projekt ist das Projekt „Parlamentarisches Reisefieber“. Im Fokus steht die Reisetätigkeit der deutschen Abgeordneten, die jedes Jahr mehrere Millionen für weltweite Dienstreisen verbraucht. Anders als die Eigendarstellung ist die Arbeit des deutschen Parlaments sehr intransparent und die Reisetätigkeit ist nur ein Beispiel hierfür. So sind die Sitzungen der Ausschüsse generell nicht-öffentlich und viele Dokumente sind dem Bürger entzogen.

Wir haben uns die Reisetätigkeit heraus genommen, weil es natürlich auch ein emotionales Thema ist. Dies zeigt sich auch in den Rückmeldungen, dass die Themensetzung richtig war. Denn wir haben es mit einem Parlament zu tun, welches in seinem Selbstverständnis eher abgehoben in einem Raumschiff agiert und in dem sich die Abgeordneten nur ungern in die Karten schauen lassen. Dies zeigen auch die unmittelbaren Rückmeldungen der Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de.

Welches sind die größten Probleme?

Der Bundestag – Abgeordnete und Verwaltung – haben bislang kein Verständnis dafür entwickelt, dass sie mit einer transparenten Offenlegung sehr viel erreichen können. Nehmen sie den langjährigen Streit um die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste: obwohl sie anerkanntermaßen einen hohen wissenschaftlichen Wert aufweisen, scheute sich der Bundestag diese offenzulegen. Das Parlament verschanzte sich hinter das Argument, dass es sich hier um parlamentarische Angelegenheiten handelt.

NZ German DailyDie Begründung wurde durch die Justiz zurück gewiesen. Aber sie ist symptomatisch: Man will möglichst wenig nach außen dringen lassen. Denn was ist dies eigentlich für eine Begründung, dass einer Offenlegung die parlamentarische Angelegenheit verhindert? Viele Parlamente in der Welt, auch in Neuseeland und Australien, zeigen, dass die Beratungsqualität nicht leidet, wenn die Beratungen für die Bürger transparent sind.

Die Begründung zieht sich aber eben auch in den Reiseberichten wieder. Hier werden angebliche internationale Interessen heran gezogen. Ich will keinem Abgeordneten zu kurz treten, aber hier nehmen sich die 622 Volksvertreter parteiübergreifend zu wichtig. Denn wirklich vertrauliches wird mit Parlamentariern nicht besprochen, zu sehr besteht hier die Gefahr des parlare – der Publizierung. Abgeordnete sind nicht kontrollierbar, was durchaus sein Gutes hat.

Was sind die Ursachen für dieses Verhalten des deutschen Parlaments?

Deutsche Abgeordnete haben bis heute kein Gefühl für das public going entwickelt. So werden Social Media-Netzwerke immer noch als reine Mitteilungsorgane genutzt, mit wenigen erfreulichen Ausnahmen. Abgeordnete sind es nicht gewohnt, ihre Arbeit öffentlich zu rechtfertigen und um den Wähler zu buhlen.

Viel zu viel passiert immer noch in den Hinterzimmern des Parlaments. Anstatt die Öffentlichkeit einzubeziehen, schotten sie die Beratungen ab. Die Folge ist: alle Transparenzentwicklungen sind durch die dritte Gewalt oder das Bundesverfassungsgericht ausgegangen. Im Sommer hat das Bundesverwaltungsgericht die Kammern des Wissenschaftlichen Dienstes geöffnet. Und das Bundesverfassungsgericht musste immer wieder auch für eine Transparenz in den Parteifinanzen sorgen.

In den deutschen Parlamenten hat sich eine Verständnisweise breit gemacht, die davon ausgeht, dass der Abgeordnete niemand rechenschaftspflichtig. Diese Verfassungswirklichkeit hat jedoch mit dem Anspruch der Bürger wenig zu tun, wenn sie auch die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichert. Aber natürlich sind sie dem Wähler zur Rechenschaft verpflichtet. Dies rührt jedoch auch daher, dass deutsche Abgeordnete mit dem Wähler nichts zu tun hat. Sind sie auf der Parteiliste, werden sie in Abhängigkeit vom Parteiergebnis auch gewählt.

Stellen Sie hier Unterschiede zu Neuseeland fest?

Ja. Abgeordnete in Neuseeland haben einen wesentlich unmittelbareren Bezug zum Wähler, auch wenn sie zwischenzeitlich auch durch Parteilisten teilweise bestimmt werden. Der Wechsel im Wahlsystem vor einigen Jahren erfolgte jedoch in einer anderen Verständnistradition und deshalb gehen die Abgeordneten auch wesentlich offener auf die Bürger zu.

Aber auch die Arbeit des Parlaments gestaltet sich offener und die Dokumente sind weitgehend publik.

Der Bundestag argumentiert mit der Notwendigkeit der Vertraulichkeit. Sticht dieses Argument nicht?

Nein. Natürlich ist es manchmal wichtig, dass nicht alles gleich im öffentlichen Raum diskutiert wird und deshalb muss es auch in der Zukunft die Möglichkeit geben, dass bestimmte Debattendokumente zumindest mit erst mit Verzögerung publik werden. Wenn Sie sich aber die Tagesordnungen anschauen, so werden Sie kaum Themen finden, die nicht sowieso in der Öffentlichkeit diskutiert werden und wo lediglich die Abgeordneten und die Regierung Stellung beziehen würden. Was aber ist daran schlimm? Wir finden: nichts.

Ihr Netzwerk hat zwei weitere Projekte gestartet. Was hat es damit auf sich?

Diese beiden Projekte haben einen anderen, stärker wissenschaftlichen Fokus. Mit dem Regierungshistoriker und dem DiploHistoriker zielen wir auf zwei wichtige Punkte ab, die immer mehr eingeschlafen sind in der Vergangenheit. 2010 wurde mit dem Buch „Das Amt“ zur NS-Historie des Auswärtigen Amtes eine wichtige Kontroverse über die Kontinuitäten in der deutschen Bürokratie angestoßen. Es war nicht die erste Historikerkommission und die Folge haben sich zahlreiche weitere Ministerien und Behörden um die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit bemüht.

Uns geht es hier darum, die Kontinuitäten der Regierungsbürokratien zwischen den beiden deutschen Diktaturen – Nationalsozialismus und Sozialismus – weiter aufzuzeigen und das Bewusstsein für die eigene Vergangenheit zu schärfen. Die meisten Untersuchungen sind isoliert und die Politik hat sich bislang nicht darum bemüht, diese auch stärker zu vernetzen.

Letztlich kann dies nur institutionell geschehen, was bedeutet, dass man eine Stiftung beispielsweise damit beauftragen muss. Dies ist ein langer Weg und wir befinden uns hier erst in den ersten konzeptionellen Schritten.

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Posted on November 23, 2015, in Initiative, Transparenz and tagged . Bookmark the permalink. Leave a comment.

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