Rechnungsprüfungsausschuss zu Gesprächen in den USA

Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) reist vom 4. bis 10. Oktober 2015 in die USA. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Budgetkontrolle, Kostenmanagement bei öffentlichen Großprojekten und Kostenschätzung bei der Etatisierung von mehrjährigen Infrastrukturmaßnahmen. Angesichts der Debatte in Deutschland über die Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur – mit den Stichwor­ten Public-Private-Partnership, Nutzerfinanzierung, Fondsfinanzierung –  wollen sich die Abgeordneten über die in den USA umge­setzten Lösungen und deren Vor- und Nachteile informieren.

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Gesprächspartner in Washington werden u. a. Vertreter der Haus­haltsausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat, sowie des Congressional Budget Office sein. Insbesondere Kostenabschätzungen von Gesetzesvorlagen, die Bewertung von Regierungsprogrammen und die Form der In­formationsbereitstellung sollen angesprochen werden. Des weiteren ist ein Gespräch mit Vertretern der Budget Review Division des Office of Management and Budget des White House vorgesehen, in dem dessen Aufgabenstellung und Arbeitspraxis bei der Budgetkontrolle dargelegt werden soll. Auch in Treffen mit Direktoren des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank wird das Thema Good Governance erörtert werden.

Bei den Gesprächen mit dem Government Accountability Office, vergleichbar dem Bundesrechnungshof, werden –  neben der Form der Zusammenarbeit von Rechnungskon­trollbehörde und den beiden Häusern des Kongresses –  die Beson­derheiten der Rechnungsprüfung von Verkehrsinvestitionen sowie die Art der Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt stehen.

Zu Erfolgen und Problemen der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen sind Gespräche mit dem US Department of Transportation sowie Betreibern des öffentlichen Nahverkehrs, der Wasserversorgung und mautfinanzierter Autobahnspuren vereinbart.

In New York werden die Delegationsmitglieder mit Vertretern des UN Board of Auditors zu einem Austausch über Grundsätze ordnungsgemäßer und transparenter Mittelverwendung zusammentreffen.

Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Bettina Hagedorn (Ltg.), Petra Hinz (beide SPD), Dr. Andrè Berghegger (CDU/CSU), Herbert Behrens (DIE LINKE.) und Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Quelle: Deutscher Bundestag

Dossier: bei fragdenstaat.de

Und was die Abgeordneten zu ihre Reise berichten – via abgeordnetenwatch.de

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Posted on September 24, 2015, in Andrè Berghegger, Ausschuss, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bettina Hagedorn, CDU/CSU, DIE LINKE, Herbert Behrens, Petra Hinz, SPD, Tobias Lindner, USA and tagged , . Bookmark the permalink. Leave a comment.

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