Bundestagspräsident in Albanien und Ungarn
Auch der Bundestagspräsident war am gestrigen Freitag auf Dienstreise. Als Repräsentant des einzig direkt legitimierten Verfassungsorgans besuchte er das albanische Parlament und im Anschluss die Trauerfeierlichkeiten für den ungarischen Nobelpreisträger Imre Kertesz, der am 31.03.2016 im Alter von 86 Jahren verstorben ist.
Lammert machte in Tirana deutlich, dass Demokratie nicht nur die Entscheidungsfähigkeit der Mehrheit sei, sondern eben auch die Frage, wie eine Gesellschaft zusammenlebt und mit dem politischen Mitbewerber umgeht. In einem Land. Lammert, der auf Einladung seines albanischen Amtskollegen Ilir Meta in das Parlament in Tirana gekommen war, forderte die Parlamentarier dazu auf, energischer gegen Korruption vorzugehen und die sowohl von der Europäischen Union als auch von den USA geforderte Justizreform voranzutreiben. Letztere gilt als eine der wichtigsten Bedingungen für eine Aufnahme von Verhandlungen zum Beitritt Albaniens zur Europäischen Union.
Deutscher Bundestag: Lammert ruft in Albanien zu sachlichem Dialog auf
Dokumentation
Kurz mal ab in die Staaten
Der Verteidigungsausschuss hat eine richtige Marathon-Reise hinter sich, wenn er Morgen nach Berlin zurückkehrt. Washington, New York und der Truppenstandort Norfolk. Gerade nach den Irritationen im Verhältnis zu den USA seit der Regentschaft von Kanzler Schroeder ist es wichtig, dass hier die Kontakte gepflegt werden und in Berlin wahrgenommen wird, dass sich der Blick Washingtons woanders hingerichtet hat.
Der bevorstehende Nato-Gipfel wird wichtige Entscheidungen treffen und es ist deshalb zielführend, sich bereits im Vorhinein mit den Positionierungen zu beschäftigen. Auch wenn durch den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf keine wichtigen Entscheidungen mehr fallen – die Beamten werden doch die gleichen sein.
Delegation des Verteidigungsausschusses reist in die USA
Vom 18. bis 23. April 2016 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden Herrn Wolfgang Hellmich, (SPD), zu Gesprächen nach New York, Washington D.C. und Norfolk, Virginia. Die weiteren Delegationsteilnehmer sind der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning Otte sowie die Abgeordneten Wilfried Lorenz (CDU/CSU) und Heidtrud Henn (SPD).
Im Mittelpunkt der Reise steht die aktuelle Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage in den verschiedenen Krisenregionen durch den NATO-Bündnispartner USA sowie dessen Positionierung für den bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau. Weitere Themenfelder sind die binationale Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland sowie laufende UN-Missionen mit deutscher Beteiligung.
Hierzu sind Gespräche sowohl mit Vertretern des amerikanischen Abgeordnetenhauses des Kongresses als auch mit Vertretern des Pentagons und des US-Außenministeriums geplant. Ergänzend finden Diskussionen mit außen- und sicherheitspolitischen Think Tanks statt. In Norfolk besucht die Delegation das Allied Command Transformation der NATO, dessen Hauptaufgabe die strategische Neuausrichtung und die Transformation des Bündnisses im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhundert ist, und die Naval Station Norfolk. In New York sind Gespräche mit Vertretern der Vereinten Nationen zu Fragen der aktuellen Sicherheitslage und laufenden UN-Friedenmissionen vorgesehen.
(Quelle: Deutscher Bundestag)
Anfragehistorie
Klimabilanz im ersten Quartal
Auch im ersten Quartal und im Dezember vergangenen Jahres waren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wieder viel unterwegs in der Welt. Die ganze Welt stand auf dem Programm von Tokyo bis nach San Francisco und auch in Afrika waren die Abgeordneten unterwegs.
