Reisebilanz im Oktober – Und der Bundestag verweigert Transparenz

Alle Abgeordneten sind aus der Reisetätigkeit im Oktober wohlbehalten zurück – Verluste wurden nicht bekannt. Insgesamt 25 mal sind Abgeordnete im Oktober im Rahmen von Ausschuss-, Gruppen- oder Delegationsreisen in die Welt aufgebrochen. Mehr als 2.3 Millionen Kilometer legten alle Abgeordneten zusammen dabei zurück und verursachten dabei 683.046 Kilogramm Schadstoffe.

32 Länder standen auf dem Programm des Reiseprogramms – 13.7 Prozent der Welt. Dabei kam es auch zu tragisch-komischen Ereignissen, als sich die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages nicht mehr ganz sicher war, ob sie nun vor dem Memorial von George Washington oder Abraham Lincoln posierte.

 

Urlaubsbilder auf Facebook

Es ist auffällig, dass unsere Abgeordneten auf ihren eigenen Profilen kaum etwas zu den Inhalten und Ergebnissen sagen. Umso mehr wird jedoch deutlich, dass sich bei manchen Postings der Eindruck verfestigt, als wäre der Freizeitanteil recht übrig bemessen – wie zum Beispiel bei Renate Künast.

Das echte Highlight des Reisemonats war sicherlich der Besuch der Deutsch-Koreanischen Parlamentarierdelegation in Nordkorea. Immer wieder ist das Regime im Blickpunkt der Welt: mal wegen Hungertoten, mal wegen der Drohgebärden gegen Südkorea und die USA und manchmal auch, weil die Führungsreihen gesäubert werden. Es ist deshalb durchaus wichtig, dass sich auch Abgeordnete ein persönliches Bild machen und die Verletzungen von Menschenrechte und die Not der Bevölkerung persönlich sehen.

 

Renate vor dem Washington … ähm Lincoln Memorial in D.C.

 

Wenig Transparenzbereitschaft bei der Bundestagsverwaltung

Petition mitzeichnen – Transparenz bei Regierungsreisen

Auf unsere Anfragen an den Bundestag haben wir bislang aber keine inhaltlichen Antworten erhalten. Am 28.10.2015 teilten uns die Regierungsdirektorinnen Schmidt-Hederich und Pannach jedoch mit, dass man kein Interesse an einer Offenheit hat. Über fünf Seiten wurde dargelegt, dass man bei allem Willen nicht volle.

Wir haben dargelegt, dass der Bundestag jedoch zur Information der Öffentlichkeit verpflichtet ist. Denn leider hat die Bundestagsverwaltung aus den Niederlagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in den letzten Jahren nichts gelernt.

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Posted on November 1, 2015, in Transparenz and tagged , , . Bookmark the permalink. Leave a comment.

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