Parlamentarische Versammlungen: Nato und Interparlamentarischen Union

Die Parlamentarischen Versammlungen der internationalen Organisationen nehmen im Dienstreisegeschäft des Deutschen Bundestages eine besondere Rolle ein. Denn anders als für die Dienstreisen der Ausschüsse, Parlamentarischen Gruppen und Einzeldienstreisen berichten die Delegationen regelmäßig im Bundestag über die Ergebnisse der Versammlungen.

Im Oktober tagten in Norwegen vom 09.-12.10.2015 die Parlamentarische Versammlung der Nato und in Genf vom 17.-21.10.2015 die Versammlung der Interparlamentarischen Union. Für diese beiden Delegationen dokumentieren wir hier zunächst nur die Pressemitteilungen des Bundestages und tragen später die Delegationsberichte nach.

Über unser Dossier bei fragdenstaat.de fragen wir jedoch nach den Kosten der Delegationsreisen.

Jahrestagung der NATO PV vom 9. bis 12. Oktober in Norwegen

Die 61. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) findet vom 9. bis 12. Oktober in Stavanger, Norwegen, statt.

Die deutsche Delegation reist mit zwölf Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, SPD sowie der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen nach Stavanger. Weiter nehmen zwei Mitglieder des Bundesrates an der Jahrestagung in Stavanger teil. Die Delegation wird von Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) und seiner Stellvertreterin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt (SPD) geleitet.

Auf Einladung der norwegischen NATO PV-Delegation kommen Parlamentarier aus allen 28 NATO-Mitgliedsstaaten sowie NATO-Partner-Delegationen und Beobachter, wie etwa aus Israel, den Palästinensischen Gebieten oder Tunesien, zusammen, um über aktuelle Themen der NATO zu diskutieren. Die assoziierte Mitgliedschaft der russischen Delegation wurde infolge der Annexion der Krim bis auf weiteres suspendiert.

Für die abschließende Plenarsitzung am Montag, 12. Oktober, werden neben der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg unter anderen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie der Generalsekretär des norwegischen Flüchtlingsrates (NRC) Jan Egeland zur Diskussion zur Verfügung stehen.

Zentrale Themen der diesjährigen Herbsttagung werden im Wesentlichen der fortdauernde Konflikt in Syrien, das Vordringen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Nahen Osten sowie die Folgen dieser Krisenherde, wie insbesondere die aktuelle Flüchtlingskrise, sein. Auf der Agenda stehen natürlich auch die aktuelle Lage in der Ukraine und die Interventionen Russlands in der Ostukraine, etwa durch die sogenannte hybride Kriegsführung. Weitere Themen sind der Stand der Entwicklungen in den Staaten der MENA-Region (Nordafrika), Afghanistan, aber auch die fortschreitende Klimaerwärmung und ihre Auswirkungen auf die Arktis und damit auf die internationale Sicherheit.

Die auf der Tagung in Budapest im Frühjahr diesen Jahres debattierten Berichte wurden überarbeitet und stehen nun in ihrer Endfassung zusammen mit acht Entschließungen zunächst in den Ausschüssen, dann im Plenum zur Abstimmung. Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) wird als Sonderberichterstatterin des Ausschusses für die zivile Dimension der Sicherheit über die politische und soziale Situation in Afghanistan und die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf Zentralasien berichten.

Quelle: Deutscher Bundestag

Dossier: bei fragdenstaat.de

Bundestagsabgeordnete zur 133. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf

Eine Delegation des Deutschen Bundestages nimmt vom 17. bis 21. Oktober an der 133. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf teil. Ihr gehören die Abgeordneten Petra Ernstberger (SPD), Axel E. Fischer, Dr. Hans-Peter Uhl und Elisabeth Winkelmeier-Becker (alle CDU/CSU) an.

Die Versammlung widmet sich in der Generaldebatte dem Thema Migration und der Frage, wie diese zum Nutzen aller Beteiligten gestaltet werden kann. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben zudem eine Dringlichkeitsdebatte über den Schutz von Flüchtlingen – insbesondere mit Blick auf das Völkerrecht und internationale Konventionen – vorgeschlagen.

Weitere Themen sind „Demokratie im digitalen Zeitalter und die Bedrohung der Privatsphäre und der individuellen Freiheiten“, die Frage eines parlamentarischen Beitrags zum Klimagipfel der Vereinten Nationen in Paris im Dezember 2015 und der Schutz des materiellen und immateriellen Weltkulturerbes gegen Zerstörung und Verfall.

Weitere Informationen sowie die zur 133. Versammlung der IPU veröffentlichten Texte in englischer und französischer Sprache sind auf der Internetseite http://ipu.org/conf-e/133agnd.htm#programme zu finden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Dossier: bei fragdenstaat.de

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Posted on October 23, 2015, in Axel E. Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, DIE LINKE, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Hans-Peter Uhl, Karl A. Lamers, Norwegen, Parlamentarische Versammlung, Petra Ernstberger, Schweiz, SPD, Ulla Schmidt and tagged , , , , , . Bookmark the permalink. Leave a comment.

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