Was hat dies für Klimafolgen und wie hat der Bundestag dies kompensiert? Wir haben nachgefragt – auch wenn auf unsere Nachfragen von Oktober und November 2015 noch keine Antworten eingegangen sind.
Dokumentation
- Anfrage zur Klimabilanz von Dezember 2015
- Anfrage zur Klimabilanz von Januar 2016
- Anfrage zur Klimabilanz von Februar 2016
- Anfrage zur Klimabilanz von März 2016
Die Blaue Moschee und der Fuerst von Ankara
Momentan ist viel los in der Türkei und mit der Türkei. Flüchtlinge spielen sicher ein großes Thema, aber auch die historische Altstadt der „Hohen Pforte“ von Istanbul lädt immer zu einem Besuch ein. Dass man momentan in Ankara herzlich willkommen ist als deutsche Delegation wird man wohl eher nicht sagen können.
Gerade in der aktuellen Situation ist es natürlich wichtig, den Kontakt zu den türkischen Kollegen nicht abreißen zu lassen. Deshalb nutzt der Europaausschuss die Möglichkeit für einen kurzen Abstecher. Ob dabei wirklich noch über den Kandidatenstatus für die EU geredet wird, ist aber eher fraglich.
Europaausschuss zu Gesprächen nach Ankara und Istanbul
Vom 18. bis zum 21. April 2016 wird eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union nach Ankara und Istanbul reisen.
Der Delegation gehören die Abgeordneten Matern von Marschall (CDU/CSU), Gabriele Groneberg (SPD), Dr. Dorothee Schlegel (SPD), Sevim Dağdelen (DIE LINKE) und Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Delegationsleiter ist Michael Stübgen (CDU/CSU).
Der EU-Ausschuss ist u.a. zuständig für alle Fragen der Erweiterung der Europäischen Union und verfolgt die Entwicklungen in den Kandidatenstaaten. Ein Schwerpunkt dabei ist der rechtsstaatliche Dialog. Die Freiheit der Medien und Migration werden weitere, zentrale Themen sein. Auf dem Programm der Reise stehen Gespräche mit Regierungsvertretern, Mitgliedern der Großen Türkischen Nationalversammlung, Organen der Rechtspflege, Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.
Die Abgeordneten werden auch mit Wissenschaftlern, Studierenden, Repräsentanten der deutschen politischen Stiftungen und mit Journalisten zum Gedankenaustausch zusammenkommen.
(Quelle: Deutscher Bundestag)
Dokumentation
Strukturiertes Vorgehen hilft meist mehr als Gewaltaktionen
Im Januar 2016 kam die Arbeit der Initiative „Parlamentarisches Reisefieber“ zum Erliegen. Zu den Hintergründen und dem weiteren Projektansatz haben wir den Sprecher der Initiative, Edward Sommer, befragt.
Warum sind Sie im Januar 2016 inaktiv geworden.
Die Open Knowledge Foundation hatte uns bislang als institutionalisierter Partner seine Plattform fragdenstaat.de zur Verfügung gestellt. Ohne Vorwarnung wurden diese Accounts gelöscht und zwischenzeitlich auch unsere Anfragen, die wir hier verlinkt hatten, gelöscht.
Was waren die Hintergründe für das Vorgehen von fragdenstaat.de?
Offiziell haben wir keine Begründung bekommen, lediglich den Hinweis auf die Nutzungsbedingungen. Aber es ist auffällig, dass die Anfragen von Arne Semsrott, der eigentlich lediglich als Administrator von fragdenstaat.de fungiert, von Ministerien und dem Bundestag mit ausgesuchter Bevorzugung und innerhalb kürzester Zeit bearbeitet werden. Hier wurde Herrn Semsrott wohl mitgeteilt, dass sich dies auch ändern kann, wenn weiterhin solche lästigen Anfragen wie unsere gestellt werden.
Herrn Semsrott hier wohl das Hemd näher als die Hose und deshalb ist er lieber den Weg gegangen, sich weiterhin eine bevorzugte Beantwortung zu sichern als seine Rolle als Buergerrechtsorganisation wahrzunehmen. Wir wurden vom OKF Vorstand sogar in die Ecke der Nazis gestellt, ein Vorgang, woran man merkt dass wir einen wunden Punkt getroffen hatten. Deshalb hatten wir uns auch dazu entschlossen, den Schriftverkehr offenzulegen.
Wie ist das Verhalten der Behörden einzuschätzen?
Formal haben sie ja nichts getan und dass sie die Anfragen von OKF und Herrn Semsrott in „normalen Bahnen“ behandeln, kann ihnen auch nicht vorgeworfen werden. Es ist eher eine Frage von Herrn Semsrott und dem OKF-Vorstand, wie sie mit solchen Vorgehensweisen umgehen. Eigentlich hätten sie gerade dann den Gegenwind aushalten müssen. Es ist eher eine Charakterschwäche dieser Herren.
Hier zeigt sich aber auch einmal wieder wie wichtig es ist, die inhaltliche Mitarbeit von der technischen Verantwortung zu entkoppeln. Herr Semsrott, der letztlich auch unter dem Label OKF seine Fragen stellt, hat dieses Rollenkonzept nie verstanden. Er hat gleich mehrere Rollen wahrgenommen, denn neben der Rolle als Administrator und Fragesteller – die bereits unvereinbar sind – auch noch die des „Beraters“. Dabei zeigen sich jedoch immer wieder seine gravierenden rechtlichen und politischen Lücken, die zu einer deutlichen Verschlechterung in der Informationsfreiheit führen.
Es wurde auch in der „Beratung“ immer wieder deutlich, wie sehr Arne Semsrott eher Anwalt der Behörden ist als Anwalt der Informationsfreiheit und eines ordentlichen Verfahrens. So hat er immer wieder dazu aufgerufen, Vermittlungsverfahren bei der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit nicht einzufordern – und damit die Verfahren brachliegen zu lassen. Wir vermuten, dass er auch aktiv darauf Einfluss genommen hat, welche Verfahren weitergeführt werden.
Sie hatten noch ein zweites Teilprojekt gestartet.
Ja, die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste. Auch hier hat die OKF wieder einen strategischen Fehler begangen, der sich nun nachhaltig negativ auswirkt. Denn anstatt Stück für Stück vorzugehen, hat die OKF in Kooperation mit abgeordnetenwatch.de den Weg gewählt, die Bundestagsverwaltung lahmzulegen. Es war klar, wie diese reagiert: die Gutachten ungeordneten ins Netz zustellen – ein Vorgehen, mit dem niemand etwas anfangen kann.
Damit ist niemand geholfen und wenn die OKF nun behauptet, sie würde diese Gutachten aufbereiten, so ist dies eine schlichte Fehldeutung: sie nutzt die gleiche Sortierung und verlinkt lediglich. Eine Verschlagwortung oder thematische Gruppierung findet nicht satt.
Was nun vorhanden ist, ist ein Datenfriedhof. Es wäre besser gewesen, die Gutachten über den Bundestags OPAC oder das Dokumentationssystem für parlamentarische Angelegenheiten verfügbar zu machen. Die Gewaltaktion dagegen war eine Ressourcenverschwendung, die letztlich niemand geholfen hat.
Wie machen Sie nun weiter?
Wir machen auf dem klassischen Wege weiter. Das Projektziel ist klar: die Parlamentsarbeit muss transparenter werden. Und da steter Tropfen immer auch den Stein höhlt, dokumentieren wir auf unserer Projektseite das Ergebnis.
Es geht weiter – Wir machen weiter
Wir haben eine Pause eingelegt gehabt, in der wir uns Gedanken gemacht haben, wie wir weiter verfahren.
Der Hintergrund war ein eher unerfreulicher. Unser bisheriger Partner hat sich von den Behörden „kaufen“ lassen und unsere Accounts bei fragdenstaat.de gesperrt. Insbesondere Arne Semsrott, der Administrator von fragdenstaat.de, spielt sich gerne als derjenige auf, der alles in der Hand hat und „vermitteln“ will. Obwohl er hierzu kein Mandat hat und eigentlich sich neutral verhalten müsste, greift er so aktiv in den Prozess ein. Hinzu kommt: er ist selbst einer der aktivsten Fragesteller und wie sich zeigt, werden seine Fragen mit ausgesuchter Bevorzugung bearbeitet. Offenbar stand dies nun auf dem Spiel, denn mit den Fragen nach dem Sinn und Zweck von Abgeordnetenreisen sind wir tief in das Dickicht vorgedrungen, welches die Dunkelheit der Abgeordnetenreise prägt – Abgeordnete wollen hier keine Transparenz.
Nachdem wohl der Bundestag gedroht hat, Semsrott seine Sonderrechte zu entziehen, ist er lieber den Weg gegangen und hat versucht, uns mundtot zu machen. Für eine Organisation, die sich eigentlich dem Schutz von Bürgerrechte verpflichtet fühlt, wohl ein einmaliger Vorgang.
Wir haben mehrfach nachgefragt, was denn der Grund sei und vor allem Beleidigungen zurückerhalten. Wir haben diese hier unten veröffentlicht, weil wir dies als einmaligen Vorgang sehen und damit gleichzeitig sehen, dass es den Mitgliedern von fragdenstaat.de nicht um die Sache, sondern vielmehr um ihr persönliches Spielzeug geht.
Deshalb konnten wir nicht mehr in der gewohnten Form kommunizieren und mussten über neue Möglichkeiten nachdenken. Wir werden jetzt nach und nach den Rückstand aufholen und natürlich alle weiteren Reise kritisch begleiten.
Friedrich Lindenberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
ihre E-Mails haben sich allesamt durch den Inhalt selbst disqualifiziert. Ich würde sie bitten, ihre wilden und beleidigenden Verschwörungstheorien und persönlichen Angriffe auf Arne Semsrott und das FragdenStaat-Team nicht ungefragt in meiner Inbox zu diskutieren.
Für derartig infamen Stumpfsinn und ihr besorgtes Bürgertum darf ich Ihnen die Kommentarspalten deutscher Onlinemedien oder Neonazi-Foren empfehlen.
In der Hoffnung nie wieder von Ihnen zu hören,
Sehr geehrter Herr Afework,
Daniel Dietrich
ich möchte Ihnen sehr nahelegen Konsequenzen aus Ihren eigenen Einsichten zu ziehen.
> möchte mit diesen Kneifern und Haselnüssen nichts am Hut haben
Prima. Wir mit Ihnen auch nicht.
Bitte unterlassen Sie Ihre unbegründeten und rufschädigenden Vorwürfe gegen unseren Mitarbeiter Arne Semsrott. Der Vorstand hat den Vorgang geprüft und steht voll hinter Herrn Semsrott. Ihre falschen Tatsachenbehauptungen und Anschuldigungen werden hier nicht weiterführen.
Hochachtungsvoll
Daniel Dietrich
Kurztrip nach Den Haag
Die erste Plenarwoche ist rum. Und die erste Dienstreise des Bundestages ist angekündigt. Der Europaausschuss ist auf dem Weg nach Den Haag, der niederländischen Hauptstadt. Denn mit dem neuen Jahr hat auch die EU-Präsidentschaft gewechselt – von Luxemburg auf die Niederlande.
Der Europausschuss möchte sich selbst ein Bild von dem neuen Präsidenten machen und reist deshalb mit einer sechsköpfigen Delegation nach Den Haag.
>> Das Programm der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft in 2016
Europaausschuss in Den Haag
Zur Übernahme der Ratspräsidentschaft durch die Niederlande im 1. Halbjahr 2016 reist eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union vom 20. bis zum 21. Januar 2016 nach Den Haag.
In den Gesprächen wird es an erster Stelle um die Prioritäten des Ratsvorsitzes und die aktuelle politische Lage in den Niederlanden gehen; weitere Themen bilden Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Erweiterungspolitik, der Schutz der Grundrechte in der Union sowie aktuelle Fragen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Gesprächspartner der Abgeordneten sind auf niederländischer Seite Mitglieder des Ausschusses für Europäischen Angelegenheiten, das Außen- und das Finanzministerium und das Ministerium für Sicherheit und Justiz. Zudem ist ein Gespräch mit Christoph Flügge, Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, geplant.
Die Delegation besteht aus dem Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (Ltg.) und den Abgeordneten Michael Stübgen, Detlef Seif (alle CDU/CSU), Norbert Spinrath, Claudia Tausend (beide SPD) und Andrej Hunko (DIE LINKE.).
Quelle: Deutscher Bundestag
Reisekilometer: 1.326 km | Schadstoffausstoss pro Person: 384 kg
Dossier: Europaausschuss in Den Haag
Bundestag geht auf Konfrontationskurs zum Bürger
von Selma Conzales
Kurz vor Weihnachten haben die Mitarbeiter des Bundestages ihre Zähne gezeigt – und einmal mehr bewiesen, wie wenig sie sich um Recht und Gesetz zu scheren bereit sind. Sie verdrehen das Recht bis hin zur Rechtsbeugung und dass als Beamte und Mitarbeiter des Organs, welches eigentlich durch den Bürger gewählt wird.
Schotten dicht
Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2015, in dem klar für eine Öffnung des Bundestages plädiert wurde, herrscht in der parlamentarischen Verwaltung das Denken vor: wir geben nichts. Der Bürger soll keinen Einblick erhalten in die internen Vorgänge des Parlaments und so bleibt beispielsweise der Bereich der Bundestagsreisen weiterhin im Verborgenen.
Vor einiger Zeit hatten wir u.a. nachgefragt, wo der Bericht über die Reisen des Bundestages ist, der bislang nicht veröffentlicht wurde. Eigentlich müsste der Bundestag seine Berichte von selbst veröffentlichen, allerdings schien in der Auflösung des Bundestages im Herbst 2005 u.a. diese Transparenzfrage untergegangen zu sein. Am 08.12.2015 hat der Bundestag aber mitgeteilt, dass er nicht einmal jetzt die Bereitschaft besitzt, seine Verpflichtung nachzuholen, sondern will den Aufwand für die Zusammenstellung der bereits rudimentären Berichterstattung auf den Bürger abwälzen.
Parlamentarische Angelegenheiten: Nicht für den Bürger bestimmt
Immer mehr kommt der Bundestag wieder zu der Praxis, dass viele Tätigkeiten dem parlamentarischen Bereich zugeordnet werden. So der Reisebericht 2004/05. Aber auch einfache Schreiben zur Ausgestaltung der Reisekostenrichtlinie. Eigentlich sollte dahinter keine intensive Entscheidung stehen und nachdem sie auch bereits in verschiedenen Berichten des Bundestages und der Presse benannt wurden, deren Veröffentlichung ein lediglich technischer Aspekt darstellen.
Aber der Bundestag macht hieraus ein großes Geheimnis. So schreibt die Bundestagsverwaltung am 16.12.2015, der Veröffentlichung könne nicht zugestimmt werden, da es sich um eine parlamentarische Angelegenheit handele. Und dies, obwohl es sich hier lediglich um Ausführungsbestimmungen handelt und damit um eine reine Verwaltungsangelegenheit. Für die Bundestagsverwaltung scheint die Zwitterstellung des Präsidenten und des Präsidiums nicht wirklich klar zu sein: denn neben der parlamentarischen Funktion ist es das kollektive Leitungsorgan der Bundestagsverwaltung.
Frage an Johannes Singhammer
Antwort: Verfahren: eingestellt
Ganz besonders heikel wird es jedoch, wenn es ganz generell um die Frage geht, Informationen heraus zu rücken. Denn ganz generell verbreitet der Bundestag ein Standardschreiben, wo allgemein auf die Kostenfolgen hingewiesen wird. Bereits damit soll auf eine möglichst breite Abschreckungswirkung gesetzt werden, denn es wird in den meisten Fällen versucht, den Höchstsatz zu erreichen. Dies wird nicht nur in der Anfrage nach dem fehlenden 
Reisebericht von 2004/2005 deutlich. Sondern der Bundestag versucht auch in immer stärkerem Umfang bei den Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste den Riegel wieder dadurch vorzuschieben, dass exorbitante Kosten erhoben werden.
Aber auch mit den Rechten der Bürger nimmt es die Parlamentsverwaltung nicht ganz so genau. Denn obwohl die Wahl der Form der Einsicht klar beim Bürger liegt, der dreht die Verwaltung den Spieß einfach um und schafft eine künstliche Spreizung:
Soweit Sie erneut darauf hinweisen, gemäß § 1 Abs. 2 IFG ein Wahlrecht hinsichtlich der Form der Auskunftserteilung zu haben, trifft dies nicht zu. § 1 Abs. 2 IFG bezieht sich ausschließlich auf die Art des Informationszugangs. Hinsichtlich der Form des Informationszugangs gilt die Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG, wonach der Behörde ein Ermessen zusteht.
Was der Unterschied zwischen „Art“ und „Form“ des Informationszugangs sein soll, kann die Behörde nicht erklären und nutzt hier wohl eine eher unsaubere Formulierung des Gesetzgebers. Dass dies mit dem gesetzgeberischen Willen wenig zu tun hat, liegt auf der Hand. Denn schon in der Gesetzesbegründung ist klar und deutlich geregelt, dass hier dem Bürger ein Wahlrecht zusteht, welches nur in Ausnahmefällen durch die Behörde abgeändert werden kann. Denn Bundestag scheint dies wenig zu scheren.
Handeln nach Wildwestmanier
Aber damit nicht genug, denn die Bundestagsverwaltung ist sich nicht zu schade, auch gleich ein neues Instrument einzuführen, um den Informationszugang zu unterbinden: das Verfahrenshindernis. Ausländische Adressen sind den Provinzialbeamten in Berlin eher suspekt. Man will weiterhin per Post zustellen, auch wenn diese um die halbe Welt gehen soll. Und bekommt man diese nicht, erfindet man ein „Verfahrenshindernis“, welches weder im Gesetz vorgesehen ist noch in der Realität existiert. Denn die Zustellungssicherheit ist bei einer Verschiffung um die Welt weit weniger gegeben als per Email und wenn der Bundestag diese wirklich herstellen wöllte, wäre ein Blick in des Verwaltungszustellungsgesetzes eine geeignete Form. Aber obwohl immer wieder die Hinweise gegeben werden, die blinden Juristen des Bundestages verzichten darauf sich schlau zu machen.
Am Ende wird es der Erfolg sein
Zum Jahresabschluss führte unsere Medienredaktion mit dem Sprecher der Initiative “Parlamentarisches Reisefieber”, Edward Sommer, ein Interview über die Erfolge und Herausforderungen des vergangenen Jahres.
Herr Sommer, Sie haben in diesem Jahr die Initiative „Parlamentarisches Reisefieber“ ins Leben gerufen. Nach wenigen Monaten: wie beurteilen Sie das vorangegangene Jahr?
Edward Sommer: Das vergangene Jahr ist in Sachen Transparenz überaus erfolgreich verlaufen. Zum wiederholten Mal wurde die Taktik des Bundestages zu Mauern, durch die Verwaltungsgerichte beendet. Dies ist ein gutes Zeichen für die Demokratie und eine offene Gesellschaft. Denn nur mit informierten Bürgern kann man eine offene Diskussion führen.
Der Bundestag hat verloren. Aber hat sich sein Verhalten auch geändert?
Nein. Ganz im Gegenteil, die Bundestagsverwaltung hat aus den Niederlagen nichts gelernt. Weiterhin setzt der Bundestag darauf, durch Abschreckung und Verfahrensverschleppung den Informationsanspruch des Bürgers zu unterlaufen. Allein wenn man die Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten anschaut, dann erkennt man, dass es beim deutschen Parlament mit der Einhaltung der eigenen Gesetze nicht weit her ist.
Aber auch sonst lassen sich die Damen und Herr Heusinger im Referat ZR4 viel einfallen, um Verfahren zu verschleppen und möglichst hohe Hürden einzubauen. Ganz besonders ist die Bundestagsverwaltung bemüht, sich die Adressen der „Kunden“ zu besorgen. Neuerdings kommen die Beamten deshalb auf die Idee, ein rechtlich nicht existentes und in der Realität nichtexistierendes „Verfahrenshindernis“ zu konstruieren.
Wird es in absehbarer Zeit möglich sein, dennoch auch im Verhältnis zum Bundestag das IFG umzusetzen?
Ich denke schon. Der Bundestag kann sich nicht dauerhaft dem Druck widersetzen. Er hat in den letzten beiden Verfahren über 100.000 EUR nur für die eigene Prozessvertretung ausgegeben – mehr als das Fünffache dessen, was die normalen Gebührensätze anbelangt. Dies hat bereits für einigen Aufruhr gesorgt und auch aus politischen Gründen kann der Bundestag nicht noch eine solche Niederlage einstecken.
Der Bundestag wird hier in kurzer Zeit sein Verhalten überdenken müssen. Bereits die jüngsten Urteile, die in einer Reihe mit zahlreichen anderen Gerichtsentscheidungen stehen, haben zu einer Entfremdung des Parlaments geführt. Der Druck auf die Abgeordneten der Großen Koalition wird hier immer grösser in den Wahlkreisen.
Reise nach Rom: Was noch alles kommt
Eigentlich hatten wir schon gedacht, die Reisebilanz des Bundestages abschließen zu können. Aber bei dem deutschen Parlamentsbetrieb ist man sich manchmal keiner Überraschung sicher. Denn plötzlich tauchte noch eine Reise von Johannes Singhammer und weiteren Abgeordneten nach Rom auf.
Ganz im Verborgenen fand die Reise mehrere Bundestagsabgeordneten statt. War es ein Versäumnis oder traut sich der Bundestag nicht mehr, die Reisen der Gremien und Organe auf seiner Website zu veröffentlichen? Denn nur so ist es zu erklären, dass die Reise von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer eher im Verborgenen stattgefunden hat.
Dabei sind Abgeordnetenreisen gerade von CSU-Vertretern zum Heiligen Vater beliebt, auch wenn der Elan seit dem Amtsverzicht des Bayern Benedigt XVI. deutlich nachgelassen hat. Aber bis heute ist die Reise der ganzen CSU-Landtagsfraktion nach Rom legendär.
Was Singhammer und seine bislang unbekannten Begleiter kurz vor Weihnachten in Rom wollten, bleibt jedoch unklar. Denn auch aus der Presseerklärung des Vizepräsidenten auf seiner eigenen Webseite geht wenig hervor, sieht man einmal von der obligatorischen Teilnahme an einem Gottesdienst ab.
Umso spannender dürfte dann auch der Reisebericht ausfallen … wenn er eines fernen Tages doch noch veröffentlicht wird.
Anfrage bei fragdenstaat.de: Singhammer leitet Delegationsreise nach Rom
Reisekilometer: 2.502 km | Schadstoffausstoss pro Person: 716 kg
Parlamentarisches Reisefieber 