Bundestag reist in die Antarktis – Und alles wird teurer

bundestagImmer wieder hat die Verwaltung des Bundestages auf den Bericht hingewiesen. Als Drucksache 18/6610 ist er nun erschienen. In der ersten Hälfte des Bundestages waren die Abgeordnete 1.204 mal für das Volk in der Welt unterwegs und man kann sagen: es war alles dabei.

Antarktis zu politischen Gesprächen?

Das bemerkenswerteste Ziel dürfte zweifelsohne die Antarktis gewesen sein. Die Einzeldienstreise eines (oder einer) Abgeordneten verbirgt sich nicht etwa im Sachbericht, sondern gut versteckt im statistischen Anhang auf Seite 56. Obwohl dies sicher eine der bemerkenswertesten Reisen im Berichtszeitraum gewesen sein dürfte, verrät der Bundestagspräsident im Sachbericht über Einzeldienstreisen nicht, was den der Anlass der Reise war.

Man muss hierbei bedenken, dass die Antarktis zwar eine landschaftlich einzigartige Region und für Forscher hoch interessant ist. Allerdings ist die Antarktis kein Staat – sondern ein international zugängliches Territorium unter Schutz der Antarktis-Konvention. In den Worten des ehemaligen Oppositionsführers Guido Westerwelle könnte man fragen, ob man dort den Klimawandel beim Eisschmelzen zuhören könne. Der FDP-Politiker hatte Bundeskanzlerin Merkel diese Frage 2007 gestellt, als sie auf Einladung des dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen auf die Arktis-Insel gereist war.

Während es auf dem zu Dänemark gehören Eiland jedoch staatliche autonome Strukturen gibt, kann dies für die Antarktis nicht gesagt werden.

428061_352481494786651_519268187_nAnfrage: Bundestag in der Antarktis

Es war alles im Programm

Im Reisekatalog der Bundestagsverwaltung waren auch in den vergangenen beiden Jahren wieder alle Ziele, die man sich vorstellen kann, im Angebot enthalten. Man kann schon sagen traditionsgemäßes stehen die USA auf der Beliebtheitsskala ganz oben. Auch Australien wieder – entfernungsmäßig sicher immer am aufwendigsten – wieder fest im Programmkatalog enthalten. Ein Ausschuss und drei Abgeordnete machten sich auf die lange Reise an das Fast-Ende der Welt. Nur Neuseeland, von Australien nur noch ein Katzensprung, war diesmal stiefmütterlich ebensowenig Bestandteil der Reisepläne wie die Südseeinseln.

Betrachtet man den Sachbericht des Präsidenten so fällt eines auf: in vielen blumigen Worten werden die Themen der Reisen aufgelistet. Nur welches Ergebnis sie eigentlich hatten, bleibt dem Leser verborgen. Glaubt man den vorgefertigten Antworten der Bundestagsverwaltung soll dies auch weiterhin so bleiben, denn:

Sie werden aber mit Rücksicht auf den Schutz internationaler Beziehungen in aller Regel nicht veröffentlicht.

Der Bundestag will also auch weiterhin die Öffentlichkeit aus seinen Angelegenheiten heraus halten. Dabei kennt jeder den Ausspruch von der „Schwatzbude“, den schon Bismarck geprägt hat. So despektierlich dies der Reichskanzler damals meinte, so positiv kann man den Begriff eigentlich heute noch vorwenden: Abgeordnete sind geschwätzig und dies prägt eigentlich auch die Offenheit des Parlamentarismus. Nur wenn es um die eigenen Angelegenheiten geht, dann herrscht parteiübergreifend eisiges Schweigen und es dringt nichts nach außen.

Dies liegt aber möglicher Weise auch darin begründet, dass die Reisen doch nicht immer und nicht immer in diesem Umfang notwendig sind. Denn dies wurde zuletzt im Oktober 2015 deutlich: Abgeordnete machen schön Bilder, aber inhaltlich berichten sie auf ihren Netzwerkkanälen recht wenig von den Reisen.

Kosten weiter gestiegen

Man kann es gleich vorweg nehmen: die Reisefreude der Abgeordneten kostet den Steuerzahler erneut mehrere Millionen Euro. Während die Kosten 2013 zurückgegangen sind, stiegen sie im Folgejahr wieder kräftig um 40 Prozentpunkte an. Es ist ein altbekanntes Phänomen, dass in Wahljahren der Reiseaufwand drastisch sinkt. Denn schließlich muss die heimische Wiederwahl gesichert sein. Aber auch in 2015 sind die Kosten noch einmal kräftig gestiegen. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres verbrauchten die Parlamentarier 2.4 Prozentpunkte mehr Geld als 2014, um den parlamentarisch-demokratischen Gedanken in der Welt zu platzieren.

2015-11-11 Bundestag Erster Legislaturbericht Tabelle

Dabei ist jedoch nicht nur der Gesamtaufwand drastisch gestiegen, sondern auch der Aufwand pro Reise. Kostete eine Ausschussreise 2013 noch im Durchschnitt 17.487 EUR, waren es in 2014 bereits 20.519 EUR und in 2015 noch einmal ein Stück mehr … 21.077 EUR. Dies ist in zwei Jahren eine Steigerung von über 20 Prozent. Die Parlamentarischen Gruppen steigerten ihren Aufwand um über 37 Prozentpunkte. Lediglich bei Einzeldienstreisen sankt der Aufwand im zwei Jahreszeitraum um 6 Prozentpunkte – im Jahresvergleich 2014/15 jedoch kam es hier zu einer Steigerung von 16.7 Prozentpunkte. Diese Steigerungen sind erstaunlich, da es sich hier um eine durchschnittliche Einzelbetrachtung handelt und dies darauf hindeutet, dass die Reisen der Volksvertreter aufwendiger werden und in entferntere Gefilde gehen. Allein die Preissteigerungen begründet diesen deutlichen Kostensprung nicht mehr.

2015-11-11 Bundestag Erster Legislaturbericht Diagramm

Auch privat kann man die Kosten tragen

Man muss aber auch sagen: es geht auch ein wenig anders. Im Oktober 2015 war die Abgeordnete und Linken-Vorsitzende Katja Kipping auf Einladung des argentinischen Sekretariats für strategische Koordination des nationalen Denkens in Buenos Aires. Während die Kosten vor Ort vom Sekretariat getragen wurden, trug sie die Flugkosten selbst – auch wenn sie sicher im Rahmen ihrer Arbeit als Parteivorsitzende auch diese hätte erstattet bekommen können.

Dies kann kein Regelfall sein. Grundsätzlich haben auch Abgeordnete einen Anspruch darauf, dass ihnen die ihnen entstehenden Reisekosten erstattet werden. Allerdings hat gerade in einer offenen Gesellschaft der Bürger auch einen Anspruch darauf, dass über die Ausgaben und die Ergebnisse der Dienstreisen Rechenschaft abgelegt wird.

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Posted on November 11, 2015, in Abgeordnete, Fraktionen, Gremium, Initiative, Reiseland, Transparenz. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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