Wer formuliert die Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Unser Ansatz ist abgeordnetenwatch.de, eine Internetplattform, die öffentliche Bürgeranfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in den Landesparlamenten ermöglicht.

Quelle: abgeordnetenwatch.de

Blick über die Spree zum Reichstagsgebäude. Im Vordergrund das Jakob-Kaiser-Haus und das ehemalige Reichstagspräsidentenpalais. Wasser, Fluss, Spiegelung, Kuppel, Parlamentsviertel Ordnungsnummer: 2835089 Ereignis: Liegenschaften, Architektur Gebäude / Gebäudeteil : Reichstagsgebäude, Außenansicht Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/bildnutz Es werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die ein Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ausschließen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Nunmehr stellt sich aber die Frage, ob es hier einen direkten Kontakt zwischen Abgeordnetem und Bürger wirklich gibt oder ob nicht die Antworten durch die Bundestagsverwaltung vielmehr vor-formuliert werden. Dies legt nahe, wenn man sich die Antworten anschaut, die einige Abgeordneten zu den Dienstreisen im Herbst diesen Jahres bei abgeordnetenwatch.de haben einstellen lassen.

Den es fällt auf: Teile der Antworten sind wortgleich und dabei durchaus nicht unwichtige Passagen. Zwar werden die persönlichen Einschätzungen offenbar noch von den Abgeordneten selbst verfasst. Aber insbesondere die Frage nach den Berichten und den Zahlen werden offenbar von der Bundestagsverwaltung formuliert.

Daraus leitet sich zunächst die Frage ab, ob die Verwaltung des Bundestages Platformen wie abgeordnetenwatch.de systematisch screened. Es ist kaum zu erwarten, dass Abgeordnete sich ueber die Fragen auf abgeordnetenwatch.de regelmäßig und im Detail austauschen. So weißen verschiedene Abgeordnete sehr deutlich darauf hin, dass von unserer Seite alle Abgeordneten der jeweiligen Delegation befragt wurden – was richtig ist, aber letztlich eigentlich unerheblich.

Aber nur durch ein systematisches Screening und eine detaillierte Information seitens einer Stelle sind entsprechende Informationsweitergaben möglich. Unsere Anfragen sind auf abgeordnetenwatch.de wie auch auf fragdenstaat.de nicht vernetzt und es ist auch kein gegenseitiger Hinweis geschalten auf die jeweils anderen Fragen.

Die andere Frage ist: was sind die Hintergründe für die Formulierungshilfen und wer hat sie initiiert. Ist die Initiatorin die Bundestagsverwaltung, so sind die Angaben bereits widerspruechlich. Denn wenn wie Abgeordneten schreiben:

„Die Kosten von Delegationsreisen werden von der Bundestagsverwaltung abgerechnet. Ich stelle anheim, sich mit Ihrer Frage nach den Kosten der Reise dorthin zu wenden.“

dann scheint hier die Aussage der Bundestagsverwaltung, solche Daten wuerden dem Datenschutz unterliegen, entgegen stehen. Offenbar haben die Abgeordneten jedoch selbst nichts gegen eine Veroeffentlichung, sondern befuerworten eher die transparente Offenlegung.

428061_352481494786651_519268187_nWir haben die Bundestagsverwaltung zwischenzeitlich um Auskunft gebeten. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundestag den Mut hat, sein Handeln transparent darzustellen.

Wo liegen die einheitlichen Antworten?

Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Paris 20.-21.10-2015

Dossier auf fragdenstaat.de https://fragdenstaat.de/a/11623

Antworten der Abgeordneten Dirk Fischer, Martin Burkert, Kirsten Lühmann und Dr. Valerie Wilms

Die letzten beiden Absätze diese Antworten lauten übereinstimmend:

Die Kosten von Delegationsreisen werden von der Bundestagsverwaltung abgerechnet. Ich stelle anheim, sich mit Ihrer Frage nach den Kosten der Reise dorthin zu wenden.

Zu allen Delegationsreisen werden Reiseberichte erstellt. Sie werden aber mit Rücksicht auf den Schutz internationaler Beziehungen in aller Regel nicht veröffentlicht. Der Präsident des Deutschen Bundestages informiert jedoch in regelmäßigen Zeitabständen in einem zusammenfassenden Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages (s. zuletzt dipbt.bundestag.de). In einem solchen Bericht werden Sie zu gegebener Zeit auch Informationen zu der Delegationsreise nach Paris finden.

Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe, Nord- und Südkorea 18.-30.10.2015

Dossier auf fragdenstaat.de https://fragdenstaat.de/a/11627

Antworten der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Heike Baehrens

Der letzte Absatz diese Antworten lauten übereinstimmend:

Was die Reisekosten der Parlamentariergruppe betrifft so werden diese in der Tat vom Deutschen Bundestag getragen. Um Kosten zu sparen reist allerdings nie die gesamte Parlamentariergruppe, sondern nur eine Delegation. An der zurückliegenden Delegationsreise nahmen ich als Vorsitzender, die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens (SPD), Thomas Lutze (Die Linke), Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), als stv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe sowie Katharina Landgraf (CDU), Dr. Philipp Lengsfeld (CDU) und Burkhard Blienert (SPD) teil.

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Posted on November 10, 2015, in Ausschuss, Ältestenrat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, DIE LINKE, Fraktionen, Gremium, Initiative, Parlamentariergruppe, Parlamentarische Versammlung, SPD, Transparenz and tagged , . Bookmark the permalink. Leave a comment.

